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Deutschland will Europa töten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) abstimmen. Dass dies kurz nach dem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges” – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte.

Das US-geführte Manöver Defender 2021 zielt auf den Einsatz der Militärmaschinerie bis hin ins Baltikum und ins Schwarze Meer sowie in den Balkan ab. NATO-Sprecher begründen das mit dem Verweis auf das ihrer Einschätzung nach “aggressive Verhaltensmuster Russlands”. Hier greifen die doppelten Standards des Schwarz-Weiß-Bildes der werteorientierten Nato, als gäbe es kein Guantanamo, keine Zypern-Besetzung der Türkei und keine außergerichtlichen Morde durch US-/NATO-Drohnen, als hätte es den Jugoslawien-, Libyen- und Irak-Krieg nie gegeben.

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Die EU-Militarisierung, in die FCAS einzuordnen ist, nimmt Russland ins Visier, wie u.a. der Aktionsplan ausdrückt, den die EU und die NATO 2016 vereinbarten. Passend dazu haben die USA, Kanada und Norwegen die Kooperation mit dem PESCO getauften Militärpakt westeuropäischer Staaten die Kooperation aufgenommen. Somit ergibt es sich, dass europäische Rüstungsprojekte wie FCAS auch NATO-Bezüge aufweisen – die Stoßrichtung gegen die Atommächte Russland und China ist in diesem Zusammenhang besorgniserregend.

FCAS ist als ein umfassendes High-Tech-Luftwaffensystem geplant, das sogenannte feindliche Kräfte in Echtzeit aufspüren und angreifen kann und es wird von Strategen für ein Kampf- oder auch Kriegsgeschehen in Europa eingeplant, wie es aktuell im Manöver Defender 2021 geprobt wurde. Mit einem Volumen von circa 500 Milliarden Euro ist es als das größte Militärprojekt auf unserem Kontinent in den nächsten Jahrzehnten geplant. Der Gesamtbetriebsrat von Airbus Defense und Space spricht von einem “der größten industriepolitischen Projekte in Europa” auf “absehbare Zeit”. Konkret geht es um mehrere Innovationssprünge der Kriegsführung, die die Grenzen zwischen Krieg und Frieden weiter aufweichen und die Schwelle zum Griff zu militärischer Gewalt absenken.

FCAS soll große Datenmengen in kürzester Zeit verarbeiten und steht damit auch für die Digitalisierung des Krieges auf dem Weg zu seiner Automatisierung und Autonomisierung. Der Krieg, den die Friedenskräfte zu verhindern haben, würde in Europa nicht mit Panzern, Artillerie und Fallbomben geführt, sondern via Satellit durch Sabotage-Programme im Netz.

Gerade FCAS macht die davon ausgehende Gefahr für die Zivilisation in Europa deutlich:

Im Zentrum des FCAS steht ein von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleiteter High-Tech-Kampfjet. Dieses Leuchtturmprojekt der im Aufbau befindlichen EU-Rüstung unter deutsch-französischer Dominanz mit industrieller Steuerung durch den französischen Thales-Konzern und mit starkem Einfluss des deutschen Airbus-Defense-Konzerns lässt auf hohe Renditen hoffen. Die Ressourcen, die hierfür verbraucht werden, reißen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft immense Löcher auf, sei es in der Bildung, der Gesundheit, der Ökologie, der Sozialpolitik oder in der Infrastruktur; wie teuer FCAS am Ende dann wird, das weiß allerdings bislang kaum jemand – am wenigsten einige Medien wie die Deutsche Welle oder die FAZ . Der von Airbus und Dassault geplante Kampfjet des FCAS-Prozesses soll ab 2040 die Eurofighter und Tornados ablösen.

Die Zeitung für den Öffentlichen Dienst “Der Behördenspiegel” beschreibt das Großprojekt, das viele Vorstellungen von Rüstungsprodukten sprengt: “FCAS wird eine Plattform, ein System von Systemen, wie wir es noch nie gesehen haben”, sagte der CEO von Airbus Defence, Dirk Hoke, im Interview mit Dr. Florian Taitsch bei der Berliner Sicherheitskonferenz. Das Future Combat Air System (FCAS) soll das zukünftige Waffensystem der Luftwaffen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens werden. In ihm nur eine Eurofighter-Nachfolge oder ein Kampfflugzeug mit Drohnen zu sehen, greife allerdings deutlich zu kurz.

