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Lawrow ist Realist

Die EU will einen härteren Kurs gegen Russland, die Atlantiktrolle haben natürlich den Besuch von Borrell in Russland kritisch gesehen. Mit einen Schurkenstaat macht man keine Geschäfte, sagen die Vertreter deren Wirtschaft mit jedem Geschäfte macht der nur ein Dollar Steuereinnahme generieren kann.

Natürlich hatte Borrell Auftrag auf Menschenrechte hinzuweisen, darauf das Nawalny nicht inhaftiert sein dürfte, neue Laufburschen kosten schließlich Geld und überhaupt darf das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden. Der Witz an der Sache ist. Dabei hätte sich Borrell, oder wir Steuerzahler uns das Geld sparen können, schließlich haben wir die völkischen atlantischen rassistischen Nachrichten von Zeit, Bild, Spiegel, Tagesschau und Co..

Wie das russische Außenministerium hat Herr Borrell eine DVD bekommen auf der Polizeigewalt dokumentiert ist. Leider ist die DVD nicht öffentlich, wäre interessant für viele die sich nicht auf Demos herum treiben zu sehen wie die tolle westliche Polizei ihren staatlichen Auftrag, Schutz der Oligarchen vor dem Volk, so mit Schlagstock, Gummigeschosse, Faust und Wasserwerfern nachkommen.

Es gab auch ein [Interview](https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4570813 “Интервью Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова YouTube-каналу “Соловьев Live”, 12 февраля 2021 года”) mit Lawrow was einmal mehr interessant ist:

Herren oder EU-Mitgliedsstaaten. Sie bestimmen schließlich die EU-Politik. Das ist ein langer, widersprüchlicher Prozess. Mehrmals haben uns einzelne EU-Mitgliedstaaten im Vertrauen gesagt, dass sie gegen die Sanktionen sind und dass sie nicht glauben, dass Russland mit Sanktionen “bestraft” werden sollte. Sie verstehen, dass das sowieso zu nichts führt, aber bei ihnen herrsche “Solidarität”, das Prinzip des Konsenses. Ich habe ihnen mehrfach gesagt, dass nach meinem Verständnis das Prinzip des Konsenses bedeutet, dass es – wenn jemand anderer Meinung ist – keinen Konsens gibt. Eine Antwort auf diese Frage habe ich nie bekommen.

Zurück zum Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel. Er kam in einer schwierigen Situation zu uns. Viele waren dagegen und haben öffentlich erklärt, dass er nicht nach Russland kommen sollte, solange wir uns nicht “ändern”. Am Ende haben sie sich auf das geeinigt, was Josep Borrel zu verkünden hatte.

Nicht das erste Mal bemerke ich – und das betrifft nicht nur den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrel, sondern auch seine Vorgänger Mogherini und Ashton -, dass sie keine Möglichkeit für Verhandlungen haben. Als Josep Borrel die Position zu Navalny vorgelesen hat, habe ich Gegenargumente vorgebracht. Die ganze Position der Europäischen Union war, dass wir ihn zu einem politischen Gefangenen gemacht haben und dass das nichts mit den Anschuldigungen gegen ihn zu tun hat. All das sei eine Verletzung der Menschenrechte und Russland ist als Vertragspartei vieler Menschenrechtskonventionen, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, verpflichtet, ihn freizulassen und seine Rechte zu achten.

Aber es gibt Gesetze in der Russischen Föderation und die müssen respektiert werden. Übrigens habe ich den Hohen Vertreter gewarnt, dass ich, wenn er das Thema auf der Pressekonferenz in einem solchen Blickwinkel vorstellen würde, als Gegenbeispiel die Katalanen erwähnen würde, die wegen der Organisation des Referendums über die katalanische Unabhängigkeit zu 12 oder mehr Jahren Haft verurteilt wurden. Uns wurde vorgeworfen, das Referendum organisiert zu haben, aber es wurde keine Tatsache, nicht einmal irgendetwas, das auch nur wie eine Tatsache aussieht, vorgelegt. Und so ist es dann auf der Pressekonferenz gekommen.

Was die Menschenrechte betrifft, so habe ich Josep Borrell daran erinnert, dass wir seit langem bereit sind, einen substanziellen Dialog zu diesem Thema zu führen, aber erstens auf der Grundlage von Fakten und zweitens nicht nur in eine Richtung. Wenn die Menschenrechte schon ein anerkanntes Thema sind, für das es keine Grenzen gibt und die Staaten sich nicht hinter ihren Grenzen verstecken können, wenn sie über Menschenrechte reden, dann sollten wir uns darauf einigen, was die Menschenrechte sind. Diese Rechte sind festgelegt. Das sind in erster Linie sozio-ökonomische Rechte. Das Recht auf Leben ist das Wichtigste. Aber der Westen lehnt es kategorisch ab, über die sozio-ökonomischen Rechte sprechen.