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Putin seine jährliche Rede an die Nation

Putins Rede an die Nation ist jedes Jahr ein großes Thema in den russischen Medien. Die westlichen Medien ignorieren dieses Ereignis, würde mehr Leute diese Rede hören, wären westliche Politiker als dumme Partei Dikatoren und Laufburschen der Oligarchen entlarvt.

Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert und der Schwerpunkt lag dieses Jahr auf innenpolitische Themen. Das Ausland wurde nur in etwa 10 Minuten bewertet.

Ich möchte hier ein paar Fetsen aus der Rede festhalten.

1. Immobilien

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Russland keine Wohnungsbaugesellschaften und Kapitaldikatoren die Wohnungen vermieten. Vermietet wird ausschließlich privat und das auch eher selten. In Russland ist das Eigentum weitaus höher als es in Deutschland der Fall ist.

In Russland ist seit Jahren ein reger Bauboom zu beobachten, ganze Stadtteile sind neu erbaut und renoviert wurden. Putin hat die Zukunft von Wohnen kurz angesprochen.

“Der Ausbau der Infrastruktur in großem Maßstab stellt die Bauindustrie vor grundlegend neue Herausforderungen. Im recht schwierigen vergangenen Jahr hat sie reibungslos funktioniert und für die Fertigstellung von mehr als 80 Millionen Quadratmetern Wohnraum gesorgt. Das ist ein gutes Ergebnis. Je mehr wir bauen, desto erschwinglicher wird der Wohnraum für russische Familien. Deshalb haben wir das ehrgeizige Ziel, darüber haben wir schon gesprochen, jedes Jahr rund 120 Millionen Quadratmeter neuen Wohnraum zu bauen, und dieses ehrgeizige Ziel bleibt bestehen. Daher müssen wir einen speziellen Mechanismus zur Förderung des Wohnungsbaus vorsehen.”

2. Förderung der Wirtschaft nach Corona

Russland hat sehr viel an Förderungen für die Wirtschaft seit Corona auf den Weg gebracht. Im Gegenteil zu Deutschland werden auch nur Klein- und Mittelbetriebe gefördert und die Förderung ist natürlich an Bedingungen wie Kündigungsschutz gebunden.

“Im vergangenen Jahr haben wir beispiellose Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt, unter anderem durch Vorzugskredite zur Bezahlung von Gehältern, und mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze gesichert. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Programm funktioniert hat, aber es hat genau deshalb funktioniert, weil die Wirtschaft Verantwortung gezeigt und versucht hat, alles zu tun, um die Belegschaften zu halten. Das war offensichtlich. Leider ließen sich Entlassungen nicht gänzlich vermeiden. Ich verstehe, wie schwierig es für diejenigen ist, die ihre Arbeit verloren haben. Die Regierung hatte sich die Aufgabe gestellt, den Arbeitsmarkt bis zum Ende dieses Jahres wieder herzustellen. Aber wir sollten versuchen, das Problem früher zu lösen, damit die Menschen schneller wieder ein stabiles Einkommen erhalten. Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen, wird die Regierung unternehmerische Initiativen fördern und private Investitionen anregen.”

In Russland gibt es natürlich auch Sozialabgaben, diese betragen 30 Prozent und sind vom Arbeitgeber zu entrichten. In Russland wird bei der Einstellung stets der Nettolohn verhandelt, Brutto kennt nur der Arbeitgeber. Der Arbeigeber führt auch die Lohnsteuer (13 Prozent) ab. Damit der Wirtschaft schnell geholfen werden kann wurden die Sozialabgaben nun auf Dauer um die Hälfte reduziert um kleinere und mittlere Unternehmen dauerhaft zu förden:

“Im vergangenen Jahr haben wir, wie Sie wissen, die Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Unternehmen von 30 auf 15 Prozent halbiert. Diese Entscheidung gilt dauerhaft, eine Änderung wird nicht geprüft.”