“FCAS ist nicht nur ein Kampfjet der 6. Generation in Verbindung mit Drohnen. Sondern es geht auch um die Connectivität mit allen anderen Systemen, seien sie auf der Erde, auf See oder im Weltraum”, beschrieb Hoke. Diese Connectivität, die Kommunikationsverbindung und der Datenaustausch zwischen den Akteuren und Systemen des Gefechtes, sei ein Kernelement zukünftiger Streitkräfte. Für diese Real-Time-Datenübertragung seien neue und zusätzliche Infrastrukturen notwendig, der Weltraum erhalte eine besondere Bedeutung. “Der Fokus verschiebt sich auch im militärischen Bereich Richtung Weltraum. Egal, ob wir es gut finden oder nicht, es passiert”, beschrieb Hoke. Fähigkeiten zum Aufbau von Satelliten und deren Verbringung in den Weltraum seien für die Sicherheit eines Staates mittlerweile genauso essentiell wie klassische Waffensysteme. Dementsprechend umfassend seien neue Ansätze zu denken, in denen ein Projekt wie FCAS gestaltet und umgesetzt werde.”

Konkret geht es bei FCAS zunächst darum:

“Der Fokus in Phase 1A liegt zunächst auf den wichtigsten technologischen Herausforderungen in den verschiedenen Programmbereichen.

Die EU-Rüstung wird von einem Parteienspektrum getragen, das die Union, die FDP und Grüne sowie die SPD umfasst. Im Grünen Wahlprogramm heißt es:

“Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, militärische Fähigkeiten gebündelt … werden”

Der Wahlparteitag beschloss am 13.6.2021 die Drohnenbewaffnung: Die Partei die Grünen/Bündnis 90 “revidiert eine jahrelange Position. Sie lehnt die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch ab, wenn sie Soldaten in Einsatzgebieten schützen sollen.”

Es ist hinlänglich erwiesen, dass Killerdrohnen die Schwelle zu Kriegen senken und selbst die Akteure in Schaltzentralen an Steuersticks so stark belasten, dass sie bis zur Suizidgefahr Opfer des posttraumatischen Belastungssyndroms werden.

Zu “einem Positionspapier zur Europäisierung der Streitkräfte, das der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, … vorstellte”, sagte Rainer Arnold: “Eine weitgehend national ausgerichtete Rüstungsindustrie sei nicht mehr überlebensfähig.” Wolfgang Hellmich (SPD) und Vorsitzender des Kriegrat, “hat sich zuversichtlich zum Gelingen des europäischen Rüstungsprojekts FCAS geäußert. Es sei zentral für Europa. Über das Projekt soll der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode abstimmen – es herrsche also Zeitdruck …”

Die Gefährlichkeit des Projektes wird auch anhand eines Papiers des französischen Senates deutlich: Es geht um eine verbesserte Fähigkeit zur elektronischen Kriegsführung, bei ECoWAR geht es um FCAS-Fähigkeiten für die kollaborative Kriegsführung, also um eine in Zusammenarbeit gemeinsam ausgeführte Kriegsführung, es geht um einen Paradigmen-Wechsel systembasierter Kampffähigkeiten, dabei ist die Combat-Cloud wichtig.

Ins System einbezogene Künstliche Intelligenz soll die Effizienz des Piloten im kollaborativen Kampf vervielfachen (S.85). Es gibt bei FCAS auch die im Kapitalismus übliche Konkurrenz der Konzerne, die den Senat veranlasste, darüber nachzudenken, wie es zu verhindern sei, dass die deutschen Freunde sich schlecht bedient erleben; die deutschen Unternehmen sind bei allen Säulen dabei.

Hier werden schlussendlich wieder einmal Kapitalinteressen bei Kriegsvorbereitungen berücksichtigt, die erneut beweisen, dass der Kapitalismus den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen. Oder in den Worten von Karl Liebknecht: “Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft.”

Dieses Geschäft darf die Zivilisation nicht zugrunderichten. Deshalb warnte Bert Brecht:

“Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.”

Das Forum Demokratische Linke in der SPD zieht aus alledem, wie weitere Kräfte der Linken und der Friedensbewegung, den klaren Schluss:

“Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion fielen dem Raub- und Vernichtungskrieg des Dritten Reichs zum Opfer. Weltmachtstreben war die Triebfeder auch schon des ersten Weltkriegs. Der 22. Juni mahnt uns: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Aus der Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik für eine Politik der Abrüstung und Entspannung gerade in Bezug auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und eine Politik der Verständigung gegenüber Russland und zwischen Russland und seinen Nachbarn. Mit Sorge sehen wir daher die geschichtsvergessene und überhebliche Politik der Stärke durch Nato-Osterweiterung, Luftübungen mit strategischen US-Bombern und Natomanövern bis an die Grenze zu Russland, verbales Säbelrasseln und Aufrüstung. Strikt abzulehnen ist die geplante europäische Aufrüstung mit dem … future combat air system FCAS…. FCAS ist geplant als ein auf die offensive Kriegführung gegen hoch entwickelte Militärsysteme ausgelegtes Waffensystem aus atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen und Schwärmen von Kampfdrohnen.”

Dem ist hier in dieser Sache nur noch dieser Wunsch hinzuzufügen: Mögen die Kräfte des Überlebens stärker sein als der militärisch-industrielle Komplex.