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Der Aktivist vor Gericht

Jan Birk hat Hausfriedensbruch begangen. Das Haus, in dem der 63-jährige Mann den Hausfrieden gebrochen hat, ist das Atombomben-Depot in Büchel in der Eifel. Auf dem Flugplatz liegen 20 taktische Atombomben, wahrscheinlich von Typ B-61. Dass sie da sind, ist erwiesen, Genaueres weiss man nicht, denn die deutsche Regierung gibt keine exakten Auskünfte über die Nato-Nuklearwaffen, die in unterirdischen Silos auf dem Stützpunkt lagern.

Aufs Militärgelände vorgedrungen

Jan Birk ist am 30. April 2019 zusammen mit 16 weiteren Friedensaktivisten auf das Militärgelände vorgedrungen. Sie haben Absperrungen durchtrennt und Transparente gezeigt, auf denen die Regierung aufgefordert wird, Deutschland frei von Atomwaffen zu machen und abzurüsten. Sie störten somit den Betrieb des Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr. Dieses hat im sogenannten Ernstfall den Auftrag, die Atombomben dort abzuwerfen, wo die Nato-Führung den Feind treffen will. Nach aktuellen Drehbüchern also zum Beispiel in Moskau. Die Verpflichtung Deutschlands, an einem Atomkrieg teilzunehmen, wird im Nato-Wording “nukleare Teilhabe” genannt. Das diesem Ausdruck zugrunde liegende PR-Narrativ wurde oft kritisiert.

Am 26. Mai steht Jan Birk am Ende der Verhandlung auf und sagt dem Richter: “Ich komme aus Schleswig Holstein, geboren wurde ich in Oldenburg, was die deutsche Übersetzung des ursprünglich slawischen Namens Starigrad ist.” Dann resümiert er seinen Lebenslauf: Schulbesuche in verschiedenen deutschen Bundesländern und an der deutschen Schule in Paris, Landwirtschaftsstudium an der Universität Kiel, Auslandsemester in Japan, Zivildienst in der Altenpflege, zwei Jahre Entwicklungsarbeit mit dem ökumenischen Friedensdienst Eirene in Niger und schliesslich seit 1989 Arbeit im Umweltamt der Stadt Preetz in Schleswig Holstein und zahlreiche Ehrenämter in Gewerkschaft und Landwirtschaft.

Verantwortung fürs Gemeinwesen

Und weiter zum Richter: “Warum erzähle ich Ihnen das? Zum einen möchte ich Ihnen deutlich machen, welche Vita mich zu der Überzeugung gebracht hat, dass ein friedliches Zusammenleben der Völker möglich ist. Zum andern möchte ich Ihnen deutlich machen, dass ich überzeugt bin, dass jeder Mensch – und so auch ich – eine persönliche Verantwortung für unser Gemeinwesen und für die Zukunft trägt. Und dass ich diese Verantwortung annehme.”

In Deutschland ergeben alle Umfragen seit Jahren, dass eine grosse Mehrheit der Menschen keine Nuklearwaffen im Land haben will. In der Schweiz wäre dieser politische Wille mit dem Mittel der Volksbefragung wohl durchsetzbar, aber Deutschland kennt keine direkte Demokratie auf Bundesebene. Hinzu kommt, dass Deutschland in Bezug auf Krieg und Militär nicht souverän ist. Die Atomwaffen und ihr Einsatz unterstehen im sogenannten Ernstfall dem Nato-Kommando. Die deutsche Regierung ignoriert seit Jahrzehnten alle politischen Bestrebungen, die Atomwaffen zu entfernen. Auch alle Vorstösse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien – sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert.

Verpackungskünstler in der Regierung

Das geht so seit dem Zweiten Weltkrieg, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit über die beschränkte deutsche Souveränität zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Mit der Anstrengung, diese Tatsache mit juristischem Kauderwelsch zu verhüllen, haben sich deutsche Regierungen von Bonn bis Berlin als wahre Verpackungskünstler erwiesen.

