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Es lebe Goebbels

Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der “Spiegel” über einen Bericht der “East StratCom Task Force” des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel “EU vs Disinfo” heißt es in dem Bericht:

Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.

Russland und die Meinungsmache der EU

In dem Zitat klingt auch die aktuelle Kampagne gegen den in Deutschland publizierenden russischen Sender RT DE an. Zu dieser Kampagne folgt weiter unten im Text mehr. Zunächst zum Bericht des EAD und dem Artikel, den der “Spiegel” daraus gezimmert hat. Der EAD behaupte etwa, dass “die EU analysiert hat, dass russische Medien seit 2015 über 700 Mal Fake News über Deutschland verbreitet haben. Deutschland liege damit an der Spitze aller europäischen Länder”. Selbstauskünfte über die “East StratCom Task Force” finden sich hier. Thomas Röper hat den EAD-Bericht in diesem Artikel detailliert besprochen. Sein Fazit lautet, dass der Bericht “keine Auswertung, sondern ein anti-russischer Artikel der EU-Behörde” sei:

Aber da ihr Auftrag lautet, russische Fake News zu finden, werden sie sehr kreativ. Als Quellen für russische Fake News führen sie Internetportale an, die teilweise nicht einmal russisch sind. Aber auch bei den russischen Internetportalen wie Newsfront, die sie gerne mal nennen, handelt es sich nicht um staatliche Medien. Es sind Blogger. Das wäre so, als wenn die russische Regierung Artikel vom Rubikon oder den Nachdenkseiten als Fake-News-Kampagne der deutschen Regierung verkauft.

Gemeinsam gegen RT: Medien, DJV, Commerzbank

Long live Goebbels

Parallel zu dieser fragwürdigen EU-Initiative läuft in Deutschland eine Kampagne gegen den russisch finanzierten Sender RT DE: So kündigte die Commerzbank kürzlich an, die Zusammenarbeit mit dem Sender und der Medienagentur “Ruptly” zu beenden. Der Deutsche Journalisten-Verband veröffentlichte einen infamen Artikel zu RT DE, den Albrecht Müller folgendermaßen kommentiert hat:

An diesem Artikel des Pressereferenten des deutschen Journalistenverbandes DJV kann man gut sehen, wie heruntergekommen dieser Verband schon ist. Keine freie kritische Stimme, stattdessen eingebaut in die westliche Propaganda und den zu beobachtenden Feindbildaufbau.

Zusätzlich hat die “Süddeutsche Zeitung” kürzlich kritisiert, dass RT-Mitarbeiter in der Bundespressekonferenz zu kritisch nachfragen.

Nur kurz darauf hatte der “Spiegel” nachgelegt, darauf folgt Bild die gleich einen Spionagethriller neu erfindet. RT hat angekündigt gegen Bild juristisch vorzugehen. Dort wird auch über die Motive für die aktuelle Kampagne spekuliert:

Es ist kein Geheimnis, dass RT DE expandiert und in nächster Zeit einen TV-Sender in Betrieb nehmen wird. Diese Ankündigung rief offenbar Konkurrenten auf den Plan, die das verhindern wollen. Denn wenn es eines nicht geben darf, dann einen unabhängigen Sender russischer Herkunft in Deutschland.

Gegenpol zur antirussischen Meinungsmache?

Als aktuelles Beispiel der deutschen medialen Meinungsmache gegen Russland sei hier auf einen Artikel von n-tv verwiesen: Russland sei “der Feind”, wird hier unumwunden behauptet. Zur Einschätzung der wichtigen Rolle, die RT in der deutschen Medienlandschaft als Gegengewicht zu solchen infamen Beiträgen spielt kann man wie folgt zusammenfassen:

RT ist als Kontrast zur aktuellen brandgefährlichen Medien-Hetze gegen Russland ein wichtiger Gegenpol zum propagandistischen Einheitsbrei großer deutscher Medien bei dem Thema. Das heißt natürlich nicht, dass RT die einzige Quelle der Information sein muss oder sein sollte. Zudem wird die Finanzierung durch Russland und eine entsprechende Interessenlage nicht verschleiert. Medienkonsumenten können darum die von RT-Artikeln verfolgten Interessen besser einschätzen als die verfolgten Interessen etwa des Springer-Konzerns, der für sich eine unhaltbare ‚Unabhängigkeit‘ behauptet.

Die hier beschriebene antirussische Propaganda muss abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Wer dagegen arbeitet, arbeitet gegen unsere Interessen. Mit einem solchen Bekenntnis zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland akzeptiert man selbstverständlich nicht automatisch die innen- oder außenpolitischen Defizite Russlands.

Für die Klärung der mutmaßlichen Motive für die hier beschriebenen Kampagnen gegen Russland und RT sei zum Abschluss nochmals auf das berühmt-berüchtigte Video von George Friedman, Direktor des US-Thinktanks STRATFOR, hingewiesen. Ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte war demnach, ein Zusammenkommen von Deutschland und Russland zu verhindern.

Die ganzen Artikel offenbaren ein Verständnis von “Pressefreiheit”, das einen fassungslos macht. Schließlich sieht man aber worauf es hinausläuft, den Ausschluss kritischer Stimmen, wahrscheinlich damit die eigene angepasste Rolle nicht ganz so erbärmlich erscheint.