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Die CIA übernimmt Tschechien

Wohl jedes Land der Welt hat seinen Geheimdienst, und in wohl jeder Botschaft der Welt arbeiten auch Leute, die dem eigenen Geheimdienst zudienen. Und natürlich arbeiten die Geheimdienste befreundeter Staaten ebenso geheim zusammen. Wie Geheimdienste aber arbeiten, das ist per definitionem geheim. Immerhin gibt es mittlerweile zu diesem Thema ein paar informative Bücher.

Was nicht so bekannt ist: Geheimdienste müssen irgendwelche Stories parat haben, die publik gemacht werden können, wenn von eigenen unangenehmen “Stories” abgelenkt werden soll oder wenn andere gute Gründe eine sofortige attraktive Publikation angezeigt erscheinen lassen. So eben geschehen in Tschechien.

Am Samstag, 17. April, wurde bekannt, dass die geheimen Vorbereitungen für einen gewaltsamen Putsch unter Beteiligung der USA in Belarus aufgeflogen sind. Peinlich für die USA. Am Montag, 19. April, hätte der tschechische Innen- und vorübergehend auch Aussenminister Jan Hamáček nach Moskau fliegen sollen, um die Lieferung des russischen Impfstoffes “Sputnik V” an Tschechien zu vereinbaren, nachdem die EU aus Sicht Tschechiens in der Verteilung des von westlichen Firmen zur Verfügung stehenden Impfstoffes versagt hat. Und ebenfalls in Tschechien wurde gerade darüber diskutiert, ob das nächste Atomkraftwerk in Dukovany wieder von den Russen oder teurer von einem westlichen Unternehmen gebaut werden solle. 

Grund also, eine attraktive Story aus der Reserve zu holen, um die politische Stimmung kurzfristig umzudrehen. Man beschloss, was man schon lang parat hatte, jetzt bekanntzugeben, dass nämlich vor sieben Jahren (!), als in Tschechien an der Grenze zur Slowakei beim Dorf Vrbětice ein privates Munitionsdepot explodierte, vermutlich russische Agenten die Verursacher waren. Damals, 2014, begann der Bürgerkrieg im Donbass, und ein bulgarischer Waffendealer wollte damals von diesem Munitionsdepot in Tschechien Munition in die Ukraine liefern. 

Jetzt, ganz “zufällig” an eben diesem Samstag, gab der tschechische Premier Andrej Babiš bekannt, wörtlich: “Aufgrund eindeutiger Beweise, die durch die Ermittlungen unserer Sicherheitsdienste gewonnen wurden, muss ich feststellen, dass es einen begründeten Verdacht (!) auf die Beteiligung von Offizieren des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Einheit 29155, an der Explosion von Munitionsdepots im Gebiet Vrbětice im Jahr 2014 gibt.” (“Na základě jednoznačných důkazů, získaných vyšetřováním našich bezpečnostních složek, musím konstatovat, že existuje důvodné podezření o zapojení důstojníků ruské vojenské zpravodajské služby GRU, jednotky 29155, do výbuchu muničních skladů v areálu Vrbětice v roce 2014”).  Und, obwohl also nur “Beweise für einen begründeten Verdacht” vorlagen, Tschechien werde deshalb 18 russische Diplomaten des Landes verweisen und dies innerhalb von 48 Stunden.

Die CIA, die natürlich mit dem tschechischen Geheimdienst zusammenarbeitet, hat damit ihr Ziel erreicht. Die westeuropäischen Medien berichteten aktuell über diesen “Fall” in Tschechien und “vergassen” die peinliche Geschichte des gescheiterten Putsches in Belarus unter Beteiligung von US-Amerikanern. Der Flug des zuständigen Ministers nach Moskau zur Bestellung von Sputnik-Impfstoffen wurde wie von westlicher Seite gewünscht abgesagt, Tschechien wird also keine Impfstoffe vom Typ “Sputnik V” erhalten. Und in der Diskussion um den Auftrag für den neuen Atommeiler in Dukovany erlitten die Befürworter der Auftragsvergabe an die russische Firma Rosatom einen massiven Dämpfer. Ein diesbezüglicher Vorentscheid zum Ausschluss des russischen Bewerbers ist eben gefallen.

Und Tschechien?

Was aber sind die Folgen für Tschechien? 1. Zehntausende Tschechen warten weiterhin geimpft zu werden. Es mangelt dramatisch an Impfstoff. 2. Russland hat, wie im diplomatischen Bereich üblich, ebenso schnell zwanzig tschechische Diplomaten ausgewiesen, 16 Diplomaten und 4 Mitarbeitende, ebenfalls innerhalb von 48 Stunden. Es verbleiben also nur noch fünf tschechische Diplomaten in Moskau, der Botschafter wird künftig sein Büro selber putzen müssen. 3. Tschechien wird trotz besten Erfahrungen mit den russischen AKWs in Dukonavy jetzt deutlich mehr für sein nächstes Atomkraftwerk bezahlen müssen. Und 4., ob bei diesem totalen Zusammenbruch der russisch-tschechischen Beziehungen künftig ebenso viele in Tschechien produzierte Autos der Marke Skoda nach Russland geliefert werden können wie bisher, steht in den Sternen.

Erster Rückzieher

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat zwischenzeitlich bereits einen ersten sanften Rückzieher gemacht. So meldete Radio Prague International am Montagabend::

“Der tschechische Premierminister Andrej Babiš sagt, dass die russische Beteiligung an den Explosionen in einem Munitionsdepot in Mähren im Jahr 2014, die zwei Tote forderten, keinen Staatsterrorismus darstellte. Nach einer Regierungssitzung am Montagabend sagte er, die russische Operation war eher ein vermasselter Angriff auf Waren, die von einem bulgarischen Waffenhändler gekauft wurden.”

Andere Quellen berichten, dass Babiš an seiner Aussage, es handle sich um Staatsterror, festhalte.

Die Auseinandersetzung Tschechien/Russland geht schon bald im Stunden-Rhythmus weiter. Tschechien verlangte in einem Ultimatum bis 22.4.2021 12.00 Uhr, dass Russland die Ausweisung der tschechischen Diplomaten zurücknehme. Da Russland auf dieses Ultimatum nicht eingetreten ist, hat Tschechien mittlerweile 63 Mitarbeitende der russischen Botschaft in Prag ausgewiesen.

Aus Kreisen der NATO und der EU wird Tschechien Solidarität zugesichert. Bis jetzt hat allerdings erst die Slovakei aus Solidarität mit Tschechien drei russische Diplomaten ausgewiesen.