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Die Pfahlbesetzerin Merkel

Die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder wurde ab 2005 unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschärft fortgeführt: Unregulierter Ausverkauf an Kapitalorganisatoren wie Blackstone, BlackRock & Co, noch mehr menschenrechtswidrige Arbeits- und Rentenarmut, zudem europaweit. Zu dieser Politik gehören systemisch mehr Hetze gegen inszenierte äußere Feinde und noch mehr Aufrüstung. Eine neue demokratische Opposition ist nötig, in Deutschland und in der ganzen EU. Wir konzentrieren uns hier auf das größte Tabu, also den Bereich, zu dem es in Beziehung zu Merkel und zur EU so gut wie keine systemische öffentliche Kritik gibt: Die Arbeitsverhältnisse – auch weil sie der wesentliche Grund der politischen Rechtsentwicklung sind.

Verschärfte Fortführung der Agenda 2010

Die 1998 gebildete Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder/SPD und Vizekanzler Josef Fischer/Grüne hatte mit ihrer Agenda 2010 zwei wesentliche Programme:

Diese beiden Elemente der Agenda 2010 bildeten eine logische Einheit: Kapitalisten stärken, abhängig Beschäftigte schwächen.

Dabei bleibt bis heute unterbelichtet, dass die damalige Opposition im Bundestag aus CDU, CSU und FDP der Agenda 2010 freudig zustimmte, einerseits. Und dass andererseits ab 2005 unter der Dauerkanzlerin Angela Merkel/CDU die Agenda 2010 nicht nur fortgeführt, sondern menschenrechtswidrig weiter verschärft und durch die Corona-Politik noch beschleunigt wurde.

Merkel: Deutschland = größter Niedriglohnsektor in Europa: “Wir haben den größten Niedriglohnsektor in der EU geschaffen”, so rühmte sich Schröder nach seiner Amtszeit. Aber unter Merkel wurde der deutsche Niedriglohnsektor noch viel größer, durch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse und auch durch Millionen befristeter, halblegaler und auch illegaler Migranten und Migrantinnen.

Die Regierungs"kunst" mit der Politikdarstellerin und christlich lackierten Betschwester Merkel (“Uns geht es allen gut”) bestand auch darin, diese Verschärfung und Ausweitung fast unsichtbar bleiben zu lassen. Schröder rühmte sich des größten Niedriglohnsektors, Merkel machte ihn noch größer, still und leise, effektiv.

Die “Heuschrecken” legten unter Merkel erst richtig los

Unter Kanzler Helmut Kohl/CDU und Finanzminister Theodor Waigel/CSU war das Unternehmens-, Boden- und Immobilienvermögen der Ex-DDR an westliche Investoren verscherbelt worden. Mit der Agenda 2010 wurde der Ausverkauf auf das Territorium der alten BRD erweitert.

Zunächst: Heftige Kritik an den “Heuschrecken”-Investoren. So förderten Schröder/Fischer den Einstieg der neuen, deregulierten Kapitalakteure aus den USA. Zuerst waren das die Private-Equity-Investoren wie Blackstone (Schwarzer Stein, noch nicht BlackRock, der Schwarze Fels), KKR, Carlyle, Texas Pacific Group, Permira, Fortress, Cerberus, Apax und etwa 50 andere aus New York und Houston, oft über ihre Filialen in der City of London.

Diese aggressiven Investoren kauften reihenweise öffentliche Wohnungsgesellschaften des Bundes, der Bundesländer, der Kommunen, auch Werkswohnungen, auch staatliche Unternehmen wie Duales System (Grüner Punkt) und die Bundesdruckerei, kauften vor allem hunderte der besten, nicht an der Börse gelisteten Unternehmen wie Nixdorf, Telenorma, Beru (Zündkerzen), Dynamit Nobel, Demag (Kräne), Gerresheimer Glas, Celanese (Chemie), ATU (Autowerkstätten), MTU (Triebwerke), Grohe (Bad-Armaturen).

Hunderte dieser Firmen wurden “restrukturiert”: Löhne wurden eingefroren, Beschäftigte wurden entlassen, Betriebsräte rausgemobbt, Abteilungen wurden verkauft oder geschlossen, Immobilien wurden verkauft und teuer zurückgeleast. Den Firmen wurden Schulden aufgebürdet, aus denen sich die Investoren Gewinne auszahlen ließen.

Antisemitismus-Vorwurf: Die Kritik verstummt. An diesem brutalen Vorgehen übten in den ersten Jahren auch führende Unternehmer-Postillen wie Handelsblatt, Wirtschaftswoche, FAZ und ZEIT viel Kritik. Doch dann hörte die Kritik schlagartig auf: Als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Investoren aus den USA als “Heuschrecken” anprangerte, die über das Land herfallen, es leerfressen und dann weiterziehen – da schwenkten dieselben Medien um, angefeuert vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle, und prangerten die Kritiker als “Antisemiten” an: Investoren würden als Tiere dargestellt werden, wie bei den Nazis. Müntefering und seine SPD verstummten. Seitdem und bis heute konnten und können Blackstone & Co in aller massenmedialen Beschweigung ihr Werk verrichten: Die Kritik war verstummt – und unter Merkel ab 2005 griffen die “Heuschrecken” erst richtig zu.

“How Merkel and Blackstone changend german capitalism”: Merkel ging gleich zu Beginn gezielt auf die “Heuschrecken” zu. Nur ein Beispiel: 2006 holten Merkel und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den größten Private-Equity-Investor, Blackstone, als neuen Großaktionär in die Deutsche Telekom AG. Blackstone-Chef Stephen Schwarzman gehörte zu denen, die sich durch die “Heuschrecken”-Kritik zutiefst beleidigt fühlten. Er sollte beruhigt werden, wurde anderen Investoren vorgezogen. Er sollte mit seinen aggressiven Methoden das privatisierte ehemalige Staatsunternehmen weltmarktfähig machen.

Blackstone kaufte zur Schonung der SPD und der in der Telekom stark vertretenen Gewerkschaft verdi gegen die sonst üblichen Praktiken nur 4,5 Prozent der Aktien. Aber die Merkel-Regierung als Vertreter des Hauptaktionärs Staat unterstützte Blackstone unter der Hand. Blackstone hatte zudem die Aktien mithilfe von Krediten der Deutschen Bank gekauft – die Bundesregierung übernahm aus der Telekom-Kasse jährlich die Zinszahlung von 138 Millionen. Bundestag und Öffentlichkeit erfuhren nichts. Gegen den hilflosen Protest von verdi zog Blackstone die Entlassung des bisherigen Vorstands durch, 50.000 Beschäftigte wurden mit Lohnsenkung und Arbeitszeiterhöhung um vier Stunden pro Woche in die neue Tochterfirma T-Service ausgegliedert – Protest und Streik von verdi hatten gegen die Blackstone-Merkel-Steinbrück-Verschwörung keine Chance.

