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In Myanmar wird es blutig

Nach fast einem Monat andauernder Proteste hat die Militärjunta in Myanmar den Rubikon überschritten und scheint jetzt entschlossen zu sein, die Proteste auf ihre Art zu beenden. Nach einer Rede des UN-Botschafters von Myanmar vor der UN-Generalversammlung am Freitag wurden am Sonnabend hunderte von Menschen in ganz Myanmar festgenommen. Dutzende wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte in Zuge einer gezielten Niederschlagung von Protesten gegen das Militärregime im ganzen Land jeden angriffen, der sich ihnen in den Weg stellte. Der staatliche Sender Myanmar Radio and Television gab am Abend bekannt, dass am Samstag bereits 479 “Staatsgegner” im ganzen Land festgenommen wurden. Bis zum Sonntagmorgen waren mindestens 18 Menschen von der Polizei erschossen worden.

Die Lage spitzt sich zu

Seit drei Wochen gehen die Menschen in Burma auf die Straße, um die Militärdiktatur anzuprangern. Die Proteste führten vor dem Wochenende bereits zu Blutvergießen, unter anderem in der Hauptstadt Naypyitaw und in Mandalay, wo in der vergangenen Woche fünf Menschen, unter ihnen ein 16-jähriger Junge, von Bereitschaftspolizei und Soldaten erschossen wurden. Das erste Opfer aber war Mya Thweh Thweh Khine, eine 20-jährige Studentin, die bereits am 9. Februar in den Kopf geschossen wurde und 10 Tage später verstarb. Ihre Beerdigung fand unter großer Beteiligung statt.

Die Polizei und das Militär hatten sich nach dem Putsch vom ersten Februar anfangs zurückgehalten. Sie waren selber überrascht über das Ausmaß der Ablehnung, die ihnen entgegenschlug, und wahrscheinlich hofften sie, dass die Protestwelle nach einiger Zeit wieder von selber abebben würde. Es ist klar, dass das Regime von einem weiteren Blutbad nichts zu gewinnen und viel zu verlieren hat. Innenpolitisch wird eine systematische Niederschlagung die ohnehin schon wütende und feindselige Bevölkerung noch mehr erzürnen. International wird ein weit verbreitetes Blutvergießen das Regime noch mehr in Verruf bringen und in die Isolation treiben.

Aber die Menschen gingen trotz aller Drohungen des Regimes unbeirrt jeden Tag erneut auf die Straße, erfanden immer neue Techniken des Protestes und drohten, das Land unregierbar zu machen. Der Widerstand wurde immer stärker und weitete sich schließlich zu einem landesweiten Generalstreik aus. Die Welt konnte zuschauen, das Internet und die sozialen Medien verbreiten alles in Windeseile.

Myanmars Junta regiert derzeit eine Nation im Stillstand. Jetzt will das Regime seine Autorität mit aller Gewalt durchsetzen, die Streiks beenden und die Proteste zum Verstummen bringen. Die Sicherheitskräfte griffen bereits am Freitag (26. Februar) friedliche Anti-Putsch-Demonstranten in den drei größten Städten Myanmars an, feuerten mit Gewehren, warfen Blendgranaten und schlugen mit Schlagstöcken auf die Menschen ein. Dabei nahmen sie auch Journalisten ins Visier, die über die Geschehnisse berichteten.

Am Samstag, 27. Februar, wurde das Vorgehen gegen die Demonstranten gewalttätiger und umfassender als bisher. Es kam zu blutigen Überfällen des Militärs im ganzen Land, vom Kachin-Staat im Norden bis nach Myeik im tiefen Süden Myanmars. Videos zeigen, dass Bereitschaftspolizei, Soldaten und einige Polizisten in Zivil exzessive Gewalt anwandten und mit ihren Schlagstöcken auf unbewaffnete Zivilisten einschlugen. Die Schergen der Junta beschränkten sich aber nicht darauf, Demonstranten ins Visier zu nehmen. Sie schüchterten wahllos Unbeteiligte ein und verhafteten auch sie.

Unbeeindruckt von den wiederholten Angriffen der Polizei organisierten sich die Demonstranten, nur ausgerüstet mit Schutzhelmen und Gasmasken, im Laufe des Tages für weitere Kundgebungen hinter behelfsmäßigen Barrikaden, die größtenteils aus Mülltonnen und Karren bestanden.

