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Verschwörung schreit der Täter

Das Wort “Verschwörungstheorie” ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes. Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung. Dies ist der erste von drei Artikeln zum Thema “Verschwörungstheorie”, es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte eingegangen.

Wer kann das Wort noch hören: Verschwörungstheorie! Dieses Wort in seiner Nichtbedeutung gibt es schon sehr lange. Es gehört seit Jahrzehnten zum Regierungswerkzeug. Wenn eine andere Meinung, eine Gegenposition nicht genehm ist, wenn sie stört, dann führt man keine offene Diskussion, sondern denunziert diese – ohne diese Gegenposition zu Wort kommen zu lassen. Das machen Regierungen aber nicht aus Verzweiflung, sondern gekonnt und sehr geplant. Ein Teil dieses Beitrages wird sich dieser Schlagwortschmiede widmen.

Dem schließt sich ein Teil an, der diesem Schlagwort und seinen Nutzern in Corona-Zeiten nachgeht. Keine Frage, es geht um viel und vor allem um alle, wenn die Gesundheit auf dem Spiel steht. Wenn man einen Krieg begründen will und dafür ein “zweites Auschwitz” verhindern will, dann sind relativ Wenige davon betroffen, wenn man sie denunziert – als Salon-Pazifisten oder Sympathisanten eines Diktators (Miloševic). Relativ Wenige hat der 1999 angezettelte Krieg gegen die BR Jugoslawien berührt, noch viel Weniger haben gegen diesen fingierten antifaschistischen Krieg demonstriert. An dem Leben hier hat sich nichts geändert. Der Krieg blieb dort, mitsamt seinen Zerstörungen und Lügen.

Mit der Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung ist es jedoch anders. Alle bekommen die “neue Normalität” zu spüren, alle müssen mit massiven Einschränkungen zurechtkommen. Zur neuen Normalität gehört auch, dass alles zu unserem Schutz, für unsere Gesundheit gemacht wird – wir also nur uns selbst schaden würden, wenn wir diese großartige Geste nicht annähmen. Wer Zweifel an diesem “Winter-Sommer-Märchen” hat, wer andere Gründe anführt, wird als lausiger Verschwörungstheoretiker behandelt. Die Corona-Welt ist eindeutig und nicht diskutierbar: Auf der einen Seite stehen all jene (die sonst nie zusammenstehen), die unsere Gesundheit, unser Leben schützen wollen und ganz besonders solidarisch gegenüber den Schwachen, den Schutzbedürftigen sind (was sie sonst nie sind). Und auf der anderen Seite sind die Sozialdarwinisten, die Egoisten, die nur an sich selbst denken und mit sachlichen/wissenschaftlichen Argumenten nicht mehr erreichbar sind. An drei Beispielen soll gezeigt werden, dass dies keine Scheidelinie ist, sondern Potemkinsche Dörfer, die jene aufgebaut haben, die alle anderen für nicht ganz dicht halten.

Der letzte Teil geht einem besonderen Phänomen nach: Dass Regierungen ihre Kritiker denunzieren, lächerlich machen und auf vielfältige Weise mundtot zu machen versuchen, ist nicht neu. Dass ihnen dabei die staatsnahen Medien, die parlamentarische Opposition (die mit in die Regierung will) zu Hilfe kommen, erstaunt auch nicht wirklich.

Aber was treibt antifaschistische, antirassistische Gruppen und Bündnisse dazu, die Regierungspolitik mehr oder weniger gutzuheißen und ihre ganze Kraft darauf zu verwenden, gegen jene vorzugehen, die bestimmte Corona-Maßnahmen ablehnen und die Einhaltung der Grundrechte betonen? Wie kommt es, dass “Querdenker” der eigentliche Feind für sie sind, während man die Regierung für das kleinere Übel hält? Sind diese Gegen-Gegen-Demonstrationen Teil eines “neuen” Antifaschismus oder sein Ende?

####Teil I: Ein Begriff in seiner Nichtbedeutung

Mitten in Corona-Zeiten, wo das Wort “Verschwörungstheorie” wie eine Signalkelle bei einer Straßensperre hochgehalten wird, stellte eine Facebook-Nutzerin die Frage:

Was genau ist eigentlich ein Verschwörungstheoretiker?

… und bekam ein paar witzige und hintersinnige Antworten, die die Bandbreite dessen, was man mit dem Wort “Verschwörungstheorie” assoziiert, ganz gut auf den Punkt bringt:

“Jemand, der vor vielen anderen schon eine Vermutung hat, von dem, was sich später bewahrheitet.”

