Der Westen inhaftiert Reporter

Craig Murray, ehemaliger Botschafter in Usbekistan, Vater eines Säuglings, Mann von fragiler Gesundheit und ohne Vorstrafen, musste sich Sonntagmorgen (1.8.) der schottischen Polizei stellen. Er wird der Erste sein, der jemals wegen des obskuren und nur vage definierten Vorwurfs der "Puzzle-Identifikation" inhaftiert wird. (Puzzle-Identifikation – der Vorwurf des Gerichts lautet: Murrays Veröffentlichungen liefern Puzzleteile, die – kombiniert mit Puzzleteilen anderer Quellen – zur Identifikation der Frauen hätten führen können, deren Identität allerdings dank anderer Journalisten längst bekannt war; Anmerkung der Übersetzerin)

Murray ist auch der erste Mensch seit einem halben Jahrhundert, der in Großbritannien wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis gesteckt wird – vor einem halben Jahrhundert herrschten derart andere juristische und moralische Wertvorstellungen, dass das britische Establishment eben erst die Verfolgung "Homosexueller" und die Inhaftierung von Frauen, die abgetrieben haben, beendet hatte.

Dass Murray für acht Monate ins Gefängnis kommt, ein Urteil von Lady Dorrian, Schottlands zweithöchster Richterin, beruht natürlich ausschließlich auf einer kühnen Auslegung schottischen Rechts und ist keineswegs Beweis dafür, dass das schottische und das Londoner politische Establishment nach Rache an dem früheren Diplomaten trachten.

Und dass der britische Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, Murrays Einspruch anzuhören – obwohl es viele eklatante juristische Unregelmäßigkeiten in dem Fall gab – und so seinen Weg ins Gefängnis geebnet hat, wurzelt ebenfalls in der konsequenten Anwendung des Gesetzes und ist in keinster Weise durch politische Überlegungen beeinflusst.

Murrays Gefängnisstrafe hat nichts damit zu tun, dass er den britischen Staat Anfang der 2000er Jahre bloßgestellt hat, indem er zu einem ganz seltenen Exemplar wurde: einem Whistleblower im diplomatischen Dienst. Er machte die Kollaboration der britischen und US-amerikanischen Regierungen mit dem Folterregime von Usbekistan öffentlich.

Seine Inhaftierung hat auch nichts damit zu tun, dass Murray den britischen Staat in jüngster Zeit in Verlegenheit brachte, indem er aus einem Londoner Gerichtssaal über die erschreckenden und anhaltenden Rechtsverstöße berichtet hat bei Washingtons Versuch, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu erreichen und ihn lebenslang in einem Hochsicherheitsgefängnis wegzusperren. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren, weil er Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan ans Licht gebracht hat und weil er geleakte diplomatische Depeschen veröffentlicht hat, die Washingtons hässlicher Außenpolitik die Maske heruntergerissen haben.

Murrays Inhaftierung hat nichts damit zu tun, dass das Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen ihn es dem schottischen Gericht ermöglichte, ihm seinen Pass zu entziehen, so dass er nicht nach Spanien reisen und in einem Prozess in Zusammenhang mit Assange aussagen konnte, der Großbritannien und die USA ernsthaft in Verlegenheit bringt. Der spanischen Anhörung liegen stapelweise Beweise dafür vor, dass die USA Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal ausspioniert haben, wo er politisches Asyl suchte, um einer Auslieferung zu entgehen. Murray sollte eigentlich aussagen, dass seine eigenen vertraulichen Gespräche mit Assange gefilmt wurden, ebenso wie Assanges vertrauliche Treffen mit seinen eigenen Anwälten. Angesichts eines derartigen Ausspähens hätte das Verfahren gegen Assange eingestellt werden müssen, wenn die Richterin in London das Gesetz tatsächlich angewandt hätte.