Weiter sagte Putin:

“Ich weise die Regierung an, innerhalb eines Monats zusätzliche Vorschläge zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterbreiten, einschließlich steuerlicher Anreize, erschwinglicher Kredite und eines erweiterten Vertriebs ihrer Produkte, auch mit Hilfe von Käufen durch große staatliche Unternehmen.”

Um also den Mittelstand zu helfen werden staatliche Unternehmen angewiesen verstärkt dort anstatt bei Konzernen einzukaufen. So eine Hilfe kann der westliche Staat nicht leisten, dort ist alles privatisiert.

3. Umweltfragen

Russland hat genug Umweltprobleme aus der Sowejtunion geerbt und die russische Regierung hat längst erkannt, dass die Natur Russlands und ihre nachhaltige Nutzung einer der größten Reichtümer des Landes ist. Sowohl wirtschaftlich als auch für die Lebensqualität der Menschen. Entsprechend hart hat die Regierung auf den Vorfall in Norilsk reagiert und Gesetze verschärft. Putin ist in seiner Rede darauf noch einmal eingeganen und sagte:

“Die Bemühungen aller Ebenen der Regierung, der Wirtschaft, der Entwicklungsinstitute und der Russischen Akademie der Wissenschaften müssen der zentralen Hauptaufgabe untergeordnet werden: der Verbesserung der Lebensqualität unserer Menschen. Und hier möchte ich betonen, dass unsere Ansätze zum Umweltschutz absolut prinzipieller Natur sind und auf keinen Fall verändert werden. Dass es auch in die andere Richtung gehen kann, haben die jüngsten Ereignisse in Norilsk, Usolye-Sibirsk und einigen anderen Orten gezeigt. Wir werden den Menschen, die da leben, auf jeden Fall helfen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Umweltereignisse wiederholen. Ich bitte das Parlament, die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen, nach dem die Unternehmen finanziell für die Beseitigung der Schäden und für die Rekultivierung der Industriegelände haften. Der Ansatz ist sehr einfach. Er klingt so: Wer auf Kosten der Natur Gewinn macht, muss den Dreck wegmachen. Wir müssen hier hart durchgreifen. Die russische Umweltschutzbehörde und andere Aufsichtsbehörden müssen ihre Pflichten erfüllen.”

Ein weiteres Problem in Russland sind wilde Mülldeponien in der Provinz. Putin hat auch hier noch einmal darauf hingewiesen das es bei der harten Gangart bleibt:

“Ich füge hinzu, dass das Verursacherprinzip auch im Bereich der Abfallwirtschaft vollständig umgesetzt werden muss, um den Übergang zur sogenannten Kreislaufwirtschaft zu gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen wir in diesem Jahr einen Mechanismus für eine erweiterte Verantwortung der Hersteller und Importeure für die Entsorgung von Waren und Verpackungen einführen.”

Putin ist ein Freund von Geldern die zweckgebunden eingesetzt werden. Strafen etc. die wegen Umweltstraftaten erhoben werden sollen entsprechend makiert und wieder für die Umwelt eingesetzt werden:

“Ich schlage auch vor, die Zahlungseingänge für Ökologie im Bundeshaushalt zu “markieren”. Ich weiß, dass Experten und Finanzleute solche “Markierungen” nicht mögen, aber trotzdem ist das ein extrem wichtiger Bereich unserer Arbeit. Hier können wir eine Ausnahme machen. Dieses Geld können wir gezielt für die Beseitigung der aufgelaufenen Schäden und die Verbesserung der Umwelt einsetzen.”

Auch da will Russland aktiv werden und den Ausstoß von Schadstoffen stark reduzieren und in Russland werden die von der Regierung gesetzten Ziele auch umgesetzt, wie die Vergangenheit gezeigt hat. In seiner Rede sagte Putin zu dem Thema:

“Und wie ich bereits sagte, muss der Ausstoß schädlicher Emissionen in die Atmosphäre in den 12 größten Industriezentren des Landes bis 2024 um 20 Prozent reduziert werden. Wir haben schon darüber gesprochen. Dieses Ziel muss unbedingt durch eine integrierte Modernisierung des Industrie-, Wohnungs-, Verkehrs- und Energiesektors erreicht werden.”

