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In Deutschland sind alternative Medien Gefahr

Dieser Tage haben die Medienanstalten mehrerer deutscher Bundesländer Briefe an 13 Online-Medien verschickt. Es handelt sich um sogenannte Hinweisschreiben. Darin geht es um Verstösse gegen journalistische Grundsätze. Im Visier der staatlichen Wächter sind unter anderen “KenFM”, der “Deutschland-Kurier” sowie “Flinkfeed” – die beiden letztgenannten Organe stehen der AfD nahe. Dies meldete der “Deutschland-Funk” am Dienstag. Die Medienanstalten wollten dem Sender nicht bekanntgeben, an wen sie die Briefe verschickt haben.

Tobias Schmid, der Chef der Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen, lässt sich aber so zitieren: Man achte die Meinungsfreiheit, doch man schaue “schwerpunktmässig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Meinung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich”.

Beachtung der Sorgfaltspflichten

Bis vor kurzem waren die Medienanstalten nur für die privaten Radio- und Fernsehsender zuständig. Doch Ende 2020 wurde der Medienstaatsvertrag erneuert. Seit dem 7. November dürfen die Wächter nun auch Youtuber, Blogger und Influencer darauf hin kontrollieren, ob sie die journalistischen Sorgfaltspflichten beachten. In einem Meinungsbeitrag für die “FAZ” schrieb am Dienstag Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), dies: “Zum Journalismus gehört eben auch die sorgfältige Recherche und Quellenauswahl, die Einholung von Stellungnahmen und Vorsicht bei der Verdachtsberichterstattung. Das darf man jedem zumuten, der regelmässig Nachrichten oder politische Informationen veröffentlicht. Das ist das, was Nutzerinnen und Nutzer von einem journalistischen Angebot erwarten und auch erwarten dürfen.”

Hinsichtlich der Relevanz dieser journalistischen Grundsätze kann man der Direktorin nicht widersprechen. Dass indessen eine staatliche Stelle überprüft, ob ein Anbieter richtig zitiert, die Quellen ausweist und die Recherchepflichten erfüllt, ist bemerkenswert und zeigt, dass der Staat seinen Handlungsraum angesichts der Digitalisierung über die Radio- und Fernsehsender hinaus ausweitet. Mit den nun publik gewordenen Fällen wird das medienpolitisch heikle Thema konkret.

Kontrolle der Selbstkontrolle

Für die Presse galt bisher das Prinzip der Selbstregulierung, gemäss den Richtlinien des Presserats, welche die einschlägigen Handwerksregeln der Presseerzeugnisse reflektieren. Darüber hinaus gelten die rechtlichen Normen, insbesondere das Persönlichkeitsrecht. Dafür braucht es jedoch einen Kläger. Auch der Presserat reagiert in der Regel nur dann, wenn Beschwerden eingehen. Die Landesmedienanstalten sind hingegen befugt, von sich aus tätig zu werden und etwa die Entfernung eines Inhalts zu verlangen. Selbst bei der freiwilligen Selbstkontrolle können sie eingreifen. Beispielsweise dann, wenn diese ihren Aufgaben und Pflichten nicht nachkommt. Dann kann die zuständige Landesmedienanstalt die Erfüllung dieser Pflicht verlangen. Oder sie darf eingreifen, wenn ein Organ der Selbstkontrolle “die Grenzen des Beurteilungsspielraums” überschreitet.

Live-Bericht verboten

Auch die folgende Nachricht passt ins Muster eines kontrollwütigen Staats: Die ARD wollte eine Medienorientierung über eine neue Corona-Studie live übertragen. Zur Veranstaltung – eine Videokonferenz – eingeladen hatten das Robert-Koch-Institut und das Bezirksamt Berlin-Mitte. Doch das Bezirksamt verbot die Live-Berichterstattung. Laut der ARD begründete es das so:

“Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich, die den Mitschnitt und die anschließende Veröffentlichung einiger Passagen gutheißen müssten, würde man Ihnen hier die Erlaubnis zum Mitschneiden und Veröffentlichen erteilen wollen. Dies ist nicht mehr zu bewerkstelligen. Hinzu kämen offene Fragen des Datenschutzes sowie womöglich auch des Urheberrechts, die das RKI als Urheberin der präsentierten Studiendaten primär prüfen und beantworten müsste.”

Die ARD hatte verschiedentlich live über Anlässe des Robert-Koch-Insituts informiert. Der Deutsche Journalistenverband DVJ sagte auf Anfrage der ARD das: “Es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, die Pressekonferenz nicht im Livestream zu übertragen. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind jedenfalls bei einer Pressekonferenz keine Hinderungsgründe. Das Bezirksamt Mitte sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Die Behörde macht sich lächerlich.”