“Jemand, der eine These aufstellt, die sich nachher nicht als haltbar erweist. In diesem Fall also bestimmte Personen der Regierung/ RKI.”

“Jemand, der die ganze Welt davon überzeugt, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hat, einen Krieg anzettelt, bei dem vermutlich eine Million Menschen sterben, dann aber keine Massenvernichtungswaffen findet!”

“Ein erfundener Begriff zum Denunzieren der Wahrheit.”

“Er deckt Verschwörungspraktiker auf und wird von Verschwörungsleugnern verspottet.”

“Eine Person, die eine theoretische Möglichkeit zu einer Verschwörung in Erfahrung gebracht haben will. Möglich ist es, dass die Theorie sich bewahrheitet oder auch nicht. Heutzutage werden solche Theorien, sehr oft ohne genaues Wissen, als Spinnereien erklärt.”

Es herrscht ja oft die Meinung, dass sich auf Facebook ganz viel Schwachsinn tummelt. Ich war tatsächlich überrascht und erfreut, auf solche Antworten zu stoßen. Wenn dieses Niveau der Antworten auch innerhalb der Linken zu finden wäre, wäre es einem wohler ums Herz.

Das Schlagwort des Jahres

Das Wort “Verschwörungstheorie” ist in die Jahre gekommen und braucht Gehkrücken. Denn es hat sich ja mittlerweile herumgesprochen, dass eine Theorie über Verschwörungen eine ganz banale wissenschaftliche Herangehensweise beschreibt. Nicht anders als bei einer Wirtschaftstheorie, also eine Theorie darüber, was Wirtschaft ist und wie sie funktioniert. Im schlimmsten Fall ist sie falsch oder wird nicht geteilt, was bei Wirtschaftstheorien üblich und nicht verdächtig ist. Es gibt bürgerliche Wirtschaftstheorien, es gibt marxistische Wirtschaftstheorien, es gibt (ganz) schlechte.

Nicht anders verhält es sich, wenn man über Verschwörungstheorien zu urteilen hat. Es gibt wichtige und gute Arbeiten dazu – gerade auch im Bereich der Wirtschafts- und Kriminalsoziologie. Und natürlich gibt es da auch triviale Analysen. Aber niemand würde auch nur im Traum darauf kommen, dass es den Untersuchungsgegenstand gar nicht gibt.

Das ist auch der Grund dafür, dass man in letzter Zeit auch gerne von Verschwörungserzählungen, von Verschwörungsphantasien und Verschwörungsnarrativen redet. Man will sich nicht sofort um Kopf und Kragen reden. Mit dieser Begriffsverschiebung will man jedoch nichts an der Prämisse ändern, dass es Verschwörungen eigentlich gar nicht gibt, außer im Kopf derer, die davor warnen.

Auf eine Besonderheit ist hier hinzuweisen: Das Schlagwort von der “Verschwörungstheorie” wird von Linken und Rechten gleichermaßen verwendet. Dass regierungsnahe und regierungswillige Politiker dieses Denunziationswerkzeug verwenden, ist naheliegend: Man will alles, was Verschärfungen, Maßnahmen und Gesetzesveränderungen hinterfragt, mundtot machen. Man will einfach an der Macht bleiben.

Aber warum benutzen viele Linke dieses Schlagwort? Sie müssen keine Maßnahmen verteidigen, sie müssen keine Regierungskoalition rechtfertigen. Aber vielleicht müssen sie ihre Tatenlosigkeit, die Aufgabe jeglicher Herrschaftskritik verdecken, die Selbstaufgabe einer der elementarsten Essentials einer Linken?

Begriffsbestimmung

Verschwörungen sind zuallererst keine Phantasien, sondern die notwendige Organisationsform für Handlungen, deren Ankündigung und offene Durchführung ein solches Vorhaben verhindern könnte und/oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen würde. Sie werden also notwendigerweise konspirativ geplant und gegenüber Außenstehenden abgeschottet. Der Kreis der Eingeweihten ist nicht beliebig, sondern auf das Notwendigste eingegrenzt. Zum Schutz des Vorhabens vermeidet man Spuren und belastende Indizien. Da die Eingeweihten in aller Regel die Existenz dieser Organisation/Operation und ihre Teilnahme daran leugnen werden, ist ihre Aufdeckung alles andere als leicht. Wenn wir hier über Verschwörungen reden, dann nicht über Kinderbanden, sondern über Verschwörungen, die auf die herrschenden Machtverhältnisse Einfluss nehmen bzw. diese absichern wollen und können.

