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Soziale Rebellion oder Krieg

Die seit Ende April anhaltenden Protestmärsche setzen die im Dezember 2019 entfesselten Sozialproteste fort. Für die Dauer von knapp eineinhalb Jahren schien der kolumbianische Aufstand “beruhigt”, doch es war ein trügerischer Eindruck. Allem Anschein nach fehlte ihm nicht etwa der Zulauf, sondern der Volkszorn war vom “social distancing” der Covid-Pandemie eingedämmt. Kalkuliert versuchte die Regierung Iván Duque die pandemiebedingten Mobilitäts-Einschränkungen zu einem neuen Anlauf für die Verabschiedung des dritten Teils ihres Ende 2019 angekündigten, jedoch wegen der damaligen Proteste und Justizklagen ausgesetzten Steuerreform-Pakets zu nutzen. Duque kalkulierte aber schlecht und erntete inmitten der grassierenden Pandemie einen neuen Proteststurm, den die konservative und erratische Duque-Administration auch nicht mit extremer Polizeigewalt unter Kontrolle bringt.

Elf Tage nach den fortgesetzten Mobilisierungen und brutalen Polizeieinsätzen – die nach Bestätigungen der Staatsanwaltschaft mindestens 27 Tote und mehr als 350 Vermisste forderten – führen vor allem Jugendliche und Frauen die öffentlichen Straßenproteste fort, die durch mutige Mahnwachen bei Kerzenlicht, künstlerische und kulturelle Darbietungen umrandet werden. Das weltweit bekannte, selbst von dem russisch-deutschen Pianisten Igor Levit bedächtig interpretierte musikalische Titelthema der Ära Salvador Allende – “El Pueblo Unido” – ertönte auf offener Straße in Medellín mit einem bewegenden und von den Menschenmassen begleiteten Auftritt des örtlichen philharmonischen Orchesters, dirigiert von der jungen Susana Boreal. Die Darbietung verdiente den Ehrentitel “Ode an die Zivilcourage”, fand sie doch statt in der als Hochburg der Drogenmafia verschrienen, doch nun auch als Zentrum der Polizeigewalt – unter anderem mit Unterwanderung der Proteste durch als Zivilisten verkleidete und auf Demonstranten schießende Polizisten der ESMAD-Todesschwadron – angeprangerten, drittgrößten Stadt Kolumbiens.

Die kalten Zahlen der Tragödie

Die jüngsten Erhebungen der Nationalen Verwaltungsabteilung für Statistik signalisieren allerdings, dass die geplante Steuerreform und die Proteste dagegen gerade mal die Spitze eines Eisberges erkennen lassen, dessen eigentliche Masse als Tragödie unter der Oberfläche der jüngeren Geschichte Kolumbiens treibt. Mit 21 Millionen Menschen erfasst die Armut gegenwärtig 42 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Vertriebenen, die 2016 bereits die unvorstellbare Zahl von 7,2 Millionen erreichte, ist unter der Regierung Duque auf nahezu 8 Millionen angestiegen. Im gleichen Zeitraum wurden 900 Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen und mindestens 270 unbewaffnete Ex-Guerillakämpfer der FARC systematisch gejagt und hingerichtet; davon allein 79 Menschen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 2021. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 verschärfte die Zustände: Der Großteil der kolumbianischen Bevölkerung verlor oder bekam keinen Arbeitsplatz, verblieb ohne Einkommen, Lebensmittel, Impfstoffe und Rettung vor dem Virus-Tod. Die inzwischen noch einmal teilweise zurückgenommenen Steuerreformpläne Duques – die darauf abzielen, 75 Prozent der Steuerlast auf die Schultern der Mittelschicht, insbesondere jedoch der Ärmsten zu laden, während die Unternehmerseite mit den restlichen 25 Prozent nahezu verschont bleibt – waren der fehlende Funke der das Protestfeuer entfachte.

Protestieren tut die halbe Weltpolitik aber das war es auch

Obwohl die meisten als “vermisst” gemeldeten Personen möglicherweise von der Polizei festgenommen wurden, forderten einheimische Menschenrechts-Organisationen, Amnesty International (AI), die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und einzelne Regierungen die Behörden dazu auf, die Suche zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Betroffenen am Leben sind. Amnesty warnte zudem, die kolumbianische Polizei habe nicht nur wahllos und unverhältnismäßig Gewalt angewendet, sondern sei für alarmierende Zahlen von sexueller Gewalt verantwortlich. Die Menschenrechts-Organisation erinnerte daran, dass die “Entführung oder Verschleppung und durch Behörden angewendete sexuelle Gewalt völkerrechtliche Verbrechen darstellen, die jeder Staat untersuchen und strafrechtlich verfolgen muss”. Auslöser für die Anklage wegen sexueller Gewaltanwendung war am 30. April die Beschwerde einer Frau, die von einem ESMAD-Agenten sexuell missbraucht wurde.