Ähnlich ging die Regierung in den anderen privatisierten Unternehmen vor, in denen der Staat noch wichtige Aktien hält, wie Deutsche Post DHL: Ausdrücklich überlässt die Regierung den weiteren Aktionären wie BlackRock & Co die Regie. Die Investoren hatten bei der Telekom freie Bahn, mit Abwesenheit der Politik und der Leitmedien. Die Financial Times, die als Einzige die Hintergründe schilderte, bilanzierte nach zwei Jahren:

“Private Equity: Wie Merkel und Blackstone den deutschen Kapitalismus veränderten.”

Merkel sprach öffentlich nicht darüber, auch nicht in der Folgezeit. Umso mehr konnten die “Heuschrecken” zugreifen. Bis 2020 wurden in Deutschland etwa 10.000 lukrative Mittelstands-Unternehmen aufgekauft, “restrukturiert”, verwertet. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden abgebaut, teilweise ersetzt durch prekäre Arbeitsverhältnisse. Das betraf zuletzt etwa den bekannten Küchengerätehersteller WMF und die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Private-Equity-Investoren kaufen Reha-Kliniken, Altenheime, Labore. Ein besonders beliebtes Feld war und ist der Gesundheits- und Pflegebereich. Die Privatisierung großer Krankenhäuser und die Bildung privater Ketten wie Helios wurde unter Merkel beschleunigt. Seit 2019 folgten die Bundesregierung und besonders die NRW-Regierung mit Parteifreund Armin Laschet brav dem Plan der Bertelsmann-Stiftung zur Schließung weiterer Krankenhäuser.

Kaum bekannt ist das entfesselte Treiben der “Heuschrecken” unter den Merkel-Regierungen im Gesundheits- und Pflegebereich unterhalb der großen Krankenhäuser:

Prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitsstress, Unterversorgung der Patienten, Beratung durch McKinsey und Union-Busting-Kanzleien: Das gehört in diesem Milieu zum Standard.

Alle von Merkel geführten Regierungen mit ihren Gesundheitsministerinnen und -ministern Ulla Schmidt (SPD), Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), Hermann Gröhe und Jens Spahn (beide CDU) sowie mit ihren Arbeitsministerinnen und -ministern Franz Müntefering und Olaf Scholz (beide SPD), Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen (beide CDU) und wieder von der SPD Andrea Nahles und Hubertus Heil – sie alle vollzogen das mit. Und alle diese angeblichen Freunde der Gesundheit und gerechter Arbeitsverhältnisse schweigen dazu bis heute, gedeckt von Merkel.

Nach der Finanzkrise die ganz Großen: BlackRock & Co

Die “Heuschrecken” litten in der Finanzkrise ab 2007 an ihren hohen Schulden, ebenso die meisten deutschen Unternehmen: Das war der Einstieg für die erste Liga der neuen, unregulierten Investoren: BlackRock, Vanguard, State Street, Capital, Norges&Co.

Sie kauften sich nach den “Heuschrecken” auch in die großen Aktiengesellschaften ein, sind jeweils zu mehreren in allen 30 DAX-Konzernen und in einigen hundert weiteren Großunternehmen präsent. Sie arrangieren aktuell z.B. die Zerschlagung von ThyssenKrupp und die Fusion von Bayer und Monsanto mit dem Abbau vieler tausend Arbeitsplätze. Diese Kapitalorganisatoren sind beispielsweise auch gleichzeitig Aktionäre in den fünf größten Wohnungskonzernen in Deutschland: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Grand City Properties.

BlackRock-Vertreter trafen außerhalb der Öffentlichkeit die Finanzminister Schäuble und Scholz, den Außenminister Gabriel, zwischendurch auch deren Staatssekretäre, begleitet vom obersten BlackRock-Lobbyisten in Deutschland, Friedrich Merz. Nach dem Mittelstand wurde auch die Top-Liga der Unternehmen in Deutschland umgekrempelt – die Komplizin Merkel schweigt wieder.

“Arbeitnehmer sind zu fremdbestimmter Arbeit verpflichtet”

Zugunsten dieser neuen Eigentümer verschärften und erweiterten die Merkel-Regierungen die vier Hartz-Gesetze gleichzeitig. Um ihre Haltung zu verdeutlichen, beschloss die Merkel-geführte Mehrheit 2017 im Bundestag die rechtliche Neufassung des Arbeitsvertrags:

“Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen.”

So steht es nun im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 611a Arbeitsvertrag. Fremdbestimmt, persönliche Abhängigkeit: Das ist die klassenmäßig bestimmte, untergeordnete Stellung des abhängig Beschäftigten, also der großen Mehrheit der Bevölkerung. Darüber nuschelt sich die Kanzlerin mit Floskeln wie “Uns allen geht es gut” hinweg. Und so sehen auch die Gesetze und Praktiken aus, die für die Arbeitsverhältnisse im Merkel-Land gelten.

“Menschenrechte sind linke Ideologie”

Das gilt etwa für das aktuelle Lieferketten-Gesetz: Nach Vorgaben der UNO sollen Unternehmen für Menschenrechtsverstöße entlang ihrer gesamten Produktions- und Dienstleistungskette haften. Das betrifft vor allem die allerschlimmsten Verstöße wie Kinder-, Sklaven- und Zwangsarbeit, vorenthaltene Löhne, tödliche Arbeitsunfälle, verhinderte Mindestlöhne und Kollektivverhandlungen und auch den Entzug von Land, Wäldern und Gewässern.

Aber das sei “linke Ideologie”, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats im Unternehmer-Blättchen FAZ. Ergebnis:

Der Begriff “Lieferketten”-Gesetz ist somit weitgehend eine Täuschung, blendet die Lieferketten in der EU sowieso aus und gibt globalem Arbeits-Unrecht ein verrechtlichtes Gesicht.

Die Fachminister Heil (Arbeit) und Müller (Entwicklung) in einer Merkel-Regierung haben, wenn es drauf ankommt, nichts zu sagen: Entscheidend ist der CDU-Wirtschaftsrat mit Vizepräsident Friedrich Merz.

Gespaltenes Deutschland

Die Merkel-Regierungen trugen dazu bei, dass abhängig Beschäftigte in der angeschlossenen, aufgekauften Ex-DDR bis heute einen niedrigeren Status beibehalten. Und ebenso wurden auch in der alten Bundesrepublik die rechtlichen, sozialen und finanziellen Klassenunterschiede vertieft.

Ostdeutschland: Verfassungsbruch und Niedriglöhnerei

Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschließen. Ein solches gab es in der DDR (wie in einigen anderen westlichen Staaten), während in der BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene Gesetze verstreut sind (Betriebsräte, Mitbestimmung, Kündigung, Arbeitszeit, Hartz I – IV, Mindestlohn, Behinderung…) und damit den Beschäftigten die Kenntnis ihrer Rechte erschwert wird.

Aber auch 31 Jahre nach der Vereinigung gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht, genauso wie die im Grundgesetz geforderte Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Viele vor allem junge Beschäftigte mussten auswandern, und diejenigen, die blieben, werden schlechter bezahlt, haben eine noch geringere betriebliche und gewerkschaftliche Vertretung: Keine Gleichheit vor dem Gesetz. Ostdeutschland wurde unter Merkel, die aus der DDR kam, weiter als innerdeutsche modernisierte Kolonie gestaltet. So liegt der durchschnittliche Stundenlohn in Ostdeutschland um 6 Euro niedriger als in Westdeutschland, so der “Einheits"bericht 2021 der Bundesregierung.