Eine Theorie über Verschwörungen zu entwickeln, heißt also, sich Begriffe und Merkmale zu erarbeiten, die eine Verschwörung definieren helfen. Dazu braucht man keine Phantasie, sondern Akribie, die noch vorhandenen “Beweismittel” zusammenzutragen, um sie wie ein Puzzle aneinanderzulegen. Zwischen einer Verschwörung und ihrer (offiziellen) Aufdeckung liegt demzufolge kein Niemandsland, sondern die Theorie.

Verschwörungen (Stauffenberg-Attentat auf Hitler 1944, Die Invasion in der Schweinebucht/Kuba 1963, Mordanschlag auf John F. Kennedy 1963) können sich gegen den eigenen oder einen anderen Staat richten. Sie können aber auch von staatlichen Institutionen selbst ins Leben gerufen sein, wenn die amtierende Regierung etwas unbedingt durchsetzen will, aber sich weder der parlamentarischen Zustimmung (einschließlich der Kontrollgremien), noch der Zustimmung innerhalb der Bevölkerung sicher ist. Als Beispiele gelten dafür der “Tiefe Staat” in der Türkei und die “Gladio-Strukturen”, die in vieler Hinsicht auch als “stay behind”- Armeen bezeichnet wurden.

In der Organisationssoziologie spricht man in diesem Zusammenhang von “brauchbarer Illegalität”.

Wenn man von diesen Realitäten ausgeht, sind Verschwörungen – ohne jede Blutdruckerhöhung – durch eine spezifische Form der (konspirativen, nach außen hin abgeschotteten) Organisationsstruktur gekennzeichnet.

Verschwörungstheorien sind also keine brodelnden Küchenherde, wo Phantasien zusammengehext und -gemixt werden, sondern Theorien, die sich bemühen, Strukturen, Handlungen und Intentionen einer solchen Verschwörung so nahe wie möglich abzubilden.

Theorien zu angenommenen und vermuteten Verschwörungen haben sachbedingt keine offenen Archive und herumliegenden Beweise. Sie müssen auf unterschiedliche Weise deren Deckung, Geheimhaltung und offizielle Leugnung umgehen, durchbrechen und überwinden. Die einfachste und institutionalisierte ist … abzuwarten, bis die betreffende Regierung geheim gehaltene Dokumente freigibt. Je nach Staatswohlwollen beträgt die Frist 10 bis 120 Jahre. Dann bekommt auf einmal das, was jahrzehntelang eine blühende Verschwörungstheorie war, ein regierungsamtliches (Güte-)Siegel, wie im Zusammenhang mit “Gladio”. Wir werden später darauf zurückkommen.

So existiert in den USA ein Bürgerrecht, das die Regierung dazu verpflichtet, nach einer festgelegten Frist Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen: der Freedom of Information Act (FOIA).

Hier nur ein Beispiel dafür, geduldig zu warten, um ein weiteres Puzzle dazuzugewinnen: Der Mord an John F. Kennedy 1963 wühlte viele Menschen in den USA auf. Fast noch mehr aber wurden sie durch die Art der Aufklärung aufgebracht, das heißt in diesem Fall – die Sabotage der Aufklärung: Akten gehen in Flammen auf, Zeugen sterben oder widerrufen, Beweismittel verschwinden – sogar das Hirn des Präsidenten. Bereits ein paar Jahre später glaubt fast die Hälfte der US-Bürger nicht an die Version eines kommunistischen Einzeltäters und hält das Ergebnis der “Warren-Kommission” für unglaubwürdig.

Countering criticism und Begriffsumkehr

Die staatlichen Stellen in den USA waren erschüttert über den Vertrauensverlust und das an einer zentralen Stelle: Wenn die US-Bürger in ihrer Mehrheit nicht mehr an ihre eigenen Institutionen glauben, wenn sie gar davon überzeugt sind, dass selbst ein Mord an einem beliebten US-Präsidenten von den eigenen Ermittlungsbehörden vertuscht wird, dann muss man sich etwas einfallen lassen.

Es gäbe zwei Möglichkeiten: Man ermittelt neu, nimmt die Ermittlungen wieder auf, was bei einem Mord kein Problem wäre. Oder man entscheidet sich für eine Strategie, die die Kritiker und Zweifler unglaubwürdig macht, denunziert und wie Idioten aussehen lässt.

Die US-Regierung entschied sich für den zweiten Weg. Das belegt ein CIA-Dokument aus dem Jahr 1967, das zehn Jahre später freigegeben wurde. Es hat den Betreff: Countering criticism of Warren report. Es führt aus, dass die Zweifel an der juristischen und politischen Aufklärung massiv seien, die Öffentlichkeit aufbringen, die Glaubwürdigkeit der Regierung und des Justizsystems erschüttern, bis hin zu den Geheimdiensten, die darin involviert sind. Um dem zu begegnen, schlägt der CIA Folgendes vor:

“The aim of this dispatch is to provide material for countering and discrediting the claims of the conspiracy theorists …” (Das Ziel dieser Depesche ist es, Material zur Entgegnung und zur Diskreditierung der Ziele von Verschwörungstheorien zur Verfügung zu stellen).