4. Kinder- und Familienförderung

In Russland studieren sehr viele Menschen. Nachdem Jelzin die Russland herunter gewirtschaftet hat waren kostenlose Studienplätze rar geworden, über den aktuellen Stand das zu ändern äußerte sich Putin ebenfalls:

“In einem Monat werden die Elftklässler Abitur machen. Danach wird die Mehrheit, etwa 60 Prozent, in der Lage sein, staatlich finanzierte Studienplätze zu erhalten. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass es kein anderes Land auf der Welt gibt, das einen so umfassenden freien Zugang zur Hochschulbildung bietet wie Russland. In den nächsten zwei Jahren werden wir weitere 45.000 aus dem Staatshaushalt finanzierte Studienplätze einrichten. Nicht weniger als 70 Prozent von ihnen werden den Regionen der Russischen Föderation zugeteilt, wo man Absolventen benötigt.”

Zur Finanzierung die natürlich bei so einem Projekt stehen muss gibt es einen Plan:

“Ab diesem Jahr erhalten mindestens 100 Universitäten in den Regionen Zuschüsse in Höhe von jeweils 100 Millionen Rubel (ca. 1,1 Millionen Euro) und mehr, um Technologieparks für Studenten und Gründerzentren zu eröffnen, ihre Lehr- und Laboreinrichtungen sowie Studienprogramme zu modernisieren. Alle staatlichen Universitäten können diese Unterstützung beanspruchen, auch die, die zukünftige Lehrer, Ärzte, Transport- und Kulturarbeiter ausbilden. Ich bin mir sicher, dass die junge Generation der Russen, der russischen Wissenschaftler, in neuen wichtigen Forschungsprojekten von sich hören lassen werden.”

Alleinerziehende Mütter gibt es auch in Russland und diese haben es wie überall auch in Russland nicht einfach.

“Aber eine Reihe von neuen Entscheidungen müssen jetzt, heute, unverzüglich getroffen werden. Es ist immer schwierig, als Alleinerziehender ein Kind aufzuziehen. Dafür, dass jemand sein Kind allein aufzieht, kann es viele Gründe geben. Es geht nicht um die Gründe, es geht um die Unterstützung der Kinder. Besonders schwer ist es, wenn sich eine solche Familie in einer schwierigen finanziellen Situation befindet, vor allem wenn die Kinder zur Schule gehen und die Kosten für das Familienbudget größer werden. Diese Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater ein Kind alleine großziehen, müssen gesondert unterstützt werden. Daher bekommen ab dem 1. Juli dieses Jahres Kinder im Alter von 8 bis einschließlich 16 Jahren, die in solchen Familien aufwachsen, Unterstützung. Der durchschnittliche Betrag im Land wird bei 5.650 Rubel (etwas über 60 Euro) monatlich liegen.”

Die Förderungen von Schwangeren hat es auch in die Ansprache geschafft:

“Und natürlich müssen wir Frauen helfen, die ein Kind erwarten und ebenfalls in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Für die werdende Mutter ist es sehr wichtig, sich vom Staat und der Gesellschaft unterstützt zu fühlen, damit sie ihr Kind austragen und sicher zu sein, dass man ihr hilft, das Kind aufzuziehen und auf eigene Füße zu stellen. Ich schlage vor, für Frauen, die in einem frühen Stadium der Schwangerschaft sind, und sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, eine monatliche Zahlung vorzusehen. Im Durchschnitt wird diese Zahlung landesweit 6.350 Rubel (etwas über 70 Euro) pro Monat betragen.”