Das ist aber keine ostdeutsche Besonderheit. Auch in Westdeutschland wurde unter Merkel die Mehrheit der Beschäftigten rechtlich und finanziell herabgestuft. Wir skizzieren der Kürze halber eine Auswahl von Gesetzen, vor allem aus den letzten Jahren.

Gesundheitsbereich: Abbau von Arbeitsplätzen mit Unterbezahlung

Die Corona-Politik hat die katastrophale, gesundheitsfeindliche Situation im Gesundheits- und Pflegebereich offenbart: In der Ära Merkel wurden die Privatisierungen nicht nur bei Autobahnen und beim bisher öffentlichen, auch kommunalen Verkehr (Personen-Beförderungs-Gesetz 2011, aufgrund von EU-Verordnungen) vorangetrieben, sondern, wie bereits geschildert, auch bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Reha-Kliniken, Laboren und sonstigen medizinischen Dienstleistungen. Gesundheitsminister Jens Spahn war hier besonders eifrig.

Damit wurden Löhne vielfach abgesenkt, durch Auslagerung von möglichst vielen medizinischen Diensten an private Subunternehmer, so für innerhäusige Transporte, Essensbereitung, Reinigung, Dokumentation, Wäsche, Technik, Ver- und Entsorgung. Besonders “vorbildlich” ist hier das regierungsnahe Großklinikum Charité. Dies wurde unterstützt durch zunehmende Anwerbung von Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig wurden Personalstellen abgebaut. Durch Arbeitsstress werden gerade im Gesundheitsbereich die Beschäftigten – und auch die Patienten (jährlich hunderttausende Infektionen durch Hygienemängel) gesundheitlich gefährdet.

Keine Gleichbehandlung für Leiharbeit

Die EU-Richtlinie 104 aus dem Jahr 2008 fordert die gleiche Bezahlung von Leiharbeiterinnen und -arbeitern und der Stammbelegschaft (Equal Pay). Die Merkel-Mehrheit bastelte aber im Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz (AÜG) ein Schlupfloch: Durch Tarifvertrag kann vom Equal Pay abgewichen werden. Unternehmer und vor allem “christliche” Gewerkschaften nutzen das freudig aus, unkommentiert von der unbarmherzigen Christin Merkel. Und weil die Leiharbeiterinnen und -arbeiter nicht im Unternehmen, sondern bei der Leiharbeitsfirma angestellt sind, sind sie auch nicht wahlberechtigt und wählbar für einen Betriebsrat.

Mindestlohn: Zu spät, zu niedrig, oft nicht bezahlt

Unter dem Druck der Unternehmer-Lobby verzögerten die Merkel-Regierungen den gesetzlichen Mindestlohn so lange wie möglich. Er gilt seit 2015, so spät wie in keinem der wichtigeren EU-Staaten. Er wird zwar von Linken und Gewerkschaften, die ihn lange gefordert hatten, als Erfolg gewürdigt. Aber er trägt trotzdem zur Verarmung bei,

Eine Milliarde Überstunden jährlich: Nicht bezahlt

2019 urteilte der Europäische Gerichtshof zugunsten der Klage einer spanischen Gewerkschaft: Alle Arbeitsstunden müssen rechtsgültig erfasst werden. Die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Altmaier/CDU und Arbeitsminister Heil/SPD wollen die Ausführung in Deutschland verhindern. So lässt die Regierung auch unkommentiert und ohne gesetzliche Regelung zu, dass sogar eine Milliarde Überstunden pro Jahr nicht bezahlt werden. Mit Digitalisierung (Internet, smartphone) und home office steigern die Unternehmensführungen die ständige Erreichbarkeit auch außerhalb der regulären Arbeitszeit. Und beschleunigt durch die Corona-Politik nimmt die Zahl der zusätzlichen, nicht erfassten und nicht bezahlten Überstunden noch zu.

Hartz IV/Arbeitslosengeld II: Härtere Sanktionen, staatlicher Missbrauch

Die Merkel-Regierungen verschärften die Praktiken von Hartz IV zulasten der Arbeitslosen und zugunsten der Unternehmer.

Tarifeinheits-Gesetz mit sinkender Tarifbindung

Wegen zunehmender Streiks kleinerer und kampffreudiger Gewerkschaften wie der Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL und der Pilotenvereinigung Cockpit beschloss die Regierungsmehrheit 2015 das Tarifeinheits-Gesetz: In einem Unternehmen wie der Deutschen Bahn soll nur noch der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen wurde. Insgesamt trug die Bundesregierung dazu bei, dass die Tarifbindung weiter abnahm.

Whistleblower: Keine Meinungsfreiheit im Betrieb

2014 hat Deutschland die UNO-Konvention zur Bekämpfung der Korruption ratifiziert, darin ist enthalten der gesetzliche Schutz von betrieblichen Hinweisgebern, also Whistleblowern, die Gesetzesverstöße melden (wollen). Die EU-Whistleblower-Richtlinie von 2019 fordert ebenfalls eine gesetzliche Regelung. CDU/CSU und die Unternehmer-Lobby haben das bisher verhindert, sie wollen den Schutz bestenfalls auf Verletzungen von EU-Recht beschränken, die Verletzung deutscher Gesetze aber ausklammern. Argumentative Hilfe holte sich die Regierung bei Prof. Rieble vom privaten Zentrum für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen (ZAAR, von den bayerischen Metall-Arbeitgebern finanziert) und vom führenden katholischen Arbeitsrechtler, Prof. Gregor Thüsing, Leiter der eigenständigen Arbeitsrechtsbarkeit der beiden (un)christlichen Großkirchen.

Wie nötig ein solches Gesetz ist, zeigten zuletzt die unternehmerischen Gesetzesbrüche beim Abgas-Betrug der Autokonzerne, beim Cum-Ex-Betrug von Banken und Kanzleien, beim Finanzdienstleister Wirecard.

2021: Niedrigster Wert für Meinungsfreiheit in Deutschland Wenn inzwischen die Mehrheit der befragten Deutschen sagt: “Mit meiner Meinung halte ich mich öffentlich lieber zurück” – für die Betriebe gilt dies zu 100 Prozent (der Vorstandsvorsitzende ausgenommen). Im letzten Merkel-Jahr 2021 bestand der bisher niedrigste jemals in der Bundesrepublik ermittelte Wert an möglicher Meinungsfreiheit.

US-Import: Union Busting

Mit Blackstone, BlackRock & Co kamen auch die Vertreter der in den USA seit über hundert Jahren entwickelten Dienstleistungsbranche der Union Buster: Hochprofessionell, mit Nutzung rechtlicher und psychologischer Methoden, werden Belegschaften eingeschüchtert, Betriebsräte bedrängt und in zum Teil jahrelangen Verfahren hinausgeklagt. Zur Branche gehören Anwälte, Detekteien und Spezialisten für Human Resources. Motto: “Der beste Betriebsrat ist der, der niemals gewählt wird.”

