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Das Militär hat eigene Gesetze

Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden “Sicherheit” bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Eine Rede auf der vergangenen Ostermärschen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.

Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten. Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die Geschichte schauen.

Wenn so viel über Lockdowns geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.

Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.

Frieden

Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!

Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!

Dieses ist die reale Gefahr, in der diese Ostermärsche stattfinden.

Und so bleibt wahr und richtig, wie es in dem bekanntesten Ostermarschlied heißt:

“Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten.”

Wir wissen:

Wieder stehen die Kräfte des Friedens erneut gegen die Meinungsmache, die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen ‘Sicherheit’ und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren Drohkulissen sei eine Friedensmacht.

Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:

Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock.

Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO. Diese Kriegsvorbereitung hat einen Namen: NATO. Und schon der Name ist längst eine Lüge – viel mehr: Das weltweite Militärbündnis.

NATO

Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.

Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja zur Abrüstung.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: “…wir halten dagegen…").

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss, sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis.

Wir wissen: NATO untergräbt dabei die UNO und andere Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten.

Aufrüstung

Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird, müssen wir über unser Land reden. Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht die Hemmungslosigkeit deutlich:

“Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff” (Zahlen 46.9 und 53 Milliarden).

Vergessen wir aber nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten, der High-Tech-Waffen, der Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen.

Atomwaffen

Es bleibt dabei, ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem atomaren Untergang – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die Mächtigen wollen es nicht verstehen.

Ein großer, ja historischer Erfolg wurde errungen: Der Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen ist in Kraft:

Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein.

Aber wir wissen auch: Dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich für die, die ihn ratifiziert haben. Noch ist keine Atomwaffe verschrottet und damit weniger auf dem Planeten.

Nein, es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen überall:

Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es nicht zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter kommen. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.

Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen, Russel-Einstein-Manifest: Humanität erkämpfen oder untergehen! Das ist die Herausforderung auch und gerade dieser Ostermärsche.

Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation

Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte. Politik der gemeinsamen Sicherheit, das ist Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik. Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben. Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens-Gerechtigkeit bedeutet Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial-ökologische Friedenstransformation die Herausforderung.

Umwelt und Frieden ist untrennbar – Klimagerechtigkeit ohne Frieden geht nicht, nicht nur wegen der wahnwitzigen Emissionen der Armeen.

Wo sollen denn die Flüchtlinge hin und das soll friedlich vonstatten gehen?

Deshalb lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein für den Frieden und die Klimagerechtigkeit.

Von der Mobilisierung der Menschen, von Jeder und Jedem für Frieden, hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine große friedliche, soziale und ökologische Transformation erforderlich ist.

Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,

als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird. In ihm heißt es:

Stell dir vor, alle Menschen, leben ihr Leben in Frieden.

Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer, aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt. Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so, und die ganze Welt wird wie eins sein.

“Imagine” von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.

Ja, wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit ohne Ausbeutung und im Frieden mit der Natur, niemals aufgeben.

Dafür gehen wir unter schwierigen Bedingungen der Pandemie auf die Straße, überall in dieser Republik! Wir geben nicht auf! Wir kommen wieder!