In Russland werden Eltern von erkrankten Kindern krank geschrieben:

“Jetzt hängt die Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Betreuung eines Kindes natürlich generell von den Berufsjahren ab, und das ist im Ganzen natürlich richtig und gerecht. Aber das bedeutet, dass diese Zahlungen für junge Frauen deutlich niedriger ausfallen. Dieses Thema wurde im Staatsrat diskutiert und auch von der Partei “Einiges Russland” angesprochen. In naher Zukunft müssen die gesetzgeberischen Entscheidungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zur Betreuung eines Kindes ab diesem Jahr bei Kindern unter 7 Jahren 100 Prozent des Lohns beträgt. Es ist klar, worum es geht – die meisten im Saal verstehen es: Je mehr Berufsjahre, desto höher die Lohnfortzahlung. Frauen mit vielen Berufsjahren bekommen 100 Prozent, aber sie bekommen meisten keine Kinder mehr. Aber diejenigen, die Kinder bekommen, bekommen keine 100 Prozent. Aber wir sollten doch diejenigen unterstützen, die Kinder bekommen.”

Zur wirksamen Erhöhung der Geburtenrate sind auch hier entsprechende Förderungen im Gespräch.

“Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das Programm für das Mutterschaftskapital erweitert und bis 2026 verlängert wurde. Nun besteht das Recht darauf schon ab dem ersten Kind. Früher konnten wir uns das nicht leisten. Das Mutterschaftskapital wurde auf fast 640.000 Rubel (etwas über 7.000 Euro) indiziert.”

In den Schulen bekommen die Kinder jetzt kostenloses Essen, Bücher etc.

“Ich betone, dass während der Epidemie alle unsere Entscheidungen darauf ausgerichtet waren, die Bürger zu unterstützen. Aber ich verstehe, dass es auch jetzt für viele, viele Menschen nicht einfach ist. Der Arbeitsmarkt und das real verfügbare Einkommen der Bürger werden definitiv wiederhergestellt, und wir werden weiter vorangehen. Noch ist das aber nicht geschehen. Und deshalb schlage ich eine weitere Pauschalzahlung an Familien mit schulpflichtigen Kindern vor – 10.000 Rubel (etwas über 110 Euro) für jedes schulpflichtige Kind. Und diese Maßnahme ist auch auf die zukünftigen Erstklässler auszudehnen, auf die Kinder, die erst in diesem Jahr eingeschult werden. Die Auszahlung erfolgt Mitte August, damit die Eltern Zeit haben, ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten.”

5. Soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung der Wirtschaft

Putin nimmt die Wirtschaft und die Gutverdiener in die Verantwortung. Der Spitzensteuersatz wurde erhöht, die Mehreinanhmen sind aber Zweckgebunden. Wer mehr als 55.000 Euro verdient zahlt anstatt 13 jetzt 15 Prozent Lohnsteuer. Damit wird dann zum Beispiel Medizin für ärmere Leute finanziert.

“Ich danke allen Fraktionen im Parlament, die die Entscheidung über die Besteuerung hoher Einkommen, genauer gesagt, auf einen Teil dieser hohen Einkommen, unterstützt haben. Die Einnahmen gehen an den eigens eingerichteten Fonds “Kreis des Guten” und hilft bereits Kindern, die an seltenen und schweren Krankheiten leiden dabei, für sie teure Medikamente, medizinische Geräte und Operationen zu bezahlen.”

Putin hat den Konzernen gedroht, wer Dividenden ausschüttet anstatt zu investierten und Arbeitsplätze zu sichern muss mit Konsequenzen rechnen.