Hogan Lovells, Allen&Overy, DLA Piper, Littler, Freshfields heißen solche Kanzleien, die in Deutschland Filialen mit großen Abteilungen für Arbeitsrecht eröffnet haben. Sie geben das Vorbild für inzwischen Dutzende deutsche Nachahmer, deren bekanntere sind etwa CMS Hasche Sigle, Buse Heberer Fromm und Kliemt&Vollstädt. Sie sind allgemein-medial nicht präsent, im Unterschied zu dem hoch skandalisierten Einzelkämpfer Helmut Naujoks, der in der Menge aber keine Rolle spielt.

Arbeits-Gesetze während der Corona-Politik

Die Unternehmen, die nicht direkten Publikumsverkehr haben, also etwa 95 Prozent, wurden vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen. Die Pandemiemaßnahmen wurden untergesetzlich und verspätet erst im August 2020 durch eine Arbeitsschutz-Verordnung des Arbeitsministeriums geregelt. Bei Verstößen gegen Schutzpflichten gibt es so gut wie keine Sanktionen. Wenn Amazon seinen Beschäftigten das Tragen einer FFP2-Maske verbot dann wurde das nicht sanktioniert.

Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz: Keine Stärkung

SPD-Arbeitsminister Heil hatte ein Betriebsräte-Stärkungs-Gesetz vorgeschlagen. Daraus wurde im März 2021 auf Druck von CDU/CSU und der Unternehmer-Lobby das Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz. Der Arbeitgeber ist nun allein verantwortlich für den Datenschutz: Der Betriebsrat wird entmachtet. Betriebsräte-Sitzungen dürfen nun als Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. Die besonders durch Kündigung gefährdeten Initiatoren einer Betriebsratswahl sind jetzt besser geschützt, müssen aber die dafür nötige notarielle Bestätigung aus eigener Tasche bezahlen. Die Forderung, Verletzungen des Betriebsverfassungs-Gesetzes durch den Arbeitgeber als Offizialdelikt einzustufen (Staatsanwalt wird auch ohne Strafanzeige aktiv) wurde nicht aufgenommen, auch nicht die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. So bleibt die Straftat der Behinderung des Betriebsrats (§119 Betriebsverfassungs-Gesetz) weiter an der Spitze der justiziell nicht verfolgten Straftaten – knapp hinter dem sexuellen Missbrauch durch Funktionäre der christlichen Kirchen.

Fleischzerleger: Arbeitsschutz-Kontroll-Gesetz ändert wenig

Durch extreme Werkvertragsarbeit, mit der migrantische Arbeiter aus verarmten EU-Staaten ausgebeutet wurden, wurde Deutschland unter Merkel zum “Schweinestall Europas”, wie selbst die Unternehmer-Postille Handelsblatt im Corona-Sommer 2020 schrieb. Wegen der plötzlichen massenhaften Corona-Infektion in den großen Schlachthöfen der Konzerne Tönnies, Westfleisch, Vion und Danish Crown im Jahr 2020 wurde die schon jahrzehntelang bekannte, geförderte, geduldete Ausbeutung von migrantischen Fleischzerlegern zum Skandal, kurzzeitig.

Deshalb gilt seit Anfang 2021 das Arbeitsschutz-Kontroll-Gesetz: Die bisher übliche Werkvertrags- und Leiharbeit ist verboten. Aber als Beschäftigte werden weiter Migranten gesucht, die wie bisher mehrheitlich befristet tätig sein werden, zwischen einem halben Jahr und drei Jahren. Sie sind jetzt bei Tönnies & Co direkt angestellt, werden aber von den bisherigen Subunternehmern vermittelt. Auch bei Übernahme bisheriger Fleischzerleger gilt im neuen Arbeitsvertrag erstmal eine halbjährige Probezeit. Und es bleibt die doppelte Abhängigkeit, weil Tönnies auch die Unterbringung organisiert, nun eben auch hier direkt.

Und die Regelung gilt nicht für die nach der Fleischzerlegung folgende Fleischverarbeitungs-Industrie.

Saisonarbeit: Spargelstecher unversichert im Arbeitslager

Als Teil der Corona-Politik hat die Merkel-Regierung im März 2021 die Saisonarbeit für das Spargelstechen und Erdbeerpflücken neu geregelt: Die Saisonarbeiterinnen und -arbeiter aus Rumänien, Georgien usw. dürfen nun im Corona-Jahr statt bisher an 70 nun an bis zu 102 Arbeitstagen beschäftigt werden, das sind bis vier Monate Aufenthalt. Der Plantagenbesitzer braucht seinen Saisonkräften keine Sozialversicherung bezahlen, zum Beispiel keine Beiträge zur Krankenversicherung. Sie dürfen auch aus Hochinzidenz-Staaten einreisen, dürfen mit bis zu 8 Personen in einem Zimmer eingepfercht werden und dürfen ihr Arbeits-Lager nur zum Arbeiten verlassen, aber sonst nicht. Danach dürfen sie ausgelaugt in ihre von der EU verarmten Staaten zurückfahren, aus deren abgewirtschafteten Gesundheitssystemen die Bundesregierung die letzten verzweifelten Ärzte und Krankenpfleger als Billigkräfte in deutsche Krankenhäuser auch im Corona-Jahr abgeworben hat und weiter abwirbt. Das ist die Merkelsche “europäische (Arbeits-)Solidarität”.

Corona-Politik: Working poor = working sick

Bei den mit 16-Stunden-Schichten, unbezahlten Überstunden ausgebeuteten und in unhygienischen Massenunterkünften untergebrachten Fleischzerlegern, die bei Tönnies & Co arbeiteten, zeigte sich im Corona-Jahr 2020, wie Arbeitsstress und enge Wohnsituation mit Infektionsanfälligkeit ursächlich zusammenhängen. Studien über die mit Vorerkrankungen verbundene, erhöhte Anfälligkeit bei Arbeitslosen und eng untergebrachten Migranten und Sozialhilfeempfängern weisen in dieselbe Richtung.

Unter den Merkel-Arbeitsministerinnen und -ministern Olaf Scholz und Ursula von der Leyen wurde die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften abgebaut: Beruflich bedingte Krankheiten werden noch weniger als zuvor als solche diagnostiziert, sondern werden der Allgemeinmedizin und den allgemeinen Krankenkassen zugeschoben. In allen Bundesländern wurde die Gewerbeaufsicht – zuständig für Arbeitsschutz – abgebaut. Im letzten Jahrzehnt nahmen arbeitsbedingte psychische Erkrankungen besonders zu. Hier besteht ein Dunkelfeld, an dessen Aufklärung die Bundesregierung und keine(r) ihrer Gesundheitsministerinnen und -minister Interesse hatte und hat, im Gegenteil: zudecken, tabuisieren.

Der ansonsten bei Fakten wenig gesicherte Corona-Dampfplauderer, der Abgeordnete und Privatisierungs-Verteidiger Karl Lauterbach, hat in lichteren Momenten seiner Laufbahn als Mediziner dargestellt, warum Niedriglöhner 10 Jahre kürzer leben als Gutverdiener (die Besserverdiener, Beamten und Abgeordneten hatte er noch gar nicht einbezogen).