Mindestens 30 Menschen wurden verletzt, als Soldaten und Polizei am vergangenen Samstag eine Demonstration in Mandalay mit Gewalt auflösten. Hunderte Menschen hatten sich versammelt, um streikende Werftarbeiter zu unterstützen. Ein 16-jähriger Demonstrant wurde durch einen Kopfschuss auf der Stelle getötet, während ein anderer im Krankenhaus an einem Schuss in die Brust starb.

Der gestrige Sonntag war der bisher tödlichste Tag seit Beginn des Aufstandes. Die vorläufige Bilanz bis zum frühen Nachmittag: mindestens 18 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere festgenommen und verletzt, die endgültige Zahl wird wahrscheinlich höher sein.

Selbst nach tagelangen, ständig eskalierenden Angriffen durch Polizei und Soldaten gingen die Demonstranten in Rangun, Dawei, Mandalay, Bago und anderen Städten zu Zehntausenden auf die Straße. In Rangun war die Polizei schon zu Beginn des Tages im Einsatz, um die protestierende Menge an den Hauptkundgebungspunkten aufzulösen. An einer Straßenkreuzung hatten sich tausende Menschen versammelt, als die Polizei anrückte. Innerhalb weniger Minuten begann die Polizei, die Menge mit Granaten anzugreifen und dann mit scharfer Munition auf sie zu schießen. Ebenfalls in Rangun lösten die Sicherheitskräfte einen Protest von Lehrern auf und erschossen eine Lehrerin der Schule. Die Bereitschaftspolizei verfolgte flüchtende Demonstranten in den Wohnvierteln und schüchterte unbeteiligte Umstehende ein. Trotz des brutalen Vorgehens der Polizei versammelten sich weiterhin überall im Land große Menschenmengen, die antimilitärische Slogans skandierten, den Dreifingergruß zeigten und revolutionäre Lieder sangen.

Laut Angaben der Zeitung “The Irrawaddy” verhafteten sie auch die Journalisten, die über die Proteste der Bewegung des zivilen Ungehorsams berichten: “Bis zum Samstagabend wurden mehr als 10 lokale Journalisten von Nachrichtenagenturen wie 7 Day News, Myanmar Now, Monywa Gazette, Hakha Times und The Associated Press von Sicherheitskräften in Rangoon, Monywa, Chin State und anderen Gebieten festgenommen.”

Methoden der Unterdrückung

Die Methoden der Unterdrückung sind neben der Niederschlagung von Protesten auf der Straße dieselben, die bisher alle faschistischen und stalinistischen Regime angewandt haben, von den Nazis über Stalin bis zu Pinochet und Konsorten in Südamerika. In diese Kategorie gehört auch die burmesische Militärjunta.

Bereits kurz nach dem Putsch, am 12. Februar, warnte das Regime alle Journalisten davor, in ihren Berichten von “Junta” oder “Regime” zu sprechen, und warnte die Zeitungen, dass sie ihre Lizenz verlieren würden, wenn sie die “verfassungsmäßige Regierung”, als die die Junta sich selber sieht, weiterhin als “Regime” oder “Junta” bezeichnen würden.

Seit dem Putsch sind viele bekannte Oppositionelle auf der Flucht, um einer drohenden Verhaftung zu entgehen. Sie schlafen nie mehr als drei Nächte im selben Bett. Das Militärregime hat die Öffentlichkeit davor gewarnt, flüchtige politische Aktivisten zu beherbergen, nachdem es Haftbefehle gegen sie erlassen hat. Um das Beherbergungsverbot durchzusetzen, hat das Regime das “Übernachtungsgast-Registrierungssystem”, das von der NLD-Regierung abgeschafft worden war, wieder eingeführt. Das Gästeregistrierungssystem dient in erster Linie dazu, diejenigen, die sich dem Regime widersetzen, und auch diejenigen, die ihnen helfen, zu verfolgen. Kurz nach dem Putsch führte das Regime die Vorschrift wieder ein, die von den Bewohnern verlangt, eine Erlaubnis für Übernachtungsgäste vom Bezirksverwalter zu beantragen. Die Strafe für das Versäumnis, eine solche Genehmigung einzuholen, ist eine Geldstrafe von 10.000 Kyat oder sieben Tage Gefängnis.

