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Das russische Aussenministerium über die Nawalny Proteste

Nach den dummen Versuch #Russia einmal mehr zu diskredidieren hat sich jetzt die Sprecherin des russischen Außenministerium Maria Sacharova zu Wort gemeldet. Das wird auch langsam Zeit, diese Heuchelei und Verarsche von Rassisten muss endlich aufhören!

The Russian Foreign Ministery and the Navalny Protests

Wir haben gut abgestimmte, praktisch synchron veröffentlichte und inhaltlich identische Erklärungen vieler westlicher Politiker zur Situation um die illegitimen Aktionen auf dem Territorium unseres Landes, wie auch zu anderen innenpolitischen Problemen Russlands, nicht übersehen können.

Viele, vor allem westliche, Offizielle haben sich ihre klangvollen Phrasen wohl lange überlegt, die sehr ähnlich waren: “Eine gesunde und lebensfähige Opposition sollte in jedem Land die Möglichkeit haben, die Behörden zu kritisieren” (das sagte beispielsweise die schwedische Außenministerin Ann Linde); “Die Zivilgesellschaft und politische Opposition sollte die Möglichkeit haben, frei zu handeln – das ist ein notwendiges Element demokratischer Gesellschaften” (so die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta); “Diese Ereignisse bestätigen nur den Eindruck der letzten Jahre, dass sich Russland von der Gemeinschaft der demokratischen Staaten distanziert” (so der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis) usw. Wie gesagt: Das alles war abgestimmt worden. Und über die Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas müssen wir gar nicht reden – er hat ja sich selbst übertroffen.

In der jüngsten Erklärung der G7-Außenminister verlangte man von uns, “alle Menschen freizulassen, die am 23. Januar von ihrem Recht auf friedliche Versammlungen Gebrauch machen wollten und willkürlich festgenommen wurden.” Auf der Website des Außenministeriums Russlands wurde bereits unsere Antwort veröffentlicht.

Es ist ja merkwürdig, solche Erklärungen von Ländern zu hören, wo die Polizei sich nicht geniert, Sondermittel (Knüppel, Tränengas, Wasserwerfer und Gummikugeln) gegen friedliche Menschen einzusetzen, die ihre “demokratischen” Proteste äußern wollen, egal ob gegen die “Gelben Westen” oder die Teilnehmer der Aktion vor dem Kapitol, und von zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Spezialkräften und Vertretern der Zivilgesellschaften, die sich die Corona-bedingten Beschränkungen nicht gefallen lassen, die es praktisch in allen Ländern der Alten Welt gab, brauchen wir erst gar nicht zu reden.

Während unsere westlichen Partner in Russland von der “Unterdrückung friedlicher Proteste” reden, stellen sie die zwangsläufige Einschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten in ihren eigenen Ländern als “Interessen der nationalen Sicherheit” dar.

Laut verschiedenen Einschätzungen wurden auf die Teilnehmer der Protestaktionen der “Gelben Westen” in Frankreich in den Jahren 2018 und 2019 etwa 14 000 Gummikugeln abgefeuert, wobei etwa 2500 Menschen sich Körperverletzungen zugezogen haben. Es wurden mehr als 12 000 Menschen festgenommen, von denen die meisten in Haft gerieten. Und das nur in Frankreich.

Wir müssen auch Berlin an die heftige und praktisch aggressive Reaktion auf die Protestaktionen in Deutschland erinnern, unter anderem auf einen Durchbruch des polizeilichen Sperrgürtels um das Gebäude des Bundestags durch so genannte “Covid-Dissidenten” im August 2020. Das Vorgehen der Demonstranten wurde damals vom deutschen Establishment, unter anderem von der höchsten Staatsführung, vehement verurteilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie beispielsweise “ekelhaft und zum Schämen”. Und der Regierungssprecher Steffen Seibert sprach damals von einem “Missbrauch” des Demonstrationsrechtes. Ähnlich äußerten sich die meisten deutschen Politiker.

Die deutschen Rechtsschutzorgane gingen hart vor (wie auch bei weiteren solchen Fällen): Sie setzten gegen die Demonstranten Tränengas ein. Etwa 300 Menschen wurden festgenommen. Alle diese Bilder sind allgemein zugänglich, man kann sie gerne finden.

Nehmen wir einmal die Niederlande als Beispiel. Es wird derzeit keinem anderen Land außer Russland so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Die Unruhen am vergangenen Wochenende “hatten nichts mit legitimen Protesten zu tun.” Das sind die Worte des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aber was war denn dort passiert? Tausende Menschen gingen auf die Straßen und verlangten eine Lockerung der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung (da facto des totalen Lockdowns), insbesondere die Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre. Und wie endeten diese Aktionen? Mit zerstörten Läden, brennenden Fahrzeugen und Barrikaden aus Fahrrädern. Die Polizei scheute sich nicht, Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden einzusetzen.

Am Ende wurden mehr als 250 Menschen festgenommen, und es wurde eine umfassende Ermittlung eingeleitet, um die Personen, die mit den Kundgebungen verbunden waren bzw. sind, zu identifizieren.

Aber warum vermeiden unsere Kollegen aus den westlichen Bündnissen (Nato, EU) es, einander zu verurteilen? Warum gab es keine einzige G7-Erklärung, die irgendwelche Reaktion auf die Situation in den Niederlanden, in Deutschland, in Frankreich enthalten hätte? Haben Sie etwas davon gehört? Ich nicht. Ich habe nichts gesehen oder gelesen. Warum? Weil es so etwas gar nicht gab. Unsere Kollegen verurteilen einander nicht – sie kommentieren das nicht einmal. Dafür gibt es Kommentare der Behörden dieses Landes. So erklärte der Justiz- und Sicherheitsminister der Niederlande, Ferdinand Grapperhaus: “Es werden schockierende Bilder der Massenunruhen, Raubüberfälle und Brandstiftungen verbreitet. Das hat nichts mit Demonstrationen gegen die Anti-Covid-Maßnahmen zu tun. Das ist einfach kriminelles Verhalten.” Und er war nicht der einzige, der das Recht seiner Mitbürger auf Kundgebungen und Proteste verurteilte. Der Bürgermeister Eindhovens, John Jorritsma, dessen Stadt von den Protesten am meisten getroffen wurde, bezeichnete die Teilnehmer der Kundgebungen (seine eigenen Mitbürger) als “Abfälle der Gesellschaft”. “Meine Stadt weint – und ich weine mit ihr. Ich fürchte, dass wenn wir diesen Weg weitergehen, nähern wir uns einem Bürgerkrieg.”

Zerstreuung von friedlichen Demonstrationen gilt nur östlich von der EU als grausam. Das ist aber eine unglaubliche Scheinheiligkeit!

Ich würde unseren westlichen Partnern, die sich so große Sorgen um die Demokratie in Russland machen, sich auf die Lösung ihrer eigenen Probleme zu konzentrieren. Wir sagten das schon öfter: früher hinter geschlossenen Türen, jetzt aber auch offen: Lösen Sie Ihre eigenen Probleme, die es bei Ihnen jede Menge gibt. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Mitbürger und um die Verteidigung der Demokratie in Ihren eigenen Ländern. Anstatt andere zu kritisieren, sollten Sie lieber kooperieren. Und Kooperationsbereiche gibt es sehr viele. Auch Probleme gibt es nicht so wenige.

Wenn Sie sich so große Sorgen darum machen, dann zeigen Sie Ihre Aufmerksamkeit, aber auch Ihren Respekt, und halten Sie die Rechte russischer Journalisten im Ausland ein.