Die Frau im Kanzleramt: arbeitenden Frauen geht es besonders schlecht: #MeNot Merkel wurde gelobt, weil sie als erste Frau in Deutschland die CDU und die Regierung führt. Mit anderen aufgestiegenen Frauen wie Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds, dann EZB) und der Tochter von US-Präsident Trump, Ivana Trump, setzte sie sich in aufwendiger Inszenierung für den Aufstieg von Frauen auf der ganzen Welt ein, wurde als “mächtigste Frau der Welt” gefeiert. Da hätte frau/#MeToo annehmen können: Da kommt auch für die Mehrheit von uns Frauen was raus. Das Gegenteil ist der Fall: #MeNot. Und in der CDU-Führung – in der “Schwester”-Partei CSU noch mehr – wuchs mit Merkel das Patriarchat.

Gleichheit: Ein bisschen, nur in Führungspositionen und nur für Wenige Die Merkel-Regierungen machten Gesetze für Frauen, aber nur für solche, die schon oben sind und nach ganz oben kommen sollen/wollen. Das ist in Merkel-Deutschland sowieso besonders nötig: Bei Frauen in Führungspositionen liegt Deutschland beim EU-Vergleich im unteren Drittel. Die beiden Gesetze gelten aber nur für ein paar Dutzend Frauen:

Seit 2016 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Damit soll die Frauen-Quote in den Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent betragen. Das Gesetz gilt aber nur für 105 Unternehmen. Und selbst in diesen ist noch kaum etwas erreicht.

2021 wurde das Zweite Führungspositionen-Gesetz beschlossen: Auch in Vorständen von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten soll mindestens eine Frau in einem Dreier-Vorstand sein. Außerdem dürfen solche Frauen nach der Geburt eines Kindes eine Babypause einlegen. Das Gesetz gilt aber nur für 66 Unternehmen. Das sind auch deshalb so wenige Unternehmen, weil die Bundesregierung es zulässt, dass immer mehr Unternehmen mithilfe von Gesetzeslücken (Umgründung auf S.E., Gründung von Tochterfirmen) sich der Mitbestimmung entziehen.

MeNot: Niedriglöhnerei für die Mehrheit

Dagegen förderten die Gesetze, die allgemein gelten, die Frauenarmut:

Mindestlohn: Ausnahmen für Frauen Bei der (späten) Einführung des Mindestlohns 2015 in Deutschland gestand die Merkel-Regierung der Lobby der privaten Zeitungsverleger zu: Für die Zeitungsausträger gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht, sondern 6,37 Euro reichen. Diese Ausnahme galt bis 2018 und betraf vor allem Frauen, die mehrheitlich diese nächtlichen Jobs machen (müssen).

Deutsche Frauen: Ganz hinten in der EU Unter Merkel wurden die Teilzeit-, die befristeten und die 450-Euro-Jobs ausgebaut: Mehrheitlich für Frauen. In der ganzen EU verdienen Frauen weniger als Männer. Aber in Deutschland wird das Menschenrecht gleicher Bezahlung von Frauen besonders nachhaltig verletzt. In Deutschland ist der Stundenlohn für Frauen im Durchschnitt 20,1 Prozent niedriger als für Männer. Damit stehen Frauen im reichen Kanzlerinnen-Land ganz hinten an 25. Stelle im Vergleich der 27 EU-Staaten, nur in Österreich und Estland ist es noch schlechter.

DRK-Schwestern: Bundesregierung stuft sie zurück 25.000 Krankenschwestern arbeiten als Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) dauerhaft in Krankenhäusern, gelten aber nicht als normale abhängig Beschäftigte, sondern haben einen noch niedrigeren Status. Einige Schwestern hatten sich mithilfe der Gewerkschaft verdi gerichtlich in den Normal-Status eingeklagt. Das Bundesarbeitsgericht BAG bestätigte das. Aber die Bundesregierung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles/SPD drückte zusammen mit dem DRK eine Sonderregelung durch: Die Schwestern behalten weiter den arbeitsrechtlichen Sonderstatus als DRK-Mitglieder. Deshalb gilt für sie nicht das Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetz und die darin vorgeschriebene Befristung der Leiharbeit auf maximal 18 Monate.

Etwa 600.000 Illegale in der häuslichen Pflege Etwa 700.000 Frauen aus Ost- und Südosteuropa arbeiten in Deutschland in der häuslichen Pflege – etwa 600.000 von ihnen illegal: Dauerhaft, massenhaft und systemisch werden dabei im Merkel-Land die geltenden Arbeitsgesetze gebrochen, etwa die zum Mindestlohn, zur Arbeitszeit (Ruhezeiten), zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zum Urlaub. Insbesondere polnische Agenturen vermitteln Frauen aus dem eigenen Land, aus der Ukraine, aus Kroatien, Nordmazedonien, dem Kosovo usw., mit doppelten Standards und notfalls mit gefälschten Dokumenten. Die Agenturen werben bei den Pflegefamilien mit der Rund-um-die-Uhr-“24-Stunden-Pflege” während der ganzen Woche – eine der Agenturen heißt Prokura24 – während in den Arbeitsverträgen mit den Pflegerinnen nur 6 oder 8 Stunden für fünf Tage pro Woche stehen.

Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld und bewusst gepflegter Unkenntnis. Erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch das Urteil vom 24.6.2021 zugunsten einer bulgarischen Klägerin, unterstützt vom DGB, diesem Nicht-Skandal zur größeren Öffentlichkeit verholfen. Die Klägerin hatte einen Vertrag mit 30 Wochenstunden, musste aber auch nächtlich in Bereitschaft bleiben und erhielt 950 Euro netto im Monat. Konsequenzen? In der Merkel-Republik bestünde die Lösung wie bei den Prostituierten: Ausweichen in die vollständige Illegalität, in den Schwarzmarkt. Übrigens: Mit dieser gesetzlosen und ausbeuterischen Praxis machen die Merkel-Regierungen deutlich: Die Illusion für den deutschen Mittelstand, in einem “reichen Land” zu leben, in dem es “allen gut geht”, beruht auf der nationalistischen Verarmung ausländischer Frauen und anderer Staaten.

Illegales Putzen in Privathaushalten: Auch hier führt Deutschland Die OECD stellte 2021 fest: Deutschland führt mit großem Abstand bei häuslicher Schwarzarbeit (Pflege hier nicht inbegriffen). Putzen, Gartenpflege, Babysitting und Kinder am Kindergarten abholen, Reparaturen – 75 Prozent dieser Tätigkeiten werden (niedrig) bezahlt. Sie werden aber nicht angemeldet, so wenig wie in keinem anderen der untersuchten Staaten. Beim Putzen geht der Prozentsatz sogar bis 90 Prozent. Obwohl das auch mit 450-Euro-Jobs zu erledigen wäre, mit äußerst geringen Abgaben – nein, lieber sparen vor allem beruflich aufstrebende Deutsche auch noch die paar Euro ein, zulasten von Frauen, die ganz unten ungeschützt und im Dunkeln bleiben. Gegenmaßnahmen, etwa Sozialgutscheine wie in Schweden, Belgien und Frankreich – das ist den Merkel-Regierungen nicht eingefallen.

