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Gesetze die Zensur ermöglichen

Am 25. März forderten insgesamt 61 Organisationen und Verbände die Europa-Abgeordneten in einem offenen Brief zur Ablehnung eines Verordnungsentwurfs auf, der Webhoster zukünftig verpflichten würde, terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde zu löschen. Die Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte und der digitalen Freiheiten sind der Meinung, dass die Verordnung zu einer präventiven und automatisierten Zensur führen würde. Die Organisationen bezeichnen die Anti-Terrorismus-Verordnung der EU als “ernste Bedrohung” für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger.

Gefahr für Meinungs- und Redefreiheit

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören zum Beispiel “Amnesty International”, das “Consortium to Protect Journalists (CPJ)”, die “International Federation for Human Rights (FIDH)”, die “League for Human Rights (LDH)”, “Reporter ohne Grenzen” und “Wikimedia”.

“Wir fordern das Europäische Parlament dringend auf, diesen Vorschlag abzulehnen, da er eine ernsthafte Bedrohung für die Grundrechte und Freiheiten darstellt, insbesondere für die Meinungs- und Redefreiheit, den freien Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit”.

Seit knapp zweieinhalb Jahren warnen vor allem Menschenrechtsgruppen und Gruppen, die sich für digitale Freiheiten einsetzen, vor dem Entwurf der europäischen Verordnung “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet”. Die Verordnung wurde von der Kommission ursprünglich am 12. September 2018 vorgeschlagen, im vergangenen Dezember wurde ein Kompromiss erarbeitet, dieser soll am 28. April endgültig verabschiedet werden.

Kompromiss sieht Ausnahmen vor

Mithilfe der Verordnung soll der Druck auf Anbieter von Internet-Inhalten massiv erhöht werden. Sie zielt auf jeden “Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, der Informationen und Inhalte für die Öffentlichkeit speichert und verbreitet.” Von der Anti-Terrorismus-Verordnung wären damit sämtliche Content-Plattformen, aber auch öffentlich zugängliche Foren und Blogs betroffen. Wird die Verordnung verabschiedet, können die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten jeden Datenbankanbieter zur Entfernung von kritischen Inhalten auffordern. Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, muss er eine Strafe bezahlen, deren Höhe bis zu vier Prozent seines Umsatzes betragen kann.

Bei den Verhandlungen zum Kompromiss wurden die ursprünglichen Formulierungen etwas abgeschwächt und einige Ausnahmen eingefügt, was die unterzeichnenden Organisationen als “Verbesserungen im Vergleich zur ersten Lesung” würdigen. Ausnahmen soll es etwa für journalistische, pädagogische oder humoristische Inhalte geben. Eine weitere Nachbesserung betrifft die Frist, in der ein Host die betreffenden Inhalte löschen muss: Wenn ein Host nicht die operative Kapazität besitzt, die beanstandeten Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, muss dies von den Behörden berücksichtigt werden.

Von “proaktiven” zu “spezifischen” Massnahmen

In der ersten Fassung der Anti-Terrorismus-Verordnung war ausserdem vorgesehen, dass Hosts “proaktive Massnahmen” ergreifen müssen, um terroristische Inhalte zu entfernen. Eine Formulierung, die von den Gegnerinnen und Gegnern der Verordnung massiv kritisiert wurde, da sie Plattform-Betreiberinnen und -Betreiber veranlasst hätte, automatische präventive Filter-Systeme zu installieren. Deshalb wurde der Begriff “proaktive Massnahmen” im Kompromiss-Vorschlag abgeschwächt und durch “spezifische Massnahmen” ersetzt – was von den Gegnerinnen und Gegnern der Verordnung wiederum kritisiert wird.

Mit dieser Formulierung könnten die Behörden dem Host immer noch Massnahmen auferlegen, sie könnten aber nicht mehr sagen, welche das seien. Auf der anderen Seite wären die Behörden verpflichtet, die Situation regelmässig zu überwachen, und dürften Sanktionen verhängen, wenn die getroffenen Massnahmen als unzureichend angesehen würden. Damit schreibe die Verordnung zwar keinen Einsatz von inhaltlichen Filtern vor, die Betroffenen würden aber mit Sicherheit darauf zurückgreifen – um auf der sicheren Seite zu bleiben.

“Präventive Zensur von legalen Inhalten”

Gemäss den Verfassern des offenen Briefs werde die Umsetzung dieser Massnahmen zwangsläufig auch zu einer präventiven Zensur von legalen Inhalten führen, “da es für automatisierte Programme unmöglich ist, zum Beispiel Aktivismus, Gegenrede und Satire über Terrorismus ausnahmslos von Inhalten zu unterscheiden, die terroristischer Natur sind.” Darunter würden dann vor allem Journalismus, Minderheiten und unterrepräsentierte sowie diskriminierte Gruppen leiden.

Bei vielen Internetseiten gäbe es zwar automatisierte Filterwarn-Systeme, sagen die Gegnerinnen und Gegner der Verordnung gegenüber französischen Medien. Allerdings würden die gemeldeten Resultate anschliessend noch von Menschen überprüft. Diese menschliche Überprüfung sei mit einer obligatorischen einstündigen Löschfrist nicht umsetzbar. Die einzige Lösung bestehe also darin, eine vollautomatische Moderation der Inhalte einzurichten.

“Politischer Missbrauch nicht auszuschliessen”

Als weiterer grosser Kritikpunkt gelten die Verantwortlichkeiten. Denn gemäss der Verordnung sollen die inhaltlichen Beanstandungen und Löschanträge von “zuständigen Behörden” kommen, die in jedem Mitgliedsstaat der EU benannt werden müssen und bei denen es sich nicht zwangsläufig um ein Gericht handeln muss. Diese “zuständigen Behörden” sollen ausserdem die Befugnis erhalten, in allen EU-Mitgliedsstaaten agieren zu können.

Die Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes warnen deshalb davor, dass dieses System für politische Zwecke missbraucht werden könne. Nach der Verabschiedung der Verordnung werde es für jeden Staat möglich, einstweilige Verfügungen zu erlassen. Damit könnten Regierungen das Verfahren so manipulieren oder verdrehen, dass es gezielt gegen unliebsame Personengruppen wie politische Gegnerinnen und Gegner, Aktivistinnen und Aktivisten oder Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden könne.

Sitzen die Hosts der beanstandeten Inhalte in einem anderen Mitgliedsstaat als die Behörde, die einen Eintrag löschen will, soll im Heimatstaat des Hosts zwar geprüft werden können, ob die Löschanfrage die Grundfreiheiten beschneidet. Ist dies der Fall, kann der Löschantrag angefochten werden. Allerdings besteht dazu keine Verpflichtung. Und die Gegnerinnen und Gegner weisen darauf hin, dass Irland es wohl kaum eilig haben werde, Löschanträge zu prüfen und anzufechten.

Diese “Verordnung über terroristische Inhalte hat in ihrer jetzigen Form keinen Platz im europäischen Recht”, schliessen die Unterzeichner und Unterzeichner des offenen Briefes und fordern “die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf gegen die Annahme des Vorschlags zu stimmen.”