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Kolumbien und die Steuererhöhung

Die Repression der kolumbianischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen gegen die geplante Steuerreform könnte bereits 27 Todesopfer und 124 Verletzte gefordert haben. Diese vorläufige Bilanz nannte das Nationale Streikkomitee in Kolumbien am Montag, 3. Mai.

Columbia and the tax increase

Insgesamt seien seit Beginn der Proteste am 28. April über 1.000 Fälle von Polizeigewalt registriert worden, hieß es. Von den 27 toten Demonstranten seien allein zwölf in Cali registriert worden, der Hauptstadt des südwestkolumbianischen Departments Valle del Cauca. Von den über 100 Verletzten hätten 13 Augenverletzungen erlitten, teilte das Streikkomitee mit. Außerdem seien sechs Fälle sexualisierter Gewalt und 726 Festnahmen registriert worden.

Allerdings handelt es sich um vorläufige Angaben, da die Repression in Cali auch Montagnacht weiter ging – vor allem im Viertel Siloé, wo Menschenrechtsgruppen den Tod zweier weiterer Personen meldeten. Die größten Demonstrationen und gewaltsamen Zwischenfälle wurden aus Bogotá, Cali, Medellín, Palmira und Manizales gemeldet. “Sie schießen, um zu töten”, rufen Anwohner der Stadt Cali in einem der Videos, die in den sozialen Netzwerken zirkulieren.

Duque zieht Steuerreform zurück

Zwar haben die Streikenden erreicht, dass Präsident Iván Duque die umstrittene Steuerreform am 2. Mai zurückgezogen hat, am 3. Mai ist zudem Finanzminister Alberto Carrasquilla zurückgetreten. Er hatte die Steuerreform ausgearbeitet, die Einkommen der Mittel- und Unterschichten stärker besteuert hätte, während Großunternehmen und Banken weiterhin Steuerbefreiungen und staatliche Subventionen genießen würden.

Die Sprecher des Komitees kündigten jedoch an, weiter gegen die Militarisierung der Städte zu protestieren. Zudem fordern sie die Rücknahme der Gesundheitsreform, die Auflösung der besonders umstrittenen Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Escuadrón Móvil Antidisturbios), die für unzählige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, sowie eine massenhafte Impfung gegen Covid-19. Die Gewerkschaftsdachverbände und mehrere soziale Bündnisse riefen zu einem weiteren landesweiten Protesttag auf.

Duque: “Keine Toleranz”

Am Dienstag, 4. Mai gingen die Proteste in den wichtigsten Städten Kolumbiens und auf den Landstraßen weiter. Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen stieg auch die repressive Gewalt der Sicherheitsorgane gegen die Demonstrant weiter an. Auch am siebten Tag der Protestaktionen stand die drittgrößte kolumbianische Stadt Cali im Zentrum der Repression.

Angesichts der weiter anhaltenden Proteste drohte Duque: “Es wird keine Toleranz gegenüber Vandalismus und urbanen Terrorismus geben.” Zuvor hatte bereits Expräsident Álvaro Uribe, der als politischer Ziehvater Duques gilt, Öl ins Feuer gegossen. Am 30. April rief er per Twitter “Soldaten und Polizisten” dazu auf, ihre Waffen einzusetzen. Daraufhin eskalierte die Gewalt gegen die Protestierenden vor allem in Cali.

Während in den sozialen Medien Videos exzessiver Polizeigewalt und mutmaßlicher Erschießungen kursieren, schrieb das kolumbianische Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen am 4. Mai auf Twitter, dass mehrere ihrer Mitglieder in Cali bedroht und angegriffen worden seien.

Inzwischen kritisierten auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union die Gewalt, vor allem seitens der Sondereinheit ESMAD. “Wir sind zutiefst alarmiert von den Vorfällen in der Stadt Cali, als die Polizei das Feuer auf Demonstrant eröffnet und mehrere Personen getötet und verletzt hat”, sagte die Sprecherin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Marta Hurtado. “Wir erinnern die staatlichen Behörden an ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen; das beinhaltet das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit.”