Das Gesetz erlaubt den Sicherheitskräften, auch spätnächtliche Razzien ohne Haftbefehl durchzuführen. Während die Menschen während der Ausgangssperre von 20 Uhr bis 4 Uhr morgens in ihren Häusern sind, tauchen Sicherheitskräfte auf, um “ein paar Fragen zu stellen” und das Haus nach Verdächtigen oder Spuren von ihnen zu durchsuchen. Als Reaktion darauf haben sich bereits ganze Stadtteile zusammengeschlossen, um diejenigen zu schützen, die von einer Verhaftung bedroht sind, und gehen trotz Ausgangssperre nachts auf Patrouille.

Eine weitere neue Taktik sind nächtliche Internetabschaltungen zwischen 1 und 9 Uhr. Ohne die Geschäftsaktivitäten tagsüber übermäßig zu beeinträchtigen, erleichtern die Abschaltungen den Truppen die Suche und Festnahme von Protestführern, von denen nach UN-Quellen inzwischen bereits über 500 festgenommen wurden.

Seit den Massenstreiks hat die Junta auch die lokale Geschäftswelt im Visier. Dutzende von großen, mittleren und kleinen Geschäftsinhabern und Unternehmern im ganzen Land wurden vom Büro des Chefs für Sicherheitsangelegenheiten, dem gefürchtetsten Zweig des militärischen Geheimdienstes Myanmars, vorgeladen, verhört und festgenommen. Sie werden beschuldigt, Spenden an die National League for Democracy (NLD) geleistet zu haben. Auch Ärzte und Lehrer, die an der Spitze der Bewegung des zivilen Ungehorsams stehen, wurden verhaftet.

In den letzten Tagen hat das Regime zudem eigene Schlägertrupps in Zivil gegen die Demonstranten eingesetzt. Diese Taktik wendet auch Thailand regelmäßig an, indem das dortige Regime regierungstreue, gewalttätige Monarchisten gegen Demonstranten aufhetzt und wegschaut, wenn sie auf ihre Gegner einprügeln oder sie erschießen. Die Anhänger des Militärs kommen und gehen zum USDP-Büro in Rangun (die USDP ist die Partei, die für die Militärs bei den Wahlen vom 8. November antrat) und werden von dort aus zu ihren “Einsatzorten” gefahren, um Krawall zu machen und Schlägereien anzuzetteln. Sie werden oft auch für die Teilnahme an Kundgebungen zur Unterstützung des Militärs bezahlt. Im Volk nennt man sie die KYAs, weil sie etwa 5000 Kyat für jede solche Aktion bekommen. Die KYAs sind oft mit Messern, Eisenstangen und Steinschleudern bewaffnet. Viele Demonstranten wurden in den letzten Tagen von dieser burmesischen S.A.-Truppe verletzt.

Den Angehörigen der Verletzten werden Besuche im Krankenhaus verweigert. Schlimmer noch: Die Verletzten bekommen dagegen Besuch von den Schergen der Junta und werden im Krankenhaus festgehalten. So wurde einem 26-jährigen, jungen Mann ins Bein geschossen und er wurde in ein Krankenhaus in Mandalay gebracht. Wenig später war er tot. Das Militär machte Covid-19 für den Tod verantwortlich, seine Frau meint, man habe ihn zu Tode geprügelt.

Die internationale Lage

Bereits kurz nach dem Putsch hatte der Putschisten-General und Chef der derzeitigen burmesischen Junta einen Brief an den thailändischen Premierminister Chan-Ocha geschrieben, um ihm darin zu erklären, warum der Putsch unumgänglich gewesen sei, und um ihn zu bitten, seiner Junta beim “Demokratisierungsprozess” (sic) zu helfen. Das ist schon grotesk, wenn man weiß, dass Chan-Ocha im Jahre 2014 selber einen Putsch in Thailand angeführt hat und sich nach manipulierten Wahlen zum Premierminister hat ernennen lassen, obwohl er noch nicht einmal gewählter Abgeordneter des Parlamentes ist.

