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Wie man den Gärtner zum Bock macht

Die Atomenergie in Europa ist in der Defensive, doch das europäische Netzwerk der Atomlobby funktioniert bestens. Das zeigt die aktuelle Diskussion zum europäischen Grünen Deal, insbesondere die Frage, ob die Atomkraft eine nachhaltige Energie ist und folglich wie beispielsweise die Solarenergie gefördert werden soll oder nicht.

Konkret geht es um die Taxonomie-Verordnung, die das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Juni 2020 erlassen haben. Darin stehen folgende sechs Umweltziele: “Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.”

Ausgerechnet die Zentrale der EU-Atomlobby soll abklären

Die “Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen”, welche die EU-Kommission in Klimafragen berät, hat in deren Auftrag untersucht, ob die Atomenergie die Umweltziele der Taxonomie-Verordnung erfüllt. In ihrem Bericht (S. 234/35) hält die Expertengruppe unter anderem fest, dass “nirgendwo auf der Welt ein praktikables, sicheres und langfristiges unterirdisches Endlager existiert”. Deshalb gab sie keine Empfehlung für die Atomenergie ab und verlangte weitere Abklärungen.

Mit diesen Abklärungen beauftragte die EU-Kommission ausgerechnet das Joint Research Centre (JRC), also die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie. Im Klartext: Sie machte den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner.

Das Joint Research Centre wurde Ende der 50er Jahre zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Das JRC ist unter anderem für die Verteilung eines Teils der Euratom-Gelder zuständig und betreibt auch selber Atomforschung. Laut Euratom-Plan soll von 2021 bis 2027 rund eine Milliarde Franken für die Förderung der Atomenergie über das JRC fliessen.

Gegenwind aus Deutschland, Österreich und Luxemburg

In einem Brief an die EU-Kommission verlangte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl dringend eine “unabhängige Begutachtung”, denn das Joint Research Centre sei als Euratom-Schaltzentrale “befangen und auf keinen Fall in der Lage, hier eine objektive Entscheidung zu fällen”. Die Atomenergie entspreche wegen den ungelösten Problemen (radioaktive Abfälle, Wiederaufarbeitung, Rückbau) keinem der sechs Umweltziele der Taxonomie-Verordnung.

Die EU-Kommission hielt in ihrem Antwortschreiben an ihrem Auftrag an das JRC fest und stellte die Prüfung des JRC-Berichts durch zwei weitere Expertengruppen in Aussicht.

Ein steifer Gegenwind bläst den europäischen Grün-WascherInnen der Atomenergie aus Österreich entgegen. Das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Technologie und Innovation gab eine Studie in Auftrag, die zum Schluss kam, dass die Atomenergie “als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll”. Die Atomenergie erfülle “alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht”. Support bekommt Österreich von Luxemburg.

Auch die Schweiz subventioniert das Joint Research Centre

Ganz anders die Schweiz, die sich schon in der Vergangenheit über die Euratom-Subventionen an der Finanzierung des Joint Research Centres beteiligte und es auch in Zukunft tun will. Laut der Botschaft des Bundesrats soll die Schweiz in den nächsten sieben Jahren insgesamt 412 Millionen Franken in den Euratom-Topf zahlen, wovon rund 50 Millionen Franken an das JRC gehen. Das sind pro Jahr rund sieben Millionen Franken.

Zum atomaren Netzwerk des Joint Research Centre gehört auch das Paul Scherrer Institut (PSI). Die Zusammenarbeit mit dem JRC in der Forschung für zukünftige Atomreaktoren klappt seit Jahrzehnten hervorragend. Beispielsweise im Samosafer-Projekt, wo sogar der zeitweilige oberste Atomaufseher der Schweiz im Beirat sass – mit dem Segen des Bundesrats.

Strammer Atomkurs der Schweiz

Trotz dem beschlossenen Atomausstieg fährt der Bundesrat bezüglich der europäischen Atomforschung einen strammen Atomkurs. Im Schlepptau der Euratom-Zentrale JRC und der europäischen Atomlobby propagiert der Bundesrat in seiner Botschaft den Klimaschutz durch zukünftige AKW.

Auch von einem Ausstiegsplan aus der Euratom-Finanzierung will der Bundesrat nichts wissen. In seiner Antwort auf die Motion des Basler SP-Nationalrats Mustafa Atici ist der Bundesrat der festen Überzeugung, dass “die von der europäischen Nuklearforschung verfolgten Ziele weitgehend mit den Prioritäten der Schweiz übereinstimmen”.