Merkel-Deutschland: “Das Bordell Europas” 2002 wurde mit dem Prostitutionsgesetz die Sexarbeit als Arbeit anerkannt und liberalisiert. Aber die meisten Sexarbeiterinnen (auch Sexarbeiter) blieben mehrheitlich in der Illegalität: Menschenhandel, mafiöse Strukturen, Zwangsprostitution mit meist armen jungen Frauen aus armen neuen EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien, dem Kosovo, zunehmend auch mit Flüchtlingen. Deutschland entwickelte sich zum zentralen Standort der (Billig-)Prostitution in Europa.

Das ließen die Merkel-Regierungen laufen. 2017 wurde lustlos das Prostituierten-Schutz-Gesetz beschlossen: Bordelle müssen genehmigt werden, Prostituierte müssen sich anmelden: Alles praktisch ohne Wirkung. Vor der Pandemie waren 40.000 Prostituierte angemeldet – in der illegalen Dunkelwelt gingen mindestens eine halbe Million Menschen weiter der Prostitution nach. Natürlich bekamen auch Bordell- und sonstige Prostitutionsbetreiber Corona-Hilfen: Systemrelevant in Merkel-Deutschland.

Entgelt-Transparenz-Gesetz: Gescheitert Das Entgelt-Transparenz-Gesetz von 2017 ist das einzige Gesetz, mit dem abhängig beschäftigte Frauen gezielt gefördert werden sollten, nämlich für die gleiche Bezahlung. Aber das Gesetz schließt von vornherein zwei Drittel der beschäftigten Frauen aus, durch die Festlegung auf große Unternehmen: 3,5 Millionen Unternehmen sind ausgeklammert.

Und die Frauen müssen selbst vergleichbare Arbeitsplätze von Männern benennen, und zwar eine ausreichende Zahl (einer reicht nicht), und die Auskunft von der Unternehmensführung einfordern. Solche Auskünfte werden aber oft nur zögernd oder gar nicht erteilt. Und die Unternehmer müssen selbst nicht aktiv werden. Das Gesetz gilt als gescheitert.

EU-Arbeitsrecht, US-Recht Merkels Antritt als Kanzlerin 2005 fiel mit der Osterweiterung der EU zusammen, in der auch die führenden Unternehmen aus Deutschland – Auto, Pharma, Logistik, Supermärkte, Banken – mit Regierungsprotektion eine führende Rolle spielten und spielen. Oligarchische, nationalistische, rechtsradikale Regierungen wie in Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien, den baltischen Staaten werden von der Bundesregierung auch über die EU (Subventionen) unterstützt, wenn sie die Arbeitsentgelte, Arbeitsstandards und die Gewerkschaften menschenrechtswidrig möglichst niedrig halten.

EU: Sammelsurium der niedrigsten Arbeits-Standards Die EU hat viele Dutzend Richtlinien zum Arbeitsrecht erlassen, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Am bekanntesten sind die Entsende- und die Dienstleistungs-Richtlinie. Gemeinsam ist allen: Kollektive Rechte werden, menschenrechtswidrig, nicht gefördert, es geht immer nur um individuelle Rechte, zudem niedrige Standards. Eine formelle Ausnahme ist der Europäische Betriebsrat, dessen Rechte aber mit den – zumindest theoretischen – Rechten aus dem deutschen Betriebsverfassungs-Gesetz nicht vergleichbar sind.

Unter Merkel-Protektion: Nordmazedonien als “Bangladesh Europas” Merkel gilt als Führungsfigur der EU. Wir nehmen beispielhaft die Westbalkan-Konferenz (auch genannt “Berliner Prozess”). Sie wurde 2014 von Merkel persönlich initiiert: Die aus Jugoslawien herausgesprengten Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien sollen “stabilisiert” und schrittweise in die EU geführt werden. Die EU hatte diese Staaten verarmen lassen. Als aber 2012 die Volksrepublik China sie in die Neue Seidenstraße einbezog mit dem Bau von Infrastruktur – da wurde Merkel aktiv und sah Handlungsbedarf. Im Juli 2021 zelebrierte sie mit ihrer üblichen, leicht warnenden Zufriedenheit (“es ist noch einiges zu tun, aber wir sind auf gutem Weg”) ihre letzte Westbalkan-Konferenz.

Beispiel Nordmazedonien: 2019 wurde erstmal die NATO-Mitgliedschaft durchgesetzt. Die stand in allen ex-sozialistischen Staaten immer vor der EU-Mitgliedschaft. So bauen hier deutsche und andere westliche Unternehmen, auch mithilfe von EU-Subventionen, das arme NATO-Land zum “Bangladesh Europas” aus. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 26 Prozent, so kann von den Beschäftigten ein Mindestlohn von 283 Euro brutto erpresst werden. Gewerkschaften sind ausgegrenzt.

Neue Unternehmen bekommen zehn Jahre Steuerbefreiung und EU-Subventionen. Deutsche Autozulieferer wie Marquardt, Schmitz Cargobull und Lenze Antriebstechnik nutzen das. Dies und die Niedriglöhnerei gilt vor allem für die 1.100 Textilbetriebe, die ihre Niedriglöhnerinnen für die Edelmarken Gucci, Versace, Jack&Jones, La Salle, Seidensticker, BOSS und Escada schuften lassen. Transporte nach Deutschland übernehmen Deutsche Post DHL, Sixt, DB Schenker: In aller medial-politischen Stille entstand hier mit Merkel-Protektion das “Bangladesh Europas”.

Zero Hour Contract Die letzte, zusammenfassende EU-Richtlinie zum Arbeitsrecht basiert auf der 2017 beschlossenen “Europäischen Säule Sozialer Rechte” (ESSR). Darin sind die schlimmsten Regelungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten als zulässig zusammengefasst. Dazu gehört auch der aus dem damaligen Mitglied Großbritannien übernommene Zero Hour Contract: Arbeitsvertrag ohne bestimmte Stundenzahl, die auch mal Null betragen kann. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die ESSR beim EU-Sozialgipfel am 7./8. Mai 2021 in Portugal.

Bundesregierung: EU-Regeln nutzen, aber auch unterlaufen Wichtige EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Belgien und Italien haben Regelungen aus der unter Merkel verschärften Agenda 2010 übernommen. Gleichzeitig nimmt das Merkel-Deutschland eine Führungsposition ein, wenn es darum geht, EU-Arbeitsrechts-Richtlinien zu unterlaufen, zu verzögern oder nicht umzusetzen, sobald sie leichte Verbesserungen enthalten. Das gilt etwa beim Equal Pay für Leiharbeit, beim Schutz von Whistleblowern und bei der Umsetzung des Urteils des EUGH, wonach alle geleisteten Arbeitsstunden, auch die Überstunden, rechtsgültig dokumentiert werden müssen.