Gleichermaßen hat Murrays Inhaftierung nichts damit zu tun, dass er das schottische politische und juristische Establishment in Verlegenheit gebracht hat, indem er fast im Alleingang über die Seite der Verteidigung im Prozess gegen Schottlands ehemaligen Ersten Minister Alex Salmond berichtete. Die Konzernmedien haben nicht berichtet, wie die von Salmonds Anwälten vorgelegten Beweise dazu führten, dass eine von Frauen dominierte Jury ihn von einer Reihe von Anklagen wegen sexueller Übergriffe freisprach. Murrays aktuelle Schwierigkeiten gehen auf seine Berichterstattung über Salmonds Verteidigung zurück.

Und ganz sicher hat Murrays Inhaftierung rein gar nichts mit seiner Argumentation zu tun – eine, die erklären könnte, warum die Jury von der Anklage so wenig überzeugt war – dass Salmond tatsächlich Opfer eines ganz oben angesiedelten Komplotts hochrangiger Politiker in Holyrood (schottischer Parlamentssitz; Anmerkung der Übersetzerin) war, um ihn zu diskreditieren und zu verhindern, dass er an die Spitze der schottischen Politik zurückkehrt. Die Absicht war laut Murray, Salmond die Chance vorzuenthalten, es mit London aufzunehmen und ernsthaft für die Unabhängigkeit zu plädieren und damit zu entlarven, dass die SNP sich in diesem Bestreben zunehmend auf Lippenbekenntnisse beschränkt.

Unerbittlicher Angriff

Murray ist dem britischen Establishment seit fast zwei Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Jetzt haben sie einen Weg gefunden, ihn genau wie Assange einzusperren und in möglicherweise jahrelang in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln, die ihn bei seinem Versuch, seinen Namen reinzuwaschen, in den Bankrott treiben könnten.

Und angesichts seines äußerst prekären Gesundheitszustands besteht die Gefahr, dass aus seiner achtmonatigen Gefängnisstrafe eine lebenslange Haft wird. Murray wäre vor 17 Jahren beinahe an einer Lungenembolie gestorben, als er das letzte Mal so erbarmungslos vom britischen Establishment angegriffen wurde. Sein Gesundheitszustand hat sich seitdem nicht verbessert.

Zu dieser Zeit, in den frühen 2000er Jahren, im Vorfeld und in den frühen Phasen des Einmarschs in den Irak enthüllte Murray die Mitwirkung seiner britischen Diplomatenkollegen – ihren Hang, die Augen zu verschließen vor den von ihrer eigenen Regierung gebilligten Verstößen und ihrer korrupten und korrumpierenden Allianz mit den USA.

Als später Washingtons Programm der "außerordentlichen Auslieferung" – staatliche Entführung – sowie sein Folterregime an Orten wie Abu Ghraib ans Licht kamen, hätte sich die Aufmerksamkeit auf das Versäumnis der Diplomaten richten sollen, dagegen aufzubegehren. Im Gegensatz zu Murray weigerten sie sich, zu Whistleblowern zu werden. Sie deckten die Illegalität und Barbarei.

Für seine Mühen wurde Murray von Tony Blairs Regierung unter anderem als Sexualstraftäter verleumdet – Vorwürfe, von denen ihn eine Untersuchung des Auswärtigen Amtes schließlich reinwusch. Aber der Schaden war angerichtet, Murray wurde aus seinem Amt gedrängt. Ein Bekenntnis zu moralischer und rechtlicher Redlichkeit war offensichtlich unvereinbar mit den Zielen der britischen Außenpolitik.

Murray musste seine Karriere neu erfinden, und er tat dies mit einem beliebten Blog. Er hat sich in seinem Journalismus mit der gleichen Verve für die Wahrheitsfindung und den Schutz der Menschenrechte eingesetzt – und ist erneut auf ebenso heftigen Widerstand des britischen Establishments gestoßen.

Zwei-Klassen-Journalismus

Die krasseste und verstörendste rechtliche Neuerung in Lady Dorrians Urteil gegen Murray ist ihre Entscheidung, Journalisten in zwei Klassen zu unterteilen: diejenigen, die für anerkannte Konzernmedien arbeiten, und solche wie Murray, die unabhängig sind, oft von den Lesern finanziert werden und eben nicht üppige Gehälter von Milliardären oder dem Staat beziehen.

