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Demenz und Korruption im Weißen Haus

Noch in seinen letzten 48 Stunden als US-Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab heute Mittwochmittag regierenden Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar. Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, dass diese Massnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreiserestriktionen zu rechnen.

Am Dienstag verhängte die Trump-Administration erste Sanktionen gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt “Nord Stream 2”. Damit setzte der scheidende Präsident lediglich ein Sanktionsgesetz um, dass der US-Kongresse bereits im Jahr 2019 verabschiedet hatte. Auf Basis dieses Gesetzes wurdn allerdings schon damals das mit zwei Spezialschiffen an der Verlegung von Rohren für die Pipeline beteiligte Schweizer Unternehmen Allseeas von der Trump-Administration mit dem Verlust von Aufträgen und einem Arbeitsverbot in den USA bedroht. Allseas zog die zwei Schiffe daraufhin zurück. Der Kongress hatte das Sanktionsgesetz seinerzeit mit grosser parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet und Biden hatte bereits als Vizepräsident unter Obama scharfe Kritik an Nord Stream 2 geäussert und diese Kritik in jüngster Zeit mehrfach bekräftigt. Daher erfolgte kein Widerspruch aus dem Lager des neuen Präsidenten gegen Trumps Amtshandlung.

Russland als “Hauptgegner”

Frühere Äusserungen des neuen Präsidenten und seines designierten Aussenministers Anthony Blinken lassen sogar erwarten, dass die ab heute regierende Administration noch entschiedener gegen das Pipelineprojekt vorgehen will. Das könnte sogar schon sehr bald zu einem Konflikt mit der deutschen Bundesregierung führen, die bislang noch entschlossen am Projekt festhält. Darüber hinaus hatte Biden im Wahlkampf Russland sogar als “Hauptgegner” der USA bezeichnet, während Trump diese Rolle China zuwies.

So unterschiedlich die Reaktionen Bidens auf die letzten aussenpolitischen Massnahmen seines Vorgängers, so unterschiedlich bis – vermeintlich – widersprüchlich wird sich die neue US-Administration auch künftig auf den diversen Feldern der internationalen Beziehungen und Politik verhalten. Einmal abgesehen davon, dass Biden, Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris im Ton sehr viel sachlicher, freundlicher und verbindlicher auftreten als ihre Vorgänger: Die Biden-Administration wird die Politik Trumps nur an einigen Punkten teilweise oder gar vollständig korrigieren, an anderer Stelle aber fortsetzen oder sogar noch verschärfen. Und dies entsprechend ihrer Definition der nationalen Eigeninteressen der USA. Wobei noch offen ist, wie die Bekenntnisse von Biden, Blinken und Co. zu “Multilateralismus” und “internationaler Kooperation”, sich vertragen mit ihrem gleichzeitig sehr deutlich formulierten Anspruch auf eine “globale Führungsrolle der USA”.

Zurück zum Pariser Klimaabkommen

Am klarsten ist die Abkehr von Trumps Politik beim Klimaschutz und der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Als seine erste aussenpolitische Amtshandlung will Biden schon morgen Donnerstag die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen vollziehen. Zudem hat er das Ziel verkündet, dass die USA – wie auch andere Industriestaaten – ihren Ausstoss von Kohlendioxid bis zum Jahr 2050 auf Null bringen wollen. Auch die von Trump kastrierte nationale Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) will Biden finanziell und personell sowie mit der Berufung eines engagierten Umweltschützers zum Direktor der Behörde wieder stärken. Ausserdem will der neue Präsident die Genehmigung für die umstrittene Keystone XL-Erdgaspipeline von Kanada in die USA wieder aufheben – wogegen am Montag die kanadische Regierung bereits heftig protestierte.

Schon vor seinem heutigen offiziellen Amtsantritt hatte Biden sein Team zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berufen und ist damit auf diesem Gebiet sofort handlungsfähig. Zudem kündigte der Präsident Ausgaben von zunächst 1,6 Billionen US-Dollar zur Bewältigung dieser von Trump sträflich vernachlässigten Herausforderung an. Diese Herausforderung wird auf absehbare Zeit die höchste Priorität für die Biden-Administration haben. Ihr Erfolg oder Misserfolg dürfte wesentlich darüber entscheiden, ob die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November 2022 ihre derzeitige Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses halten können. Von der von Biden angekündigten Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den dadurch wieder verbesserten Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Ländern bei der Bewältigung von Corona und von künftigen Pandemien können die USA nur profitieren.

Wie weiter im Iran?