Tausende LkW-Fahrer schlafen am Steuer ein Nach Erhebungen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF ist im Jahre 2020 jeder dritte LkW-Fahrer mindestens einmal hinter dem Steuer eingeschlafen. Lange und unvorhersehbare Arbeitszeiten, niedrige Löhne, mangelhaft gewartete Fahrzeuge, schlechte Schlaf- und Ruhemöglichkeiten – so lassen sich die Arbeitsbedingungen zusammenfassen, in Deutschland und in der EU, unbeanstandet von der Bundesregierung.

USA setzen Bruch des deutschen Arbeitsrechts durch Wenn die USA es fordern, bricht die Bundesregierung deutsches Arbeitsrecht. So entließ die Commerzbank – Hauptaktionär: Staat Deutschland – auf Verlangen von US-Behörden im Jahre 2015 vier Mitarbeiter: Sie hatten internationale Zahlungen für die staatliche Reederei des Iran abgewickelt. Das war nach deutschem und nach EU-Recht legal. Aber die Commerzbank zog die Entlassungen durch. Der entlassene Abteilungsleiter klagte dagegen, gewann zwar seine Klage vor dem Landesarbeitsgericht Hessen. Aber die Commerzbank holte sich die US-Union-Busting-Kanzlei Allen&Overy und ging gegen das Urteil vor das Bundesarbeitsgericht.

Die Bank zog dann zwar die Klage zurück, aber hielt an der Entlassung fest und zahlte eine Abfindung in unbekannter Höhe. Die zwei von Bundesfinanzminister Schäuble ernannten Vertreter des Staates im Aufsichtsrat der Bank stimmten zu. Zudem zahlte die Bank ein Strafgeld von 1,45 Millionen US-Dollar und ließ sich jahrelang von US-Beauftragten überwachen. Sie hatten Zugang zu allen internen Unterlagen, um zu prüfen, dass keine Zahlungen mehr an den Iran erfolgten – und die Commerzbank bezahlte selbst die hohen Honorare der Überwacher. Ähnliches gilt für die von VW und Daimler bezahlte Überwachung in Deutschland durch US-Beauftragte.

Vielgestaltig wachsende Rentenarmut Mit den fallenden Löhnen fielen in der Ära Merkel auch die Renten. Die Netto-Standardrente vor Steuern und nach 45 Versicherungsjahren betrug 1990 im Jahr der deutschen Vereinigung noch 55 Prozent des durchschnittlichen Jahreslohns. In den 15 Jahren bis 2005 fiel die Standardrente um 2,4 Prozent. Aber in den 15 Merkel-Jahren bis 2020 fiel sie um das Doppelte, um 4,7 Prozent, und würde nach dem Rentenversicherungsbericht der Regierung bis 2030 nochmal beschleunigt um 4,9 Prozent absinken.

Renten für abhängig Beschäftigte sinken vielfältig Neben der gesteuerten Niedriglöhnerei kamen direkte Maßnahmen bzw. unterlassene Maßnahmen der Regierung hinzu, zum Beispiel:

Die Betriebsrente spielt nur für Stammbelegschaften in großen Unternehmen eine Rolle. Über drei Millionen mittlere und kleine Betriebe sind gar nicht erfasst. Und für die wachsende Zahl der befristet und Teil-Beschäftigten, Leih- und Werkvertragsbeschäftigten spielen Betriebsrenten keine Rolle, ebenso für gig- und crowdworker und Schein-Selbstständige, die in Subunternehmerketten arbeiten und mit der Digitalisierung von Plattform-Konzernen Aufträge erhalten, so bei Uber/Taxi, Lieferando, WeWork und bei den mit der Corona-Politik vermehrten Lieferdiensten wie Flaschenpost, Gorillas, Flink und bei den Bereitstellern von Elektrorollern der Unternehmen Lime, Bird, Bolt&Co.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Die Merkel-Regierung beschloss 2014 ein Reformgesetz – ohne Wirkung. Die privaten Versicherer wie die Allianz AG konnten ihre Interessen durchsetzen.

Mit dem Arbeitsminister Franz Müntefering/SPD wurde 2007 das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht, dies wird schrittweise bis 2030 umgesetzt. Das bedeutet in vielen Fällen eine Kürzung der Rente, weil viele Menschen wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Burn Out früher in Rente gehen und Abschläge hinnehmen müssen.

Unter der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen/CDU wurde der bisher von den Jobcentern gezahlte Rentenbeitrag für Arbeitslose gestrichen. Dies trägt zur Senkung der Rente für diejenigen bei, die kurz oder dauerhaft arbeitslos waren.

Erwerbsminderungsrente: Immer häufiger beantragt, immer häufiger abgelehnt Beschäftigte können wegen verschiedener Erkrankungen z.T. lange vor dem regulären Renteneintritt eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Im Jahr 2020 betrug ihre Zahl 1,6 Millionen.

Die volle Erwerbsminderungsrente beträgt zwischen 492 und für einige wenige bis maximal etwa 1.000 Euro. Die 87.000 Teil-Renten dieser Art liegen noch niedriger. Das Zugangsalter beträgt durchschnittlich 52,7 Jahre (Stand: 2019): Diese Menschen müssen also bis zum regulären Renteneintritt über ein Jahrzehnt mit diesen niedrigen Renten auskommen. Ihre reguläre Rente danach wird ebenfalls niedrig sein.

Seit unter Arbeitsministerin von der Leyen im Jahre 2011 der Rentenbeitrag für ALG-II-Bezieher gestrichen wurde, können immer weniger eigentlich Betroffene die Erwerbsminderungsrente beantragen, denn die Eingangsvoraussetzung, vorher in die Rentenkasse eingezahlt zu haben, ist weggefallen.

So ist in der Merkel-Ära zwar die Zahl der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und -Rentner mit etwa 1,6 Millionen gleich geblieben. Aber erstens sind Eingangsvoraussetzungen verschärft worden. Zweitens werden immer mehr Anträge teilweise einige Jahre lang verzögert (“Gutachter-Krieg”). Drittens wird die Hälfte der abschließend bearbeiteten Anträge abgelehnt. Das sah für das Jahr 2019 so aus:

Es wurden 433.709 Anträge auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt.

Davon bearbeitet wurden 279.977. Davon abgelehnt wurden 142.000, also die Hälfte.

Rentenarmut von Frauen Dabei wurde die Spaltung nach Arm und Reich auch bei den Renten vorangetrieben. Das gilt besonders für die Rentenarmut von Frauen: Bei den niedrigen Renten zwischen 300 und 900 Euro pro Monat dominieren absolut die Frauen, bei 900 bis 1200 Euro haben sie fast Gleichstand mit den Männern erreicht. Aber bei der monatlichen Rentenhöhe ab 1.200 sind Frauen immer weniger vertreten und ab 1.800 Rentenhöhe sind sie mit einem Zehntel gegenüber Männern in einer kleinen Minderheit – und bei den ohnehin sehr seltenen Renten ab 2.100 bis 2.500 Euro sind Frauen praktisch verschwunden.