Laut Lady Dorrian haben lizenzierte Unternehmensjournalisten Anspruch auf Rechtsschutz, den sie inoffiziellen und unabhängigen Journalisten wie Murray verweigert – genau den Journalisten also, die Regierungen am ehesten die Stirn bieten, das Rechtssystem kritisieren und die Heuchelei und Lügen der Medienunternehmen aufdecken.

Als sie Murray der sogenannten "Puzzle-Identifikation" für schuldig befunden hat, hat Lady Dorrian aber nicht unterschieden zwischen dem, was Murray über den Fall Salmond schrieb, und dem, was von oben gebilligte Unternehmensjournalisten schrieben.

Das hat einen guten Grund. Zwei Umfragen haben gezeigt, dass die meisten, die den Salmond-Prozess mitverfolgt haben und glauben, eine oder mehrere seiner Anklägerinnen identifiziert zu haben, dazu aufgrund der Berichterstattung der Konzernmedien – insbesondere der BBC – imstande waren. Murrays Artikel scheinen nur sehr wenig Einfluss auf die Identifizierung der Anklägerinnen gehabt zu haben. Unter den namentlich genannten einzelnen Journalisten wurde Dani Garavelli, der für die schottische Sonntagszeitung "Scotland on Sunday" und die "London Review of Books" über den Prozess schrieb, von den Befragten 15 Mal häufiger als Murray als diejenige Quelle genannt, die ihnen ermöglichte, Salmonds Anklägerinnen zu identifizieren.

Lady Dorrian unterschied vielmehr, wer im Falle der Offenlegung der Identitäten Schutz genießen würde. Wer für die "Times" oder den "Guardian" schreibt oder für die BBC sendet, deren Reichweite enorm ist, wird von den Gerichten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Wer über dieselben Themen für einen Blog schreibt, riskiert, ins Gefängnis geworfen zu werden.

Tatsächlich besteht die rechtliche Grundlage der "Puzzle-Identifikation" – man könnte auch sagen: ihr alleiniger Zweck – darin, dass sie dem Staat gefährliche Befugnisse einräumt. Sie erlaubt dem juristischen Establishment, willkürlich zu entscheiden, welches Stück des vermeintlichen Puzzles eine Identifikation ermöglicht haben soll. Wenn ein Bericht von Kirsty Wark von der BBC ein Puzzleteil enthält, gilt dies in den Augen des Gerichts nicht als Identifizierung. Wenn Murray oder ein anderer unabhängiger Journalist ein anderes Puzzleteil zeigt, zählt es als Identifizierung. Wie leicht dieses Prinzip vom Establishment missbraucht werden kann, um regierungskritische Journalisten zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen, muss nicht eigens betont werden.

Und doch ist dies nicht mehr allein Lady Dorrians Urteilsspruch. Indem er sich weigerte, Murrays Berufung anzuhören, hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs dieses gefährliche Zweiklassensystem abgesegnet.

Vom Staat anerkannt

Lady Dorrian wirft die herkömmliche Auffassung darüber über den Haufen, was Journalismus ausmacht: dass er nämlich im besten Falle darauf ausgelegt ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und dass jeder, der einer solchen Arbeit nachgeht, Journalismus betreibt, gleich ob er nun als Journalist angesehen wird oder nicht.

Diese Auffassung lag bis vor kurzem auf der Hand. Als die sozialen Medien aus dem Boden sprossen, war einer der Vorteile, die selbst von den Unternehmensmedien propagiert wurden, die Entstehung einer neuen Art von "Bürgerjournalisten". Zu diesem Zeitpunkt glaubten die Unternehmensmedien, dass diese Bürgerjournalisten zu billigem Futter werden würden, indem sie lokale Geschichten vor Ort liefern würden, zu denen nur sie Zugang hätten, und dass nur die etablierten Medien in der Lage seien, Geld zu verdienen. Genau dies war der Anstoß für die "Comment is Free"-Rubrik des Guardian, die es anfangs allerlei Menschen mit unterschiedlichem Fachwissen oder Informationen ermöglichte, der Zeitung kostenlos Artikel zur Verfügung zu stellen, um die Verkaufszahlen und Anzeigenpreise der Zeitung zu steigern.