Als dritte Korrektur der Politik von Trump hat Biden eine Rückkehr zu dem Nuklearabkommen mit Iran angekündigt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Teheran die seit dem Austritt der USA im Jahr 2018 vollzogenen schrittweisen Vertragsverletzungen zunächst rückgängig macht. Die iranische Führung verlangt hingegen, dass die USA den ersten Schritt tun, und die unter Trump verhängten und drastisch verschärften Sanktionen wieder aufheben. Kompliziert wird der Konflikt durch Forderungen, das Nuklearabkommen zu erweitern um Beschränkungen der konventionellen Raketenrüstung Irans und um andere Themen. Die Zeit für eine Einigung und Rettung des Abkommens drängt. Durch die Trump-Politik des “massiven Drucks” auf Teheran wurden die Hardliner im Iran gestärkt. Mit ihrer bei den letzten Parlamentswahlen errungenen Mehrheit haben sie bereits weitere Verstösse gegen das Abkommen durchgesetzt. Und bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Juni droht ebenfalls der Sieg eines Hardliners.

Wie ernst meinen es die USA mit der “globalen Führungsrolle”

An der von Trump als “obsolet” abgewerteten NATO wird die Biden-Administration ohne Einschränkung festhalten. Denn diese Institution ist unbeschadet aller internen Kontroversen für die USA nach wie vor das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in sowie teilweisen Kontrolle über Europa. Der Druck aus Washington auf die europäischen Bündnispartner, mehr finanzielle und militärische Lasten zu übernehmen, wird allerdings zunehmen. Und zwar in dem Masse, wie die USA tatsächlich eine “Hinwendung zu Asien” vollziehen, die Ex-Präsident Barack Obama bereits vor zehn Jahren angekündigt hatte. Hier liegen allerdings noch die grössten Ungewissheiten. Die Obama-Administration – zu der neben Biden auch bereits viele andere Mitglieder der neuen Administration in Washington gehörten – diskutierte acht Jahre lang ergebnislos über eine richtige Strategie gegenüber China. Harte, auch militärische Konfrontation durch massive Aufstockung der US-Streitkräfte im Asiatischen Meer und im Pazifik oder Einbindung Chinas in internationale Regelwerke, Kooperation und Institutionen lautete die nie entschiedene Alternative.

Trump kündigte als seine erste Amtshandlung vor vier Jahren die unter Obama ausgehandelte Freihandelszone der USA mit allen wirtschaftlich relevanten Staaten Asiens ausser China. Inzwischen hat China eine von Peking geführte asiatisch-pazifische Freihandelszone ohne die USA geschaffen. Zudem betrieb Trump einen Wirtschaftskrieg gegen China, der im Ergebnis der US-Wirtschaft mehr schadete als den Chinesen. Wesentlich ausschlaggebender für das künftige Verhalten der USA gegenüber China wird sein, ob die Biden-Administration ihren Anspruch auf eine “globale Führungsrolle” der USA tatsächlich ernst meint, oder ob das eher eine rhetorische Floskel ist. Denn angesichts der heutigen globalpolitischen Rahmenbedingungen ist dieser Anspruch unrealistisch. Die USA befinden sich bereits seit den 90er Jahren in einem relativen Machtabstieg.

Der hohe Preis der globalen Führungsrolle

Eines von vielen Indizien hierfür ihre abnehmende Konkurrenzfähigkeit zu anderen hochentwickelten kapitalistischen Industriestaaten. Das Bruttonationalprodukt der EU ist bereits grösser als das der USA. China wird die USA voraussichtlich in zwei Jahren überrunden. Auch in vielen Bereichen von Wissenschaft und Technologie hat die künftige Weltmacht China die USA bereits erreicht oder sogar überholt. Russland ist zumindest als annähernd gleichgewichtige Atomwaffenmacht den USA noch ebenbürtig. Und in wenigen Jahren wird zu diesen stärksten vier globalpolitischen Akteuren als fünfter Indien hinzukommen. Sollte die Biden-Administration die multipolare Realität der Welt nicht anerkennen und tatsächlich auf der Durchsetzung einer “globalen Führungsrolle” der USA bestehen, wäre das – wenn überhaupt – nur möglich durch den Erhalt und ständigen weiteren Ausbau der eigenen militärischen Stärke und Überlegenheit über andere.

Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration bei den atomaren und konventionellen Aufrüstungs- und Modernisierungsvorhaben bleibt, die nicht erst unter Trump, sondern bereits unter Obama beschlossen und auf den Weg gebracht wurden. Dann würde auch der Militärhaushalt, der in der Vergangenheit fast immer im weitgehenden Konsens zwischen Demokraten und Republikanern beschlossen wurde und für 2021 mit über 778 Milliarden US-Dollar eine neue Rekordhöhe erreicht, immer weiter wachsen. Mit einem im Wesentlichen durch militärische Stärke und Überlegenheit durchgesetzten Anspruch der USA auf “globale Führung” wächst die Gefahr einer neuen bipolaren Kalten-Kriegs-Konfrontation zwischen den USA/dem Westen und China. Mit dem Risiko der Eskalation zu einem heissen Krieg. Hinzu kommt: Ohne eine Reduktion der gigantischen Militärausgaben werden der Biden-Administration die dringend benötigten Mittel zur Reparatur der Infrastruktur und anderer drängender innenpolitischer Herausforderungen fehlen.