Grundrente: Ein Almosen Ab 2021 gilt die neue Grundrente. Sie soll die schlimmsten Niedrigrenten aufbessern. Im Durchschnitt soll dabei für bisherige und Neu-Rentner ein Zuschlag von 80 Euro herauskommen – die CDU-Unternehmerlobby hatte erreicht, dass die ursprünglich geplanten 100 Euro um 20 Euro gekürzt werden. Und für dieses Almosen sind die Hürden hoch: Mindestens 33 Beitragsjahre sind Voraussetzung. Schätzungsweise 1,7 Millionen der allerärmsten Rentnerinnen und Rentner würden davon profitieren – eine Farce, auch wenn wegen der Existenznöte gerade für diese Betroffenen 80 Euro wichtig sind.

Weiteres Renten-Unrecht: Privilegierung der Beamtenpensionen Die abhängig Beschäftigten zahlen mit ihren Steuern weiter die Pensionen der Beamtinnen und Beamten, die nicht in eine Rentenkasse einzahlen und deren Alterseinkommen erstens wesentlich höher sind (im Durchschnitt 2.793 Euro/Monat), zweitens durch staatliche Beihilfen weiter erhöht werden und drittens im Durchschnitt weit über ein Jahrzehnt länger gezahlt werden, auch unter Berücksichtigung des vielfach vorgezogenen Renteneintritts ab dem 60. Lebensjahr.

Wenn die etwa 65 Milliarden Euro, die der Staat gegenwärtig für Beamtenpensionen jährlich zahlt (an “Beihilfen” kommt eine öffentlich unbekannte Milliardensumme noch hinzu), in die Kasse der gesetzlichen Rente eingezahlt würden und die Beamten wie andere Beschäftigte – übrigens: die Abgeordneten nicht vergessen! – auch während ihres Arbeitslebens in die Rentenversicherung einzahlen würden, dann wäre – neben der Abschaffung der verschiedensten Formen prekärer Arbeit – das Rentenproblem erstmal gelöst.

Arbeits-Armut, krank durch Arbeit, Renten-Armut

Höchster Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Im Jahre 2020 bestand die höchste, jemals in der Bundesrepublik Deutschland gemessene Armut. Viele Faktoren sind dabei noch nicht berücksichtigt, etwa die bis über 50 Prozent steigende Belastung der Arbeitseinkommen und der Renten durch Mieten und Mietnebenkosten. Künftig werden zusätzlich CO2-Minderungskosten auf die Beschäftigten abgewälzt. Arbeits-Armut, krank durch Arbeit, Renten-Armut.

Neue demokratische Opposition: In Deutschland, in der EU Antreiber dieser Unrechts-Politik war die nationale und internationale Unternehmerlobby. Die nationale Lobby in Deutschland bestand aus dem CDU-Wirtschaftsrat, dann BDI, BDA und den Leitmedien. Die internationale Lobby der Blackstone, BlackRock & Co lief auch über die immer größere Zahl an Beratern, die wie McKinsey, Accenture und Freshfields nicht nur ihre privaten Mandanten vertreten, sondern unter Merkel noch mehr Mehrfach- und Dauer-Staatsaufträge bekamen als unter Schröder/Fischer.

2000 gründeten der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) über ihre Tochterfirma Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Die wird mit einem Millionenhaushalt vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (v.a. Unternehmen der Auto-, Luft- und Raumfahrt-, Stahl- und Maschinenbauindustrie) finanziert. 2003 ließ Merkel als CDU-Vorsitzende folgsam das Programm “Neue Soziale Marktwirtschaft” schreiben – von Jürgen Kluge, dem damaligen Chef des damals größten Unternehmensberatungs-Konzerns McKinsey. “Neu” – das weckt Hoffnung auf Besseres, ist aber bewusst ungenau, lässt alles offen, scheinbar, lässt aber die Konzerne zur Vorder- und vor allem zur Hintertür rein, gern auch ins Bundeskanzleramt.

Merkel: Dauerhafter Verfassungsbruch Das bedeutet auch: Die Unternehmen und Berater machen vieles einfach so, fragen nicht unbedingt die Bundesregierung oder die Finanzaufsicht oder das Kartellamt oder Merkel, zahlen den Mindestlohn und die Überstunden nicht, beuten Migranten noch härter aus, bilden neue Kartelle, organisieren Steuerflucht, umgehen EU-Richtlinien. Die Unternehmer und ihre Berater wissen ja: Wir dürfen das, die Merkel sagt nix. Das bedeutet aber auch: Die Bundeskanzlerin Merkel begeht dauerhaften Verfassungsbruch, denn 1. sie nimmt ihre Richtlinien-Kompetenz nicht wahr, 2. Wirtschaft dient nicht, wie das Grundgesetz in Artikel 14 festlegt, “zugleich dem Wohle der Allgemeinheit”, 3. die Bundeskanzlerin duldet die flächendeckende Dauer-Verletzung von Menschenrechten.

Das Bundeskanzleramt verdoppelte unter Merkel das Personal und wurde als Nebenregierung ausgebaut. Dazu gehört etwa die Abteilung für das Nudging: nach dem Vorbild von US-Präsident Obama richtete Merkel 2014 im Kanzleramt die Abteilung nach den Erkenntnissen der US-Verhaltensökonomen Richard Thaler und Cass Sunstein ein: Nudging = Schubsen = scheinbar unmerklich regieren. Immer wieder “Schwierigkeiten” ansprechen, aber für die Zukunft vorsichtig und freundlich Lösungen” und “Glück” in Aussicht stellen. Das Buch von Thaler/Sunstein bezieht auch schon die Gesundheitspolitik mit ein: Nudge – Improving Decisions About Health, Wealth and Happiness (2008).

Die Corona-Politik der Merkel-Regierung wurde zusätzlich von mehrjährig beauftragten Beraterfirmen wie Scholz&Friends noch mehr gestaltet bzw. inszeniert als zuvor. Diese unter Merkel gewachsene direkte Verbindung von Kapital und Politik äußerte sich auch in den korrupten Masken-Geschäften von CDU/CSU-Abgeordneten.

Hinzu kommt die Komplizenschaft der SPD mit ihren Arbeits- und Außenministern. Mit der Corona-Politik konnten sich die beiden absterbenden “Volks"parteien miteinander noch über Wasser halten. Gleichzeitig mit der letzten “christlichen” Partei in Europa wankt das staatlich angebundene Christentum im Sumpf seiner Missbrauchsskandale – ist aber zugleich für die Merkel-geführte Regierung eine wichtige Stütze bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse – wie sich zuletzt bei der Verhinderung besserer Löhne für die Pflegekräfte durch die Caritas zeigte.

Demokratische Neubesinnung Die vorliegend skizzierte Bilanz der Ära Merkel, begrenzt auf die Arbeitsverhältnisse und die Renten, will keine Gegen-Strategie entwickeln. Zu der müsste auch die Bewertung der geschwächten und hilflosen Gewerkschaften und auch der Partei Die LINKE zählen, die wenig Ahnung vom gegenwärtigen Kapitalismus haben, weder vom Kapital noch von der Art des Regierens.

Die Skizze soll lediglich aus dem Ausschnitt der Arbeitsverhältnisse einige Argumente dafür liefern, dass auch für diesen hier behandelten zentralen, besonders tabuisierten Bereich eine demokratische Neubesinnung not-wendig ist, in Deutschland wie auch in der EU – international sowieso.