Die Einstellung des Establishments zu Bürgerjournalisten und des Guardian zum "Comment is Free"-Modell änderte sich erst, als sich zeigte, dass diese neuen Journalisten schwer zu kontrollieren waren und ihre Arbeit oft und bisweilen ungewollt die Unzulänglichkeiten, Täuschungen und die Doppelmoral der Konzernmedien verdeutlichte.

Nun ist Lady Dorrians Urteil der Sargnagel des Bürgerjournalismus. Sie hat mit ihrer Entscheidung klargemacht, dass sie und andere Richter darüber entscheiden, wer als Journalist gilt und damit für seine Arbeit Rechtsschutz erhält. Auf diese Weise kann der Staat Journalisten eine Lizenz oder das Siegel der "Glaubwürdigkeit" erteilen. Das macht den Journalismus zu einer Berufszunft, in der nur offizielle, in Unternehmen beschäftigte Journalisten vor rechtlichen Vergeltungsmaßnahmen des Staates geschützt sind.

Wenn man ein nicht gebilligter, nicht offiziell zugelassener Journalist ist, kann man wie Murray ins Gefängnis geworfen werden, auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage wie jemand, der ohne die erforderliche Qualifikation einen chirurgischen Eingriff vornimmt. Aber während das Gesetz gegen Scharlatan-Chirurgen dazu dient, die Öffentlichkeit zu schützen, um zu verhindern, dass den Kranken unnötiger Schaden zugefügt wird, wird Lady Dorrians Urteil einem ganz anderen Zweck dienen: den Staat vor dem Schaden zu schützen, der verursacht wird, indem lästige, skeptische – und inzwischen weitgehend unabhängige – Journalisten seine geheimen oder bösartigsten Taten enthüllen.

Der Journalismus kommt wieder unter die Knute des Staates und milliardenschwerer Unternehmen. Es mag nicht überraschen, dass Journalisten, die bei Unternehmen angestellt sind und ihren Job gerne behalten wollen, diesem totalen Angriff auf den Journalismus und die freie Meinungsäußerung durch ihr Schweigen zustimmen. Schließlich ist dies eine Art Protektionismus – zusätzliche Arbeitsplatzsicherheit – für Journalisten, die bei Konzernmedien angestellt sind, die im Grunde gar nicht die Absicht haben, die Mächtigen in die Schranken zu weisen.

Wirklich schockierend ist jedoch, dass dieser gefährliche Machtzuwachs des Staates und seiner verbündeten Unternehmensklasse implizit den Rückhalt der britischen Journalistengewerkschaft National Union of Journalists (NUJ) genießt. Sie hat während der monatelangen Angriffe auf Murray und der mannigfaltigen Bemühungen, ihn für seine Berichterstattung zu diskreditieren, geschwiegen. Die NUJ hat kaum gemuckst, als Lady Dorrian zwei Klassen von Journalisten geschaffen hat – staatlich anerkannte und nicht anerkannte – oder als sie Murray aus diesen Gründen inhaftiert hat.

Aber die NUJ ist noch weitergegangen. Ihre Führungsfiguren haben öffentlich demonstriert, dass sie mit Murray nichts zu tun haben wollen, indem sie ihm die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vorenthalten haben, obwohl ihre Funktionäre eingeräumt haben, dass sie ihm zustünde, weil er als Journalist zählt. Die NUJ hat sich an der Jagd auf einen Journalisten genauso beteiligt wie Murrays Diplomatenkollegen einst an der Jagd auf ihn als Botschafter. Dies ist eine wahrlich beschämende Episode in der Geschichte der NUJ.

Redefreiheit kriminalisiert

Aber noch gefährlicher ist, dass das Urteil von Lady Dorrian sich in das Muster einfügt, in dem das politische, juristische und mediale Establishment zusammenarbeiten, um die Definition dessen, was als Journalismus gilt, zu verengen, um alles auszuschließen, was über den Dreck hinausgeht, der in den Unternehmensmedien normalerweise als Journalismus gilt.