“Ich werde jetzt etwas Wichtiges, aber nicht Neues sagen, die Wirtschaft weiß das schon. Die Gewinne der Wirtschaft versprechen in diesem Jahr trotz aller Probleme einen neuen Rekord zu erreichen. Trotz aller Probleme sieht es danach aus. Wir werden sehen, wie diese Gewinne verwendet werden, und wir werden das berücksichtigen, wenn wir am Ende des Jahres über mögliche weitere Anpassungen der Steuergesetze entscheiden. Ich warte hier auf konkrete Vorschläge seitens der Regierung. Lassen Sie mich, wie man sagt, außerhalb des Protokolls sagen: Einige ziehen Dividenden ab, während andere in die Entwicklung ihrer Unternehmen und ganzer Branchen investieren. Natürlich werden wir diejenigen, die investieren, fördern.”

6. Tourismus

Der Russe macht sehr gerne Urlaub und wie in Deutschland hat man im letzten Jahr das eigene Land entdeckt. Das fand bei Putin Beachtung.

“Um so vielen Menschen wie möglich die Möglichkeit zu geben, sich in Sanatorien und Resorts zu erholen, schlage ich vor, das Programm, unter dem der Bürger 20 Prozent seiner Ausgaben für touristische Reisen innerhalb Russlands erstattet bekommt, mindestens bis zum Jahresende zu verlängern.”

Damit jeder Urlaub machen kann werden 20 Prozent der Reisekosten erstattet.

“Um so vielen Menschen wie möglich die Möglichkeit zu geben, sich in Sanatorien und Resorts zu erholen, schlage ich vor, das Programm, unter dem der Bürger 20 Prozent seiner Ausgaben für touristische Reisen innerhalb Russlands erstattet bekommt, mindestens bis zum Jahresende zu verlängern.”

In Russland sind Ferienlager noch immer sehr gefragt, auch ich habe dort viel Zeit verbracht und es war immer etwas schönes. Die Kosten dafür sind allerdings hoch und das möchte der Staat demnächst bezahlen.

“Der Gesundheit unserer Kinder müssen wir besondere Aufmerksamkeit schenken. Schließlich wird in der Kindheit für viele Jahre im Voraus der Grundstein für die Gesundheit gelegt. Urlaub für Kinder muss so zugänglich wie möglich gemacht werden. Daher schlage ich vor, in diesem Jahr die Hälfte der Reisekosten für Ferienlager zu erstatten.”

Für Studenten gab es auch eine Idee:

“Darüber hinaus müssen wir zusätzliche Möglichkeiten für den Tourismus von Studenten schaffen und schon in diesem Jahr Pilotprojekte starten, Unterkünfte in Universitäten und Studentenheimen anderer Regionen für Studenten zugänglich zu machen, die im Sommer durch das Land reisen werden.”

7. Außenpolitik

Am Ende möchte auch ein paar Worte über den Sinn und den Inhalt der russischen Politik auf der internationalen Bühne sagen. Sinn und Inhalt unserer Politik bestehen darin, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger und für die stabile Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Russland hat natürlich Interessen, die wir im Rahmen des Völkerrechts verteidigen und und für die wir einstehen werden, so wie es auch andere Staaten der Welt tun. Und wenn jemand diese offensichtliche Sache nicht verstehen, keinen Dialog führen will, sondern einen egoistischen und arroganten Ton wählt, wird Russland immer einen Weg finden, für seine Position einzustehen.

Gleichzeitig scheinen sich alle auf dieser Welt leider an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen gewöhnt zu haben, an die groben Versuche einiger, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen. Aber heute wird diese Praxis in etwas viel Gefährlicherem wiedergeboren – ich meine den jüngsten Versuch, einen Staatsstreich in Weißrussland und die Ermordung des Präsidenten dieses Landes zu organisieren. Es ist bezeichnend, dass der sogenannte kollektive Westen selbst solche ungeheuerlichen Aktionen nicht verurteilt. Niemand dort hat davon Kenntnis genommen. Jeder tut so, als sei ob überhaupt nichts passiert.

