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Homophobie als Kulturkampf

Die Debatten rund um Genderfragen, Homophobie und LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexuel, Trans, Intersex, Queer) kochen derzeit in ganz Europa hoch – in unterschiedlicher Intensität und auf unterschiedlichen Feldern. In der Schweiz geschieht das derzeit im gewohnten direktdemokratischen Rahmen: Am 26. September 2021 wird über die Vorlage “Ehe für alle” abgestimmt, gegen die ein überparteiliches Komitee mit Vertretern vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP erfolgreich das Referendum ergriffen hat. In der ohnehin hochemotionalen Fussballwelt tobte kürzlich ein kurzer, aber heftiger Konflikt, weil der Europäische Fussballverband UEFA erklärte, dass das Münchner Stadion während des Spiels Deutschland gegen Ungarn nicht in Regenbogenfarben, dem Symbol für Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung, erstrahlen dürfe. Der Regenbogen-Protest gegen das von der Regierung Orban erlassene homophobe Gesetz machte sich dann auf anderen Wegen bemerkbar, mit Armbinden, Fahnen und in Regenbogenfarben beleuchteten Gebäuden.

Scharfe Worte aus Westeuropa

Äusserst ruppig ging es auch auf dem jüngsten Gipfel der Europäischen Union zu. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte forderte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban auf, entweder das Gesetz zurückzunehmen oder die EU zu verlassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Grundwerte der EU in Gefahr, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat rechtliche Schritte gegen Ungarn angekündigt und das Gesetz als “Schande” bezeichnet. Das Gesetz verbietet die mediale Darstellung von Homo- und Transsexualität gegenüber Heranwachsenden. Damit sind etwa Aufklärungsbroschüren und Bildungsangebote zu Homosexualität nicht mehr zugelassen. Orban und seine Regierungspartei Fidesz gehen seit Jahren gegen die Rechte von Minderheiten vor; betroffen ist ganz speziell auch die LGBTIQ-Gemeinschaft.

Früher herrschte mehr Toleranz im Osten

Die homophobe Haltung einiger Regierungen im östlichen Europa – vor allem in Ungarn und Polen – ist aus historischer Sicht eine junge Erscheinung. “In Sachen sexueller Orientierung hat in Osteuropa traditionell mehr Toleranz geherrscht als etwa in Deutschland oder Grossbritannien”, schreibt Norbert Mappes-Niediek in seinem Buch “Europas geteilter Himmel”. Die grossen historischen Skandale um “Unzucht unter Männern” wurden im Westen inszeniert. Als Beispiele seien die Affäre um den britischen Schriftsteller Oscar Wilde genannt, oder im Deutschland der Kaiserzeit die Auseinandersetzung um den Fürsten zu Eulenburg und noch 1980 um den Bundeswehr-General Kiessling. In Osteuropa wurde die ganze Sache im 19. und 20. Jahrhundert nie derart wichtig genommen. In Polen etwa hat es nach der Unabhängigkeit des Landes 1918 nie Strafen wegen Homosexualität gegeben.

1957 wurde Sex zwischen erwachsenen Männern in der DDR straffrei, Ungarn folgte 1961 und fast gleichzeitig die Tschechoslowakei. Der Westen hatte Verspätung: Grossbritannien hob entsprechende Gesetze erst 1967 auf, die Bundesrepublik Deutschland 1969 und Österreich 1971. In der Schweiz wurde Homosexualität allerdings bereits 1942 weitgehend entkriminalisiert. Weitere Diskriminierungen wurden seit den 1970er Jahren nach und nach reduziert.

Ein Reizthema war Homosexualität während der kommunistischen Phase in Osteuropa nie. “Schwule Paare bekamen in den 1960er Jahren in Budapest oder in Warschau leichter ein Hotelzimmer als in Lyon oder München”, schreibt Mappes-Niediek. Auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der grossen Wende ging das östliche Europa mit dem Thema gelassen um.

Die Stimmung kippte

Doch allmählich kippte die Stimmung. Aus dem Streit um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, um eingetragene Partnerschaft und Homo-Ehe wurde “ein ost-westlicher Kulturkampf mit hohem Mobilisierungspotenzial”. Zuerst wurden die Gay-Pride-Umzüge zum Beispiel in Warschau noch mehr oder weniger gleichgültig zur Kenntnis genommen. Doch dann wurden sie verboten.

“Im Osten Europas verband das Thema Homo-Ehe und LGBT den politischen Rechts-links-Gegensatz mit dem kontinentalen Ost-West-Gegensatz und schied, so trennscharf wie keine andere Frage, die Liberalen von den Nationalisten, die Westler von den Identitären. Homosexualität wurde in der öffentlichen Debatte binnen kurzer Zeit zum Ausweis westlicher Dekadenz”, hält Mappes-Niediek fest. Die Homosexualität wurde in Polen gar zu einem dominanten Wahlkampfthema und verhalf der heute regierenden Partei “Recht und Gerechtigkeit” zum Sieg.

Ein Thema, um die Reihen zu schliessen

Dabei blieb Homosexualität vorwiegend ein Thema von Politikerinnen und Politikern. Es eignet sich hervorragend, Stimmung zu erzeugen und zu nutzen. Innenpolitisch lässt sich damit erstmals eine klare Linie zwischen den Nationalen und den Pro-Westlichen ziehen. Der aus Ungarns stammende österreichische Publizist Paul Lendvai sagte jüngst im Echo der Zeit von Radio SRF, Orban verfolge mit seiner Gender- und Homophobie-Agenda auch eine zynische politische Taktik: Es gehe ihm um die Spaltung der sich gerade bildenden, breiten oppositionellen Einheitsfront von links bis rechts, die ihm in den Wahlen vom kommenden Jahr gefährlich werden könnte.

Breite Bevölkerung sieht es entspannter

In der Bevölkerung Osteuropa sieht das Bild differenzierter aus. Die meisten Polen etwa sind zwar in Umfragen gegen die Homo-Ehe, schreibt Norbert Mappes-Niediek, aber doch 60 Prozent für eine eingetragene Partnerschaft. Die schwulenfeindliche Agitation änderte in Osteuropa im Alltag nur wenig. In Tschechiens Öffentlichkeit etwa war Homosexualität nie ein grosses öffentliches Thema; die Akzeptanz ist, wie im Westen allgemein, in den letzten Jahren sogar noch gestiegen und ist deutlich höher als etwa in den USA.