Murray war einer der wenigen Journalisten, der ausführlich über die Argumentation von Assanges Anwaltsteam in seinen Auslieferungsanhörungen berichtet hat. Bemerkenswerterweise haben die Vorsitzenden Richter sowohl im Falle Assange als auch bei Murray den Schutz der freien Meinungsäußerung, der sich traditionell auf den Journalismus erstreckt, eingeschränkt, und zwar, indem sie eingeengt haben, wer als Journalist zählt. In beiden Fällen handelt es sich um Frontalangriffe auf die Fähigkeit einer bestimmten Art von Journalisten – diejenigen, die frei von unternehmerischem oder staatlichem Druck sind – über wichtige politische Geschichten zu berichten. Auf die Weise haben sie den unabhängigen Journalismus kriminalisiert. Und all dies hat man durch Taschenspielertricks erreicht.

In Assanges Fall schloss sich Richterin Vanessa Baraitser den Behauptungen der USA weitgehend an, dass das, was der Wikileaks-Gründer gemacht hatte, Spionage und kein Journalismus sei. Die Obama-Regierung hatte die Anklage gegen Assange aufgeschoben, weil sie im Gesetz keinen Unterschied finden konnte zwischen seinem Rechtsanspruch, Beweise für US-Kriegsverbrechen zu veröffentlichen, und dem Recht der "New York Times" und des "Guardian", die gleichen Beweise zu veröffentlichen, die Wikileaks ihnen zur Verfügung gestellt hatte. Wenn die US-Regierung Assange strafrechtlich verfolgen würde, müsste sie auch die Herausgeber dieser Zeitungen strafrechtlich verfolgen.

Donald Trumps Beamte haben dieses Problem umgangen, indem sie unterschieden haben zwischen "echten" Journalisten, die bei Unternehmen beschäftigt sind, welche die Veröffentlichungen überwachen und kontrollieren, und "falschen" Journalisten, jenen Unabhängigen, die keiner derartigen Aufsicht und Druck unterliegen.

Trumps Beamte verweigerten Assange den Status eines Journalisten und Herausgebers und behandelten ihn stattdessen wie einen Spion, der mit Whistleblowern kollaborierte und sie unterstützte. Dadurch wurde angeblich der Schutz der freien Meinungsäußerung annulliert, den er verfassungsmäßig genoss. Aber natürlich war das US-Verfahren gegen Assange offenkundiger Unsinn. Es ist von zentraler Bedeutung für die Arbeit investigativer Journalisten, mit Whistleblowern zu "kollaborieren" und sie zu unterstützen. Und Spione hamstern die Informationen, die sie von solchen Whistleblowern erlangen, sie veröffentlichen sie nicht weltweit, wie es Assange getan hat.

Man beachte die Parallelen zu Murrays Fall.

Die Haltung von Richterin Baraitser im Falle Assange spiegelte die Haltung der USA wider: Nur anerkannte, akkreditierte Journalisten genießen Rechtsschutz vor strafrechtlicher Verfolgung; nur anerkannte, akkreditierte Journalisten haben das Recht auf freie Meinungsäußerung (sofern sie es in Nachrichtenredaktionen ausüben möchten, die staatlichen Interessen oder Unternehmensinteressen verpflichtet sind). Meinungsfreiheit und Rechtsschutz, so Baraitser, beziehen sich nicht mehr hauptsächlich auf die Rechtmäßigkeit dessen, was gesagt wird, sondern auf den rechtlichen Status dessen, der es sagt.

Lady Dorrian verfolgte eine ähnliche Methodik im Fall von Murray. Sie hat ihm den Status eines Journalisten verweigert und ihn stattdessen als eine Art "unechten" Journalisten oder Blogger eingestuft. Wie bei Assange impliziert dies, dass "unechte" oder "falsche" Journalisten eine so außergewöhnliche Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, dass man ihnen den normalen gesetzlichen Schutz der Redefreiheit entziehen muss.