Aber hören Sie, man kann zum Beispiel zum Präsidenten der Ukraine Janukowitsch oder zu Maduro in Venezuela stehen, wie man will. Ich wiederhole, man kann zu Janukowitsch, der mit Hilfe eines bewaffneten Putsches von der Macht entfernt wurde und der auch fast ermordet worden wäre, stehen, wie man will. Man kann jede Meinung über die Politik des Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko haben. Aber die Praxis, Putsche zu organisieren, Pläne für politische Morde, einschließlich hochrangiger Vertreter von Staaten – nun, das ist zu viel, es wurden bereits alle Grenzen überschritten.

Und was alleine die Geständnisse der inhaftierten Teilnehmer der Verschwörung aussagen, dass sie die Blockade von Minsk geplant haben, einschließlich der städtischen Infrastruktur und Kommunikationsmittel, die vollständige Abschaltung des gesamten Stromnetzes der Hauptstadt von Weißrussland! Das bedeutet übrigens, dass in Wahrheit Vorbereitungen für einen massiven Cyberangriff gelaufen sind. Wie denn sonst? Wissen Sie, man kann das nicht tun, in dem man einfach einen Schalter umlegt.

Die westlichen Kollegen lehnen die zahlreichen russischen Vorschläge zur Aufnahme eines internationalen Dialogs auf dem Gebiet der Informationstechnik und Cybersicherheit offenbar nicht ohne Grund ab. Wir haben das schon oft vorgeschlagen. Aber sie alle weigern sich, über das Thema auch nur zu reden.

Und was wäre passiert, wenn der Putschversuch in Weißrussland wirklich durchgeführt worden wäre? Das wäre ja fast geschehen. Wie viele Menschen wären verletzt worden? Wie hätte sich das Schicksal von Weißrussland im Ganzen entwickelt? Darüber denkt niemand nach.

So, wie auch niemand über das Schicksal der Ukraine nachgedacht hat, als in dem Land der Putsch durchgeführt wurde.

Gleichzeitig hören auch die unfreundlichen Aktionen gegen Russland nicht auf. In einigen Ländern ist es ein unerfreulicher Brauch geworden, bei jeder Gelegenheit, und meistens grundlos, Russland anzugreifen. Das ist ein Sport geworden, eine neue Sportart, wer die lautesten Erklärungen abgibt.

Wir verhalten uns in dieser Hinsicht sehr zurückhaltend, ich sage es direkt und ohne Ironie, wir verhalten uns bescheiden. Oft reagieren wir überhaupt nicht nur nicht auf unfreundliche Aktionen, sondern auch nicht auf offene Unverschämtheiten. Wir wollen gute Beziehungen zu allen Teilnehmern der internationalen Gemeinschaft haben. Aber wir sehen, was in Wirklichkeit geschieht: Wie gesagt, wird Russland grundlos hier und da angegriffen. Und natürlich sind um sie herum, wie bei Shir Kahn alle kleinen Tabaqui, ganz wie bei Kipling, bereit, ihrem Souverän zu dienen. Kipling war ein großartiger Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen Teilnehmern der internationalen Gemeinschaft haben, übrigens auch zu denen, zu denen die Beziehungen zur Zeit – gelinde gesagt – nicht so gut sind. Wir wollen wirklich keine Brücken abbrechen. Aber wenn jemand unsere guten Absichten als Gleichgültigkeit oder Schwäche wahrnimmt und beabsichtigt, diese Brücken vollständig abzubrechen oder sogar in die Luft zu sprengen, sollte er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird.

Die Organisatoren jeglicher Provokationen, die die grundlegenden Interessen unserer Sicherheit bedrohen, werden das Getane bedauern, wie sie schon sehr lange nichts mehr bedauert haben.

Gleichzeitig haben wir, das muss ich deutlich sagen, genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen, Selbstsicherheit in die Richtigkeit unserer Position und gesunden Menschenverstand, wenn es darum geht, jedwede Entscheidungen zu treffen. Aber ich hoffe, dass niemand darüber nachdenken wird, Russlands so genannten roten Linien zu überschreiten. Und wo sie verlaufen, legen wir in jedem konkreten Fall selbst fest.