Am vergangenen Mittwoch war der Außenminister von Myanmars Militärregierung, Maung Lwin, zu Gesprächen mit Chan-Ocha und Thailands Außenminister in Bangkok. Dort traf er auch mit der Außenministerin von Indonesien, Frau Retno Marsudi, zusammen, die gerade in Bangkok weilte, aber zu diesem Zeitpunkt lieber nicht zu Gesprächen nach Myanmar fliegen wollte.

Das Treffen hatte in Myanmar zu weiteren Protesten geführt, denn Maung Lwin ist nicht der gewählte Außenminister von Myanmar. Der heißt Htin Lin Aung und wurde von der Junta festgesetzt. Ein Treffen mit dem von der Militärjunta eingesetzten Außenminister kommt einer Anerkennung seiner Funktion gleich.

Nach dem Treffen schlug Frau Marsudi tatsächlich eine Neuwahl für Myanmar vor. Es scheint, dass sie aber einen Rückzieher machen musste, da der Vorschlag selbst in diplomatischen Kreisen mit Skepsis aufgenommen wurde. Pro-demokratische Gruppen in Myanmar protestierten vor der indonesischen Botschaft in Rangun und erklärten, dass sie nichts weniger als die Anerkennung des Wahlergebnisses vom 8. November akzeptieren würden.

Die Vorschläge der Regierungen in Europa zielen in der Regel darauf ab, dass die Situation in Myanmar zum Status quo ante zurückkehre. Eine Rückkehr zum Zustand von vor dem 1. Februar ist aber unrealistisch. Selbst wenn die Junta zurücktreten und die Wahl akzeptieren würde, Frau Suu Kyi und der NLD also erlaubt würde, die Regierungsgeschäfte wieder zu übernehmen, würde die Gefahr eines erneuten Putsches wie ein Damoklesschwert weiterhin über der zivilen Regierung schweben. Deshalb fordern die Demonstranten in Myanmar größere Verfassungsänderungen. Viele Demonstranten fordern auch ein neues föderalistisches System, eine Lösung für die ethnischen Konflikte in vielen Teilen des Landes, die zu Instabilität zwischen der zivilen Regierung und dem Militär geführt haben.

Und außerdem kann man ja nicht einfach so das Geschehene vergessen und die Putschisten ungestraft lassen. Hochverrat und Massenmord sind schließlich kein Kavaliersdelikt. Da kann man doch nicht einfach sagen: Schwamm drüber, komm’, wir vertragen uns wieder. Die Putschisten müssen vor ein öffentliches Gericht gestellt werden, das Volk soll dann über ihr Schicksal entscheiden.

Die meisten Staaten verurteilen zwar den Putsch, einige Länder haben auch schon Sanktionen verhängt oder angekündigt. Da die Sanktionen wenig Wirkung zeigen, glauben einige, dass die Hoffnung für eine friedliche Lösung bei der ASEAN liege. Die Außenminister der ASEAN-Staaten, deren Mitglied Myanmar ist, wollen sich am morgigen Dienstag zu einer Beratung treffen.

Aber wollen wir uns nichts vormachen: Die Hoffnung für die burmesische Demokratie liegt nicht bei Aung San Suu Kyi, nicht beim Westen und auch nicht bei den ASEAN-Partnern. Die sogenannte “internationale Gemeinschaft” wird bedeutungslose heiße Luft über den Coup blasen, aber nichts von der Substanz wird sich damit ändern. Internationale Sanktionen haben noch nie eine Demokratie herbeigeführt.

Die Tatmadaw zeigte sich ungerührt, als die USA 1998 Sanktionen verhängten, nachdem das Militär einen Protest gewaltsam niedergeschlagen hatte. Sie zeigte sich ungerührt von der jahrelangen internationalen Verurteilung, die auf die Inhaftierung von Suu Kyi folgte. Und sie zeigte sich ungerührt von den Sanktionen, die Donald Trump wegen der Massaker an den Rohingya-Muslimen im Rakhine-Staat verhängte. Die wahre Hoffnung für die burmesische Demokratie besteht darin, dass es der pro-demokratischen Bewegung gelingt, die Putschisten unschädlich zu machen und eine Volksregierung an die Macht zu bringen. Ob und inwieweit Suu Kyi und die NLD dann noch mit im Spiel sind, das wird man dann sehen, es jetzt bereits zu fordern, ist unrealistisch, denn die NLD war stets zu faulen Kompromissen mit den Militärs bereit. Deshalb übrigens ist Burma jetzt in dem Schlamassel, wo es ist, und mitnichten deshalb, weil Suu Kyi zu stur und nicht kompromissbereit gewesen wäre.