Für die EU meldete sich deren außenpolitischer Sprecher Peter Stano. Er forderte ein Ende der Gewalt-Eskalation, drückte jedoch das “Vertrauen” der EU in die kolumbianischen Institutionen aus, “die Verantwortlichen für jeden Missbrauch und jede Verletzung der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen und zu inhaftieren”.

Bei allem Respekt, unfassbar bleibt das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amtes. Im letzten Eintrag des Online-Amtsblattes war zu lesen, Außenminister “Maas sichert Kolumbien weitere Unterstützung für den Frieden zu”. Doch der Eintrag ist zwei Jahre alt, er stammt vom 01.05.2019 und endet mit “Venezuela im Fokus”. “Deutschland unterstützt vor allem Kolumbien aber auch andere Nachbarländer Venezuelas finanziell bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und engagiert sich in der internationalen Kontaktgruppe für eine friedliche, politische Lösung in Venezuela mit freien und fairen Präsidentschaftswahlen. Dabei bleibt für Maas klar: Der legitime Übergangspräsident Venezuelas heißt Juan Guaidó”, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus kein Sterbenswort zu den Gräueltaten auf kolumbianischem Territorium gegen soziale Bewegungen, Umweltschützer, Indigene, unbewaffnete Ex-Guerilleros und den Boykott des Friedensprozesses durch die Regierung Iván Duque.

Der “Brief aus Kolumbien”

Víctor De Currea-Lugo, ein kolumbianischer Intellektueller, wählte die persönliche Briefform, um auf die Zustände in seinem Land hinzuweisen. Seine Rückblende auf die jüngste Geschichte ist eine bewegende Beschreibung mit einem Appell, den sich die deutsche Bundesregierung und die EU zu Herzen nehmen und in ihrer kontemplativen Kolumbien-Diplomatie zum Umdenken bewegen sollte.

Lugo studierte Medizin an der Nationalen Universität von Kolumbien, der er gegenwärtig als Professor dient, erwarb ferner den Magister in Lateinamerikastudien an der Universität von Salamanca und promovierte an der Complutense Universität Madrid mit der Dissertation “Recht auf Gesundheit in Kolumbien”. Seine Postdoktoranden-Arbeit befasste sich mit dem Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen Guerilla-Organisation FARC und deren Scheitern. Als Arzt war Lugo in mehrfachen internationalen humanitären Missionen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und von Ärzten ohne Grenzen (MSF) im Einsatz, darunter in Kolumbien, Palästina, den Flüchtlingslagern in der algerischen Westsahara und im sudanesischen Darfur. Beim IKRK schuf und koordinierte er das Medical-Mission-Protection-Programm.

Die mit der Machtübernahme durch Duque systematisch unterminierte Befriedung Kolumbiens steht mit den sozialen Missständen im Zentrum von Lugos Beschreibung. “Die Probleme dieses unerfüllten (Friedens-)Abkommens sind weiterhin unser täglicher Schmerz: Agrarpolitik, mangelnde politische Beteiligung, Gewalt gegen Millionen von Menschen, das Ausbleiben sozialer Gerechtigkeit und der Drogenhandel, wofür wir da draußen am meisten bekannt sind und der einer korrupten und an der politischen Macht verbleibenden Klasse als Nahrung dient. Ich schätze, Sie erinnern sich, Kolumbien befindet sich seit Jahrzehnten im Krieg, es ist einer der am längsten andauernden bewaffneten Konflikte der Welt”, erinnert Lugo und skizziert die vielschichtige Szenerie der Gräueltaten und der humanitären Katastrophe.

“Hier haben sie viele Menschen getötet. Hunderttausende. Außerdem haben sie mehrere Millionen vertrieben und sogar Zivilisten als angebliche Guerillas ermordet. Allein während der Uribe-Regierung wurden 6.402 unschuldige Menschen umgebracht – 6.402! Die moderatesten Zahlen sprechen von mehr als 85.000 Verschwundenen. Mit anderen Worten, wenn wir die grausamsten Diktaturen in Chile, Uruguay, Brasilien und Argentinien summieren, würden wir sie in Anzahl und Brutalität schlagen. Die Pandemie hat uns nicht vereint. Hier wie in anderen Teilen der Welt sind die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Das Gesundheitssystem bietet keine gerechte Behandlung, weil seine Logik die des Marktes ist”. Mit diesen Hinweisen geht Lugo mit dem Uribismo – der kaltschnäuzigen, rechtsradikalen, unternehmer- und großgrundbesitzerfreundlichen Klientel- und “Abknall”-Politik des Ex-Präsidenten und Duque-Gönners Álvaro Uribe – ins Gericht, gegen den Dutzende von Mord-, Bestechungs- und Korruptionsanklagen liefen, weswegen der seit 2017 amtierende Senator vorübergehend unter Hausarrest gestellt wurde, jedoch kraft seines Einflusses von der Staatsanwaltschaft freigesprochen wurde.

Nach einer detaillierten Rückblende, von den Massenprotesten vom November 2019 bis zur Covid-Pandemie, die [mehrsprachig auf seiner Internetseite](https://victordecurrealugo.com/colombia-paro-nacional/"Carta desde Colombia sobre el paro nacional”) nachzulesen ist, beendet Lugo seine Chronik mit der Begründung der derzeitigen Proteste.

“Jeden Moment bekomme ich Videos, in denen Polizisten ohne Grund Zivilisten angreifen, sie willkürlich festhalten und auf sie schießen. Als ob das nicht genug wäre, hat diese korrupte Regierung beschlossen, 14 Milliarden Pesos für Kampfflugzeuge auszugeben. Hier haben wir einige öffentliche Institutionen, die die Regierung kontrollieren sollten, wie die Generalstaatsanwaltschaft, das Amt für Rechnungsprüfung und die Institution der Pflichtverteidiger. Doch diese Einrichtungen sind fest in den Händen der Freunde des Präsidenten und es besteht keine Hoffnung, dass sie fair handeln. … Dies ist die Summe der klientelistischen Politik einzelner Eliten, die sich mit paramilitärischen Verbänden und Gangstern gegen das Volk wehren. Es ist wohl kein bisschen übertrieben zu sagen, dass es in Kolumbien einen eindeutigen Klassenkampf gibt, doch wie ein US-Milliardär sinnierte, gewinnen die Reichen ihn. Und der Krieg gegen das Volk wird fortgesetzt. In diesem Moment, in dem ich Ihnen schreibe, können Sie die Sirenen auf den Straßen, von den Krankenwagen, von den Polizeiautos, von den Klingen der Hubschrauber, von den Schreien auf den Straßen und von den Töpferasseln in den Hausfenstern hören. Ich weiß nicht, ob Sie es sich vorstellen können, es ist wie ein Militärputsch ohne den gewohnten Anblick eines Militärputsches”, beklagt Lugo, kritisiert die USA und die EU, und knüpft Hoffnungen an die individuelle internationale Sympathie und den Schutz für die am Boden verblutende kolumbianische Demokratie.

“Wir befinden uns hier allein, die internationale Gemeinschaft wie die Lima-Gruppe, die so besorgt über das Geschehen in Venezuela ist, hat nichts über das Geschehen in Kolumbien gesagt und wird es auch nicht tun. Die USA, die gern als Hüter der Weltdemokratie auftreten, haben ebenfalls geschwiegen; Joe Biden, der für viele naive Menschen eine Hoffnung war, schweigt. Die Europäische Union und andere Länder, die seinerzeit zur Unterzeichnung des Friedensabkommens beigetragen haben, … und bleiben im Vergleich zu dem, was geschieht, hinter den Erwartungen zurück. Ich gebe zu, dass ich nicht weiß, was morgen passieren wird. … Die LKW-Fahrer des Landes haben eine Straßenblockade beschlossen, die Ureinwohner marschieren in Richtung Cali und es scheint, dass das Land kurz vor der Explosion steht. Es ist möglich, dass diese Regierung einen Selbstputsch erfindet, um sich zu recyceln und noch viele Jahre an der Macht zu bleiben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Militär ein Manöver versucht, obwohl es hier keine militaristische Putschtradition gibt. Es ist möglich, dass die gleichen Eliten Duque in die Wüste schicken und sich als Retter dessen präsentieren, was sie verursacht haben. Die Regierung hat gerade beschlossen, die Armee auf die Straße zu hetzen. Jeden Tag unternehmen Uribe und Duque einen weiteren Schritt, um das Land in Brand zu setzen, und präsentieren sich dann zynisch als Option, uns zu retten. Wir hören mit Spannung den Oppositionsführern zu, die hier als “Koalition der Hoffnung” und “Historischer Pakt” bekannt sind und dazu aufgerufen sind, eine Wende mit dem Rest des Landes, wie den tapferen indigenen Völkern von Cauca und vielen anderen Gemeinden, herbeizuführen. … Es geht nicht darum, “Ruhe” zu fordern, damit alles beim Alten bleibt, das wäre ein schrecklicher Verrat. Es geht jetzt darum, das Land zu einer echten Veränderung anzurufen. Ich weiß nicht, warum ich Ihnen das alles erzähle, warum ich Ihnen diesen Brief sende. Es ist aber möglich, dass Sie oder Ihre Nachbarn, nachdem Sie das erfahren haben, es weitererzählen, weshalb unser nationaler Streik weitergeht. In diesem Sinne danke ich Ihnen mit einer freundlichen Umarmung”.

Demokratische Wende oder “Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz”?

Umgeben von der Friedhofstille der Pandemie-Quarantäne in Chile und den Schüssen auf den Straßen Bogotás unterhielten wir uns mit Lugo über die Merkmale des Konfliktes in Kolumbien. Eines dieser Merkmale scheinen kriegsähnliche Operationen statt des Dialogs zu sein.

Frage: Hat die Regierung Iván Duque tatsächlich beschlossen, den sozialen Konflikt mit einer kriegsähnlichen Offensive zu militarisieren?

Lugo: Das ist ein Aspekt, der erklärt werden muss. Die kolumbianische Polizei ist keine Bürger- oder republikanische Polizei im europäischen Sinne. Sie ist vielmehr enorm militarisiert. Sie besitzt Sonder-/Elitekommandos, beteiligt sich an der militärischen Guerilla-Bekämpfung und verfügt über schwere Militärwaffen. Diese Umstände haben die Polizei für die Auseinandersetzung in landesinternen Konflikten sozusagen “qualifiziert”, sodass der Einsatz des Militärs nicht einmal erforderlich ist. Wenn wir also von Militarisierung reden, dann bedeutet das, dass die Polizei den Begriff der öffentlichen Ordnung militärisch umgedeutet hat und soziale Konflikte mit Militärgewalt beantwortet.

Frage: Die USA betreiben mindestens fünf Militärstützpunkte in Kolumbien. Was ist von der bisher schweigenden Administration Joe Biden zu erwarten?

Lugo: Joe Biden sollte sein Augenmerk auf die US-amerikanische Abgeordnetenkammer richten, die seit geraumer Zeit die Militärhilfe für Kolumbien ermutigt und bewilligt. Das ist zweifellos ein starkes Symbol der bisherigen US-Haltung gegenüber Kolumbien. Es wäre wünschenswert, dass Biden, mit diesen Militärbindungen im Hinterkopf, Iván Duque direkt auf die Notwendigkeit der sofortigen Einstellung des von ihm befehligten, brutalen Polizeieinsatzes anspricht. Biden sollte Duque zum sozialen Dialog in Kolumbien drängen, das ist aber ein Schritt, den man sich erst einmal nur als Wunschbild vorstellen kann.

Die Schlussfrage, die eine Vielzahl von Lesern kitzelt: Sind die Tage des neoliberalen Systems nun doch gezählt?

Lugo: Das neoliberale System in Kolumbien ist nicht etwa ein banalisiertes Reizwort, sondern durchdringt sämtliche institutionelle Sphären, wie die regierungsamtliche Wirtschaftspolitik, die Ressourcen- und Geldverteilung, das Rechtswesen usw. Es folgt und organisiert sich entsprechend dem Geist und Fahrplan des sogenannten Konsenses von Washington (Anm. F. F.: vom Internationalen Währungsfonds/IWF und der Weltbank ab den 1980er Jahren durchgesetzte Handlungsanweisungen zur Schulden-Restrukturierung, Strukturanpassungen, Privatisierungen und Marktöffnungen, die als Einführung und Expansion der neoliberalen Agenda in Lateinamerika gelten). Dieser sogenannte “Konsens” bedeutete einen ungemeinen Angriff auf das Gesundheits- und Bildungswesen, sowie auf das Pensionierungs-System und die Arbeitsrechte – in einem Wort: Er bedeutete die Demontage der elementaren Bedürfnisbefriedigung der Menschen, die von einem, wenn auch schwachen, so doch verfügbaren Sozialstaat zugestanden wurden. Allerdings will Duque diese Demontage jetzt mitten in der Covid-Pandemie auch noch verschärfen. Womit die Regierung nicht gerechnet hat, ist, dass die Menschen das Ende ihrer Geduld erklärten und mit massenhaftem Protest wieder die Straßen füllten. Wie dieser Konflikt ausgehen wird, ist nicht abzusehen. Der Druck der Sozialproteste richtet sich auf die Zurücknahme der angekündigten Maßnahmen. Werden sie zurückgenommen, bedeutet allein das schon fast einen revolutionären Schritt. Passiert es nicht, werden wir weiter unter diesem System leben, dessen Fortschreibung mit einem “Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz” nicht ausgeschlossen ist.