Normalität und Antifaschismus

Dass Regierung und parlamentarische Opposition bei der aktuellen Corona-Politik mitmachen, ist nicht überraschend. Dass es aber auch in der (außerinstitutionellen) Linken so dermaßen still ist, ist niederschmetternd. Wenn man gutwillig ist, könnte man annehmen, dass ganz viele Linke in einer Zwickmühle stecken: Schließlich gehört es eigentlich zu den Selbstverständlichkeiten einer linken Politik, Herrschaftspolitik anzugreifen, die sich explizit für eine Kapital-Minderheit ins Zeug schmeißt, also für Standortlogik, für deutsche Weltmarktpositionen, für die Interessen von Großunternehmen.

Macht die schwarz-rote Regierung mit ihrer Corona-Politik plötzlich etwas Anderes? Obgleich wirkliche Begründungen für diese Ausnahme ausbleiben, weiß ein lautstarker Teil der Linken dafür ganz genau, warum die Kritik der "Querdenker" an den Corona-Maßnahmen falsch, egoistisch und "rechtsoffen" ist.

Der Dreisatz des "neuen" Antifaschismus

Man muss nichts für "die Querdenker" übrighaben, man kann sie links liegen lassen, ihre Kritik an der Regierungspolitik für vorgetäuscht, ihr Eintreten für Grundrechte für scheinheilig halten.

Dann wäre es doch gerade eine Aufgabe der Linken, eine bessere, überzeugendere Kritik an der Regierungspolitik anzubieten, mit eigenen Aktionsformen und Interventionen zu glänzen.

All das bleibt weitgehend aus – die wenigen linken Gruppen, die das kapitalistische Krisenmanagement kritisieren, bleiben gerade auch innerhalb linker Milieus marginal.

Lautstark und von den Medien beachtet werden jene antifaschistischen und antirassistischen Gruppierungen, die zur Verhinderung von "Querdenker"-Demonstrationen aufrufen.

Die Begründung ist schnell erklärt: Die "Querdenker" sind rechtsoffen. Wenn sie nicht selbst faschistisch sind, so gehen sie "mit Nazis Hand in Hand". Damit ist bewiesen, dass sie "Verschwörungstheorien" teilen und diese führen – über kurz oder lang – zum Antisemitismus. Geradezu dankbar war man einer Rednerin auf einer Querdenker-Demonstration in Hannover 2020, die mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen in die Fußstapfen von Sophie Scholl treten wollte. Dass sie sich da irrt, ist ebenso richtig wie die Tatsache, dass man damit keine Antisemitin enttarnt hat.

Man ließ sich nicht aufhalten, "Querdenker" wie Naziaufmärsche zu behandeln. Es gilt, sie zu verhindern, zumindest zu stören, denn (in leichter Abwandlung): Querdenken ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Solidarität ... statt Verschwörungstheorien. Echt?

An die Stelle einer eigenen Kapitalismusanalyse, an die Stelle einer diskussionswürdigen Staatsanalyse tritt ein Wort: Solidarität. In ihrem Namen wird zu Gegen-Gegen-Demonstrationen aufgerufen. Damit ist völlig klar und geklärt, dass man selbstlos und gut ist, während es auf der anderen Seite fast nur Sozialdarwinisten und Egoisten gibt.

Selbstverständlich sind Parolen verkürzend, doch sie müssen den Kern des Anliegens zum Ausdruck bringen. Und sie müssen in einem Anteil des eigenen Handelns sichtbar sein.

Es ist also wichtig zu klären, was mit "Solidarität" gemeint ist. Zweifellos legt dieser Begriff in Corona-Zeiten nahe, dass damit all die gemeint sind, die jetzt alles geben (Krankenhaus-Pflegepersonal) oder viel verlieren (Selbstständige, Kulturschaffende, Lohnabhängige, prekär Beschäftigte), und dass es gerecht zugehen müsse unter den Opfern der Pandemie-Maßnahmen.

Die "soziale Frage" zu thematisieren, ist also zweifellos wichtig. Denn sie macht sichtbar, dass Corona auf sehr unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse trifft und staatliche Corona-Hilfen diese Gegensätze nicht beseitigen, sondern verschärfen (was eine Kapitalismusanalyse sehr eindeutig herausarbeiten könnte).

Wenn man diese Folie zugrunde legt, dann weiß man auch, was man von einer Bundesregierung zu halten hat, die ebenfalls an die Solidarität appelliert, Großunternehmen mit Milliarden-Beträgen zur