Wie es in den jährlichen Reden an die Nation üblich ist, muss ich auch heute wieder erwähnen, dass die Verbesserung und qualitative Stärkung der russischen Streitkräfte ständig weitergeht. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Entwicklung der militärischen Ausbildung, und zwar sowohl in den Einrichtungen für militärische Ausbildung als auch auf der Grundlage militärischer Ausbildungszentren an zivilen Universitäten.

Bis 2024 wird der Anteil moderner Waffen und Ausrüstung bei den Truppen bei fast 76 Prozent liegen, das ist ein sehr guter Indikator. Und bei der nuklearen Triade wird er schon in diesem Jahr über 88 Prozent liegen.

Die neuesten interkontinentalen Hyperschallraketen vom Typ “Avangard” und der Laser-Kampfkomplex “Peresvet” sind bereits in Dienst gestellt und das erste Regiment, voll ausgestattet mit den schweren Interkontinentalraketen vom Typ “Sarmat”, wird Ende 2022 nach Plan einsatzbereit sein.

Die Zahl der Hyperschallraketen vom Typ “Kinzhal” wird erhöht. Die Zahl der Schiffe, die mit diesen genannten Präzisions-Hyperschallwaffen und mit den Marschflugkörpern “Kalibr” ausgerüstet sind, nimmt weiter zu. In naher Zukunft werden Hyperschallraketen vom Typ “Zirkon” in Dienst gestellt. Die Arbeit an anderen hochmodernen Systemen, darunter “Poseidon”, “Burevestnik” und andere Systeme, läuft nach Plan.

Als führendes Land bei der Entwicklung von Kampfsystemen der nächsten Generation, bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkräfte, fordert Russland die Partner erneut auf, Fragen im Zusammenhang mit der strategischen Rüstung zu erörtern, um die globale Stabilität zu gewährleisten. Das Ziel solcher Verhandlungen könnte darin bestehen, ein Umfeld konfliktfreier Koexistenz auf Basis gleicher Sicherheit zu schaffen, das nicht nur traditionelle strategische Waffen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote abdeckt, sondern auch, wie ich betonen möchte, alle offensiven und defensiven Systeme, die in der Lage sind, strategische Aufgaben zu lösen, unabhängig von ihrer Ausrüstung.

Die fünf Atomstaaten tragen hier eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, dass die russische Initiative zum persönlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs – der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, das wir letztes Jahr vorgeschlagen haben – umgesetzt wird, und dass es stattfinden wird, sobald die epidemiologischen Bedingungen dies zulassen.

Russland ist immer offen für eine breite zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wir haben uns konsequent für die Erhaltung und Stärkung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik eingesetzt, wir sind entschlossen, zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen, und haben bereits viel getan, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und den politischen Dialog in Libyen zu beginnen. Russland hat, wie Sie wissen, eine wichtige Rolle bei der Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Region Berg-Karabach gespielt.

Auf der Grundlage gegenseitigen Respekts bauen wir Beziehungen mit der überwiegenden Mehrheit der Nationen der Welt auf: in Asien, Lateinamerika, Afrika und mit vielen europäischen Ländern. Konsequent und vorrangig erweitern wir die Kontakte zu unseren engsten Partnern in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Verbündeten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Unsere gemeinsamen Projekte im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion zielen darauf ab, das Wachstum der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten. Gleichzeitig gibt es neue interessante Richtungen, wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, dass sie zu verlässlichen Infrastrukturrahmen der großen eurasischen Partnerschaft werden. Die russischen Ideen dieser breiten offenen Vereinigung werden bereits in der Praxis umgesetzt, unter anderem durch die Konsolidierung mit anderen Integrationsprozessen.

All dies sind keine spekulativen geopolitischen Konstruktionen, sondern praktische Instrumente zur Lösung der Probleme der nationalen Entwicklung.