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Frankreich testet Massenvernichtungswaffen

Ungeachtet einer globalen Pandemie, ungeachtet einer Klimakrise und ungeachtet einer Krise der demokratischen Werte, führte Frankreich am 28. April 2021 einen Test mit einer M51 Rakete durch. Dieser Glaube an die Schlagkraft einer Massenvernichtungswaffe wird irreal angesichts der blinden Flecke dieser Verteidigungspolitik, der Nichtrespektierung des internationalen Menschenrechts und der Folgen im Falle einer Detonation.

Mit seinem Redebeitrag zum Runden Tisch, der am 26. April von der Zeitschrift “Le Grand Continent” organisiert wurde, hatte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian völlig recht, als er sagte: “Auf dem Spiel steht eine bestimmte Vorstellung von Humanismus. Eine Vorstellung vom Menschen und der Menschlichkeit, die das Herzstück des internationalen Rechts bildet.”  Diese schönen Worte ergeben keinerlei Sinn, solange Frankreich das internationale Recht missachtet, auf das sich 122 Staaten am 7. Juli 2017 geeinigt haben, als sie den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Sie ergeben auch keinerlei Sinn, solange Frankreich den Atomwaffensperrvertrag nicht respektiert, indem es keine der dort bereits 2010 vereinbarten Maßnahmen einhält.

Patrice BOUVERET, Direktor von Observatoire des armements und Sprecher von ICAN (Internationle Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen) Frankreich:

“Es ist ziemlich selten, dass die französischen U-Boot Streitkräfte einen Raketenabschuss ein Jahr nach dem letzten Test (12. Juni 2020) durchführen. Das beweist, dass die Politik der Modernisierung und Erneuerung des nuklearen Arsenals in vollem Gange ist.”

“Während nun die Folgen für die Gesundheit und die Umwelt zu beseitigen sind, die die 210 Tests in der Sahara und in Polynesien verursacht haben, blockiert Frankreich ungeachtet der Forderungen von Opferverbänden oder der algerischen Regierung alle Initiativen, insbesondere was das Öffnen der Archive oder die Übergabe der Listen mit den Standorten der Abfalldeponien angeht…

Jean-Marie COLLIN, Experte und Sprecher von ICAN Frankreich:

“Frankreich stellt sich immer gern in seinem Selbstverständnis als Meister des Multilateralismus und des internationalen Rechts dar. Das sind nichts als leere Worte, wenn gleichzeitig das Militär des Landes in nur kurzen Abständen, quasi aller drei Monate, nukleare Tests wie diesen Raketenabschuss und Tests der strategischen Luftstreitkräfte durchführt.”

“45 Städte in Frankreich (Paris, Lyon, Millau,..) haben den Aufruf der Städte unterzeichnet, um so ihre Unterstützung für den Atomwaffenverbotsvertrag zu zeigen und somit diese Politik der nuklearen Abschreckung abzulehnen, die auf nichts anderes als die Zerstörung russischer oder auch chinesischer Städte abzielt.”