Die vom Gericht ins Feld geführte "Puzzle-Identifikation" – insbesondere in Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Übergriffe, bei denen es um Frauenrechte geht und bei denen die aktuelle Besessenheit mit Identitätspolitik mit reinspielt – ist das perfekte Vehikel, um eine breite Zustimmung für die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung kritischer Journalisten zu gewinnen.

Fesseln der Unternehmensmedien

Man sollte den Blick noch etwas weiten und erkennen, was für jeden ehrlichen Journalisten, egal ob er einem Unternehmen dient oder nicht, kaum zu übersehen sein sollte. Lady Dorrian und Richterin Baraitser – und das Establishment hinter ihnen – versuchen, den Geist aus der Flasche wieder einzufangen. Sie versuchen, einen Trend umzukehren, der seit mehr als einem Jahrzehnt dazu geführt hat, dass eine kleine, aber wachsende Zahl von Journalisten neue Technologien und soziale Medien nutzen, um die Fesseln der Unternehmensmedien abzuwerfen und Wahrheiten auszusprechen, die das Publikum nie zu hören kriegen sollte.

Sie glauben mir nicht? Betrachten wir den Fall des "Guardian"- und "Observer"-Journalisten Ed Vulliamy. In seinem Buch "Flat Earth News" erzählt Vulliamys "Guardian"-Kollege Nick Davies, wie Roger Alton, der Herausgeber des "Observer" zur Zeit des Irakkriegs und ein anerkannter, properer Journalist, wie er im Buche steht, monatelang die Veröffentlichung einer der wichtigsten Stories in der Geschichte der Zeitung blockierte.

Ende 2002 überredete Vulliamy, ein erfahrener und äußerst zuverlässiger Reporter, Mel Goodman, einen ehemaligen hochrangigen CIA-Beamten, der bei der CIA noch Zugang zu Dokumenten hatte, die unter Verschluss standen, zu Protokoll zu geben, dass die CIA wusste, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab. Letzteres sollte ja als Vorwand für eine unmittelbar bevorstehende und illegale Invasion dieses Landes dienen. Wie viele vermuteten, hatten die Regierungen der USA und Großbritanniens gelogen, um einen bevorstehenden Angriffskrieg gegen den Irak zu rechtfertigen, und Vulliamy hatte eine wichtige Quelle, um dies zu beweisen.

Doch zuerst vereitelte Alton diese weltbewegende Story und weigerte sich dann in den folgenden Monaten, weitere sechs Versionen zu veröffentlichen, die der zunehmend verärgerte Vulliamy geschrieben hatte, als der Krieg bedrohlich näher rückte. Alton wollte die Story partout aus den Nachrichten heraushalten. Im Jahr 2002 brauchte es nur eine Handvoll Herausgeber – die alle aufgrund ihrer Diskretion, ihres Feinsinns und ihres bedachten "Urteilsvermögens" Karriere gemacht hatten – um sicherzustellen, dass manche Arten von Nachrichten ihre Leser nie erreichten.

Die sozialen Medien haben solche Kalkulationen durchkreuzt. Vulliamys Story ließe sich heute nicht mehr so einfach unterdrücken. Sie würde durchsickern und zwar mithilfe eines prominenten unabhängigen Journalisten wie Assange oder Murray. Genau deshalb sind solche Figuren so wichtig für eine gesunde und informierte Gesellschaft – und deshalb lässt man sie, und einige andere wie sie, nach und nach verschwinden. Der Preis, unabhängige Journalisten frei agieren zu lassen, ist viel zu hoch. Das hat das Establishment erkannt.

Zunächst hat man jeglichen unabhängigen, nicht offiziell abgesegneten Journalismus über einen Kamm geschoren und als "Fake News" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund konnten Social-Media-Konzerne mit traditionellen Medienunternehmen kollaborieren, um von Algorithmen unabhängige Journalisten dem Vergessen anheimzugeben. Und nun werden unabhängige Journalisten darüber aufgeklärt, welches Schicksal ihnen wahrscheinlich blüht, sollten sie versuchen, in Assanges oder Murrays Fußstapfen zu treten.