Am Freitag, 26. Februar, sprach der UN-Botschafter von Myanmar, Kyaw Moe Tun, vor der Generalversammlung der UNO. Der sichtlich bewegte Gesandte Myanmars stellte sich auf die Seite der gestürzten Regierung der NLD und sprach im Namen der Millionen von Menschen in Myanmar, die den Militärputsch ablehnen. Er bat die internationale Gemeinschaft, nicht mit dem Regime zu kooperieren und zu helfen, es zu entfernen, damit die Macht an die gewählte Regierung zurückgegeben werden kann. Zum Schluss seiner Rede, die den Applaus aller anwesenden Staaten fand, zeigte er den Dreifinger-Gruß, das Zeichen der Demokratiebewegung sowohl in Thailand als auch in Myanmar. Unnütz zu sagen, dass er daraufhin von der regierenden Militärjunta in Burma seines Amtes enthoben und des Hochverrates angeklagt wurde. Seine tapfere Rede ist einmalig in der Geschichte der UN. Noch nie hat ein Botschafter dort dazu aufgerufen, die Regierung seines Landes zu stürzen. Die Rede von Kyaw Moe Tun hat vielen Menschen in Burma Mut gemacht und wurde dort begrüßt und auf den sozialen Medien geteilt.

Epilog

Drei Tage nach dem Putsch, am 4. Februar 2021, legten 70 gewählte Abgeordnete der NLD in einem Privathaus einen Amtseid ab und versprachen, sich an das Mandat des Volkes zu halten und ihr Amt als gewählte Volksvertreter auszuüben. Danach bildeten 300 gewählte Abgeordnete das Komitee zur Führung der parlamentarischen Angelegenheiten (CRPH) und forderten die internationale Gemeinschaft sowie die UN-Diplomaten auf, sich ausschließlich an das Komitee zu wenden, um offizielle Regierungsangelegenheiten zu besprechen. Dieser Aufforderung ist Kyaw Moe Tun gefolgt. Die thailändische Regierung, die indonesische Regierung und die ASEAN sprechen aber, wie es scheint, lieber direkt mit der Militärjunta. Von ihnen hat das burmesische Volk nicht viel zu erwarten.

Die Rede von Kyaw Moe Tun hat die Junta endgültig vor der Weltöffentlichkeit diskreditiert. Alle Hoffnungen der burmesischen Putschistenregierung auf internationale Anerkennung dürften jetzt den Bach hinuntergegangen sein. Niemand wird jetzt noch riskieren, mit ihnen unter der Laterne gesehen zu werden.

Am Samstag, 27. Februar, erklärte die Junta das Wahlergebnis vom 8. November für ungültig. Die Junta warnte die Abgeordneten, “die nicht an der CRPH teilnehmen wollen, können sich von Sonntag bis zum 6. März persönlich bei den jeweiligen Regierungsräten melden”, und drohte denjenigen, die dies nicht tun, mit “ernsthaften Maßnahmen”.

Der Bürgerkrieg in Burma hat spätestens am Samstag begonnen. Es gibt keinen Spielraum für Verhandlungen mehr. Das Militär muss entwaffnet werden und den Anführern muss öffentlich der Prozess gemacht werden. Das Volk soll über ihr Schicksal entscheiden. Der Staatsstreich war im Voraus geplant, er geschah nicht im Interesse des burmesischen Volkes, er geschah aus niederen Beweggründen, um die Geschäftsinteressen und die illegalen Machenschaften der Militärs zu schützen. Die versuchte Niederschlagung der Proteste ist genauso kaltblütig und verbrecherisch wie der Coup selber. Für das Strafmaß kann es demnach keine mildernden Umstände geben.