Zweierlei ist an diesem Dokument wichtig: Zum einen werden Zweifel und substantielle Widersprüche zu “Verschwörungstheorien” zusammengestaucht. Zum anderen belegt dieses Dokument, dass man zur Bekämpfung der Kritiker gezielte Diskreditierungen eingesetzt hat, indem man die Personen unglaubwürdig zu machen versucht, um damit den Inhalt zu treffen.

Semantische Umpolung

Wenn man heute den Alltagsgebrauch des Wortes “Verschwörungstheorie” kennt, weiß man, dass die semantische Umpolung des Begriffs gelungen ist. Man verwendet ihn – links und rechts gleichermaßen – in seiner Entstellung, in der Auslöschung der ursprünglichen Bedeutung. Und die ist nicht vernachlässigbar, sondern von ganz erheblicher Tragweite. So verwendet, gibt es gar keine Verschwörungen, sondern nur Hirngespinste und durchgeknallte Phantasien.

Das heißt: Das Wort “Verschwörungstheorie” ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes.

Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Aufdecker, den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung.

Der Wortgebrauch frisst also den Wortsinn auf. Mit weniger Sprachphilosophie kann man das so erklären: In dieser Logik wäre auch die Wirtschaftstheorie eine Verschwörungstheorie, vor allem dann, wenn sie feststellt, dass das Wirtschaftsleben nicht von Gleichen, sondern von Klassen- und Interessengegensätzen geprägt ist. Das Kapital von Karl Marx würde dann zu einer der berühmtesten Verschwörungstheorien zählen … Man sollte nicht zu früh über diesen Vergleich lachen.

Die Nutznießer von und die Beteiligten an Verschwörungen sind die besten und lautesten Mahner vor Verschwörungstheorien und -fantasien

Wie wurde diese Depesche angewandt? Man kann dies am Beispiel des damaligen Bezirksstaatsanwalts Jim Garrison, der beharrlich die Aufklärung des Kennedy-Mordes betrieb, nachzeichnen.

Er hatte massive Zweifel am offiziellen Ermittlungsergebnis. In seinem 1988 erschienen Buch “Wer erschoss John F. Kennedy – Auf der Spur der Mörder von Dallas” führt er dazu aus:

“Als ich versuchte, einige dieser überaus unangenehmen Zusammenhänge ans Licht zu bringen, fielen die Regierung der Vereinigten Staaten und die großen Medien über mich her (…), weil ich angedeutet hatte, Mitglieder unserer eigenen Geheimdienste hätten sich zur Ermordung des Präsidenten verschworen. Ich wurde in der Presse als publicitysüchtiger Politiker, Scharlatan und Kommunist verleumdet.” (S.12, Bastei-Verlag, 1992).

Man muss vorsichtshalber hinzufügen, dass dieser Bezirksstaatsanwalt alles, nur kein Kommunist war. Wenn man ihn einordnen will, dann war er durch und durch ein Patriot seines Landes und seiner Verfassung. Er war einfach nur das, was man von einem Staatsanwalt erwartet: Er prüft und würdigt die Fakten und unternimmt alles, um die Mordumstände, die zum Tod seines Präsidenten führten, aufzuklären. Das sollte eigentlich weder merkwürdig noch sonderbar sein.

Wohl genau deshalb wurde an ihm all das durchexerziert, was die CIA-Depesche angekündigt hatte: Man unterstellte ihm nicht nur besagte eigennützige Motive, man setzte Spitzel auf ihn an und schleuste sie als vermeintliche Mitarbeiter in sein Team. Man verweigerte ihm Akten, man setzte seine Zeugen unter Druck, die er für seine Anklage aufrufen wollte. Man untersagte für die Anklage wichtigen Zeugen, Aussagen zu machen. Das Ganze krönte man mit einem Korruptionsvorwurf, der fingiert war und in sich zusammenfiel. Das änderte jedoch nichts daran, dass seine Ermittlungen bedeutsame Fakten zutage förderten, die der Einzeltäterversion eklatant widersprechen.

Wer vor “Verschwörungstheorien” wie vor einer Geisteskrankheit warnt, tarnt also vor allem seine eigenen kriminellen Handlungen und Ziele, indem die Aufdeckung solcher Praktiken auf jede nur erdenkliche Weise diskreditiert werden soll.