Die Strassenproteste gegen die deutsche Aufrüstung haben Tradition seit den achtziger Jahren, als sich die Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-Raketen wehrte, die Atomsprengköpfe trugen. Die Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt” wurde 2019 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Aber es sind nur wenige Mutige, die nach Büchel fahren, um gegen die Militärübungen zu protestieren, die sie “Vorbereitung eines Atomkriegs” nennen. Jan Birk ist einer dieser wenigen.

Berufung aufs Grundgesetz

Er sagte dem Richter, mit den Atombomben in Büchel verstosse die Regierung gegen das deutsche Grundgesetz und gegen den Vertrag über Nichtverbreitung von Atomwaffen. Deshalb fühle er sich aus Gewissengründen zum zivilen Ungehorsam verpflichtet:

“Ich habe einen Bolzenschneider gekauft und bin nach Büchel gefahren. Meine Absicht war, das Treiben der Bundeswehr so wirksam wie möglich zu stören, wobei jede Aktion ausschied, die einem anderen Menschen körperlichen Schaden zufügen würde.” Den Soldaten auf dem Militärflugplatz habe er gesagt: “Wir wollen nicht um jeden Preis – also um den Preis der eigenen Vernichtung und um den Preis der Unbewohnbarkeit von Teilen dieser Erde – verteidigt werden.” Es müsse doch allen klar sein, dass es nach dem Einsatz von Nuklearwaffen nichts mehr zu verteidigen gebe.

Eine Billion Dollar für die Nachrüstung

Die Kampagne für die Ächtung von Atomwaffen (ICAN), hinter der weltweit 500 Organisationen stehen, bekam 2017 den Friedensnobelpreis, und am 22. Januar 2021 trat der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. Aber er hat nur Symbolkraft, denn die Atommächte und die Nato-Staaten haben diesen Vertrag nicht unterschrieben. Und nach dem Beschluss der USA, das “updating” ihres Nuklear-Arsenals in den nächsten drei Jahrzehnten mit einer Billion Dollar (engl. 1 trillion $) zu budgetieren, geht die atomare Aufrüstung in die nächste Phase der Eskalation.

Insgesamt 16 Leute nahmen mit Jan Birk an der Aktion im April 2019 teil. Kennzeichnend für alle ist, dass sie auf Recht und Gesetz vertrauen. Irgendwann auf dem Weg durch die Instanzen, so hoffen sie, werde wohl ein deutsches Gericht die Legitimität des Widerstands gegen Atomkrieg anerkennen müssen. Jan Birk hat einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation absolviert. Am Telefon sagt er mir: “Ich habe mich bemüht, soweit es irgend möglich ist, auf den Richter zuzugehen.” Die Atmosphäre im Gerichtssaal schildert er als erstaunlich freundlich. Der Richter sei zugewandt gewesen, und selbst der Staatsanwalt habe Birk “hehre Ziele” zugestanden.

Das Urteil

Am Ende seines Plädoyers zitiert der Angeklagte Immanuel Kant: “Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte.” Und er schliesst mit Luthers “Ich stehe hier und kann nicht anders.” Der Richter verurteilt den Mann wegen Hausfriedensbruchs zu 30 Tagesätzen à 30 Euro. Jan Birk wird Widerspruch einlegen.

“Ich bin zwischen Bücherregalen gross geworden”, sagt er mir später am Telefon. Seine Kindheit war ein wenig Nomadentum. Der Vater arbeitete bei IBM und musste oft den Arbeitsort wechseln. Eine Familie, in deren Vergangenheit im 20. Jahrhundert von links bis rechts alle Lebensläufe zu finden waren. Birks Bruder hat Sinologie in China studiert und eine jüdische Rabbinerin geheiratet. In Büchel hat ihn vor allem eines beeindruckt:

“Dass Menschen aus ganz Deutschland, von denen ich die meisten vorher nicht kannte, dort zusammenkommen, um gegen den Atomkrieg zu protestieren.”

Als ich ihn frage, welche historischen Figuren Vorbilder gewesen seien, nennt er als ersten Lew Tolstoi. Was nicht erstaunlich ist. Der grosse russische Schriftsteller und christliche Prediger gegen den Krieg wäre heutzutage wohl einer von denen, die mit einem Bolzenschneider nach Büchel fahren.