Am Steuer eingeschlafen

Tatsächlich hat sich das britische Establishment, während die Journalisten der Medienkonzerne am Steuer geschlafen haben, darauf vorbereitet, das Netz weiter zu spannen, um jeden Journalismus zu kriminalisieren, der versucht, die Macht ernsthaft zur Verantwortung zu ziehen. Ein kürzlich veröffentlichtes Konsultationsdokument der Regierung, das ein drakonischeres Vorgehen gegen etwas fordert, was irreführenderweise als "weitere Offenlegung" bezeichnet wird hat die Unterstützung von Innenministerin Priti Patel gewonnen. Das Dokument stuft Journalismus implizit kaum anders als Spionage und Whistleblowing ein.

Als Folge des Konsultationspapiers hat das Innenministerium das Parlament dazu aufgefordert, "schärfere Höchststrafen" für Täter – also Journalisten – zu erwägen und die Unterscheidung "zwischen Spionage und gravierendsten unerlaubten Offenlegungen" aufzuheben. Das Argument der Regierung lautet, dass "weitere Offenlegungen" "weitaus beträchtlicheren Schaden" verursachen können als Spionage und daher ähnlich behandelt werden sollten. Kommt das Argument so durch, wird jede Verteidigung des öffentlichen Interesses – der traditionelle Schutz für Journalisten – erstickt.

Jedem, der die Assange-Anhörungen im vergangenen Sommer verfolgt hat – was die meisten Journalisten in den Konzernmedien ausschließt – wird auffallen, dass hier die Argumente der USA für die Auslieferung Assanges aufgegriffen werden: die Argumentation, die Richterin Baraitser weitgehend zugelassen hat, dass Journalismus mit Spionage verschmilzt.

Nichts davon kommt aus heiterem Himmel. Wie die Informationstechnologie-Website "The Register" bereits 2017 feststellte, prüfte die Law Commission zu dieser Zeit "Vorschläge in Großbritannien für ein drastisches neues Spionagegesetz, das Journalisten als Spione ins Gefängnis bringen könnte". Es hieß, ein solches Gesetz werde "eilig von Rechtsberatern entwickelt".

Es ist ziemlich außergewöhnlich, dass es zwei investigative Journalisten – einer davon ein langjähriger ehemaliger Mitarbeiter des "Guardian" – im Juli geschafft haben, dort einen ganzen Artikel über das Regierungskonsultationspapier zu schreiben und Assange kein einziges Mal zu erwähnen. Die Warnzeichen sind seit fast einem Jahrzehnt da, aber die in Unternehmen angestellten Journalisten haben sich geweigert, sie zu bemerken. Ebenso ist es kein Zufall, dass Murrays missliche Lage auch nicht auf dem Radar der Konzernmedien erschien.

Assange und Murray sind die Warnung, so wie Kanarienvögel in der Kohlenmine, was das schärfere Vorgehen gegen den investigativen Journalismus und gegen Versuche, die Exekutivgewalt zur Rechenschaft zu ziehen, angeht. Konzernmedien leisten Letzteres natürlich immer weniger. Das könnte erklären, warum diese dem zunehmend scharfen politischen und rechtlichen Klima gegen Meinungsfreiheit und Transparenz nicht nur gelassen begegnen, sondern es fast schon bejubeln.

In den Fällen von Assange und Murray nimmt sich der britische Staat heraus zu definieren, was zum legitimen, autorisierten Journalismus zählt – und Journalisten tragen diese gefährliche Entwicklung mit, und sei es nur durch ihr Schweigen. Diese geheimen Absprachen sagen uns viel über die gegenseitigen Interessen des politischen und juristischen Establishments einerseits und der Medienunternehmen andererseits.

Assange und Murray erzählen uns nicht nur verstörende Wahrheiten, die wir nicht hören sollen. Die Tatsache, dass ihnen die Solidarität von ihren Kollegen verweigert wird, die möglicherweise als nächstes in der Schusslinie stehen, sagt uns alles, was wir über die sogenannten Mainstream-Medien wissen müssen: dass nämlich die Rolle von Unternehmensjournalisten darin besteht, den Interessen des Establishments zu dienen, nicht sie infrage zu stellen.