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Faschismus und die Parteidikatur

Aktuell finden abschließende Beratungen der Programme für die diesjährige Bundestagswahl statt. Robert Habeck und Olaf Scholz erheben die Positionierung zur Militärpolitik unter dem verharmlosenden Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Entscheidungs-Kriterium für die Koalitionsfähigkeit einer Partei. Damit soll die Linkspartei, die als letzte Bundestagspartei Nato-kritisch ist, Auslandseinsätze ablehnt und massive Abrüstung im Programm stehen hat, von der Regierungsbeteiligung abgehalten werden. Diese Vorgehensweise weist Parallelen auf zur Strategie führender Nato-Militärs, die gegen sogenannte feindliche Einheiten (‘hostile entities’) vorgehen, da diese es schaffen, die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Militärs am Leben zu halten und sie zu stärken. Die Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit der Militarisierung der Politik mehr als berechtigt.

Die Militarisierung ist auch im Entwurf des Bundestagswahl-Programms der Grünen angekommen:

“Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen)Evaluierungen. … Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. … Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. … Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. … Wir wissen, dass dafür zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner.”

Wie sich der Schutz der Biosphäre und des Klimas mit der Nato-Militärpolitik, die für mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben verantwortlich ist, verträgt, das beantwortet das Programm nicht. Stattdessen reproduziert der Text das EU- und Nato-Narrativ, demzufolge Russland eine Gefahr für die Staaten an seiner Westgrenze ist, während die Nato implizit für Verteidigung und Sicherheit steht. Die Grünen übergehen hier die Tatsache, dass die Nato dasjenige Staatenbündnis ist, von dessen Gebiet die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. Zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zählt auch der Militärsektor, wie die den Grünen nahe Heinrich-Böll-Stiftung bestätigt:

“In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU sind sämtliche außenpolitisch relevanten Bereiche und Themen der EU zusammengefasst: Diplomatie, Handels- und Wirtschaftspolitik, Nachbarschaftspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).”

Die SPD hat ihr Wahlprogramm bereits Anfang Mai vorgelegt. Darin heißt es zu den Fragen den Militärpolitik:

“Zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag… Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können. Unsere Soldat*innen können sich auf uns verlassen. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht.”

Der Programmentwurf der Linkspartei unterscheidet sich von diesen beiden Programmen sehr klar:

“Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen wir beenden. Gerade in einer Pandemie sollte das Geld in Gesundheitsversorgung – auch international – und eine gerechtere Weltwirtschaft fließen, nicht in Panzer oder Drohnen. Statt mit Verweis auf das 2-Prozent-Ziel der Nato die Bundeswehr hochzurüsten, setzen wir uns für Abrüstung ein.”

An dieser Positionierung machen Grüne und Sozialdemokraten fest, dass die LINKE nicht geeignet für eine Koalition sei, da sie die Nato-Politik ablehnt. Eine sozial-ökologische Wende setzt allerdings Abrüstung und eine Friedenspolitik der Kooperation statt der Abschreckung voraus. Von der Linkspartei zu verlangen, dass sie auf die Nato-Linie übergeht, wäre nicht nur das Ende ihrer Identität an der Seite der Friedensbewegung; es würde auch die Zukunftsperspektiven der Gesellschaft in einer Welt wachsender Spannungen und militärischer Eskalationen untergraben.

Das lässt sich am Thema Auslandseinsätze nachzeichnen – Sabine Zimmermann, damals stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag kommentierte 2017:

“Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten nicht nur ein Vermögen, viele Soldaten haben sie mit ihrem Leben bezahlt … Dies ist besonders bitter, da im Regelfall durch militärische Einsätze kein Konflikt gelöst wird. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden…. Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Das Geld, was heute für Militärinterventionen verwendet wird, muss für zivile Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden. Militärische Gewalt darf kein Mittel der Politik sein.”

Die Richtigkeit dieser ernüchternden Bilanz der Militärinterventionen der Bundeswehr lässt sich an den einzelnen der über 50 Einsätze bei denen über 100 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten ihr Leben verloren und deutlich über 20 Milliarden Euro verloren gingen, nachvollziehen: Der erste bewaffnete “Out-Of-Area-Einsatz” der Bundeswehr ging 1993 nach Somalia, und er wurde offen als Ergebnis der Machtinteressen Deutschlands nach der Vereinigung kommuniziert, so von Michael Glos (CSU) in der Bundestagsdebatte zum Thema:

“Es geht um den Einstieg in eine neue Sicherheits- und Außenpolitik, deren zentrales Anliegen der Wiedereinstieg Deutschlands in die Weltpolitik, der ständige Sitz im Sicherheitsrat und … die militärische Normalisierung Deutschlands ist.”

Die Bilanz dieses Himmelfahrtskommandos ist erschütternd, wie etwa die “taz” beschreibt:

“Somalia 1993/1994 – UNO-SOM II – war ein Einsatz, der komplett misslang. Die USA führten eine Art Nebenkrieg: Sie wollten einen Warlord fangen, mit dem sie kurz zuvor noch paktiert hatten. Die UNO wusste nicht recht, wie die internationalen Truppen über das Land zu verteilen wären. Für die Deutschen war die Folge, dass sie die Zeit dazu nutzten durften, Brunnen zu reparieren, schießen zu üben und Volleyball zu spielen. Die USA wiederum bekamen die Lage in Mogadischu nicht unter Kontrolle und zogen nach grauenhaften Verlusten überstürzt ab – die anderen westlichen Länder gaben ebenfalls auf. Somalia blieb viele, viele Jahre ein Ruinenstaat, die Bevölkerung ohne Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.”

Exemplarisch für die Serie an Selbstbetrug und Manipulation der Öffentlichkeit sei hier die Intervention näher betrachtet, die dieser Tage erfolglos beendet wird – hier geht es um den Afghanistan-Einsatz.

Er widersprach von Anfang an der Verfassung und wurde der deutschen Bevölkerung als Freiheitsverteidigung verkauft. Kanzler Schröder musste die Bundestagsabstimmung über die Intervention mit der Vertrauensfrage verbinden, um den Erfolg zu sichern. Wohl gemerkt: Es ging um Krieg oder Frieden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Resolution 1510 (2003) auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland am 13. Oktober 2003 einstimmig beschlossen. Der Sicherheitsrat genehmigte die Ausweitung des Mandats der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe ISAF, “um ihr zu erlauben, … die afghanische Übergangsverwaltung und ihre Nachfolger bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Gebieten Afghanistans außerhalb Kabuls und seiner Umgebung zu unterstützen, sodass die afghanischen Behörden ebenso wie das … internationale Zivilpersonal, das insbesondere mit Wiederaufbau und humanitären Maßnahmen befasst ist, ihre Tätigkeit in einem sicheren Umfeld ausüben können, und bei der Erfüllung anderer Aufgaben …sicherheitsbezogene Hilfe zu leisten…”

Bereits am 22.12.2001 hatte der Bundestag “die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisierten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe” beschlossen, mit folgender Begründung:

“Um Afghanistan die Perspektive auf eine friedliche Zukunft zu eröffnen, sind Schritte zur Verhinderung erneuter Anarchie im öffentlichen Leben vordringlich. … Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisierten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ist ein wesentlicher Beitrag Deutschlands zur Implementierung des … Versöhnungsprozesses in Afghanistan, der den Weg zu einem Neuaufbau des Landes … eröffnet…”

Das Ergebnis ist so wenig überraschend, wie es von Anfang an vorherzusehen war, etwa laut MDR:

“Kapitulation in Afghanistan: Nach zwanzig Jahren verlassen die Nato-Truppen Afghanistan. Wahrscheinlich werden die Taliban die Macht übernehmen. Dabei war die Bundeswehr in den Krieg gezogen, um sie zu besiegen … . Gescheitert ist damit der Versuch, eine Demokratie nach westlichem Muster in einem Land mit anderen politischen und religiösen Traditionen aufzubauen. Hunderttausende Zivilisten und auch deutsche Soldaten hat dieses Experiment das Leben gekostet. Das hätte nicht sein müssen.” Tim Herden, MDR 28. April 2021

Was Tim Herden hier kritisiert, ist das “überraschende” Auftreten des Vorhersehbaren. So erklärte das Kinderhilfswerk Terre des hommes bereits im Oktober 2001 zum Beschluss für die Beteiligung am Afghanistan-Krieg:

“Den Kampf gegen den Terrorismus kann man nicht mit Gewalt gewinnen. Gewalt … führt zu einer Eskalation des Konflikts und einer weiteren Destabilisierung.
Nötig ist eine Gesamtstrategie mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen. … Die Grundlage der Anti-Terror-Maßnahmen muss ein entwicklungspolitisches Konzept sein, in dessen Mittelpunkt die Armutsbekämpfung, die Überwindung der Kluft zwischen Arm und Reich und die Schaffung gerechterer Handelsbedingungen steht. Dazu gehören ein umfassender Schuldenerlass für arme Länder; der Abbau von Schutzzöllen und damit die Öffnung der westlichen Märkte für Produkte dieser Länder; soziale und ökologische Mindeststandards für nationale und internationale Unternehmen, die in den armen Ländern produzieren.
Die Weltwirtschaft muss so verändert werden, dass auch arme Länder eine Chance haben. Konfliktschlichtung und Konfliktprävention müssen weltweit gestärkt werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen in keiner Region der Welt billigend in Kauf genommen oder aktiv unterstützt werden.
Nur eine solche Kehrtwende in der Weltpolitik wird dazu beitragen, Terroristen den Rückhalt in der Bevölkerung zu entziehen. Nur so ist der Kampf gegen den Terror wirklich zu gewinnen. … Auch dieser Krieg bewirkt eine weitere Eskalation der Gewalt, in Afghanistan und seinen Nachbarländern, und erschwert politische Lösungen für die Zukunft.”

Dem ist nur noch das hinzuzufügen: Was Terre des hommes hier zu Afghanistan sagt, das gilt weltweit. Kriege enden nicht im Frieden. Statt Gewalt zu bekämpfen, geht es darum, gegen die Gewaltursachen anzugehen. Es geht um den Aufbau einer sozial-ökologisch nachhaltigen Gesellschaft; nur mit dem Aufbau einer gerechten Welt kann Gewalt verschwinden. Daran ist der militärisch-industrielle Komplex nicht interessiert, weil das seine Rendite-Aussichten und Börsenkurse schmälert. Wer den Pazifisten vorwirft, sie würden mit ihrem Widerstand gegen militärische Missionen Tod wissentlich in Kauf nehmen, der argumentiert im Sinne derer, die teils wissentlich am Tod in der Dynamik von Gewalt und Gegengewalt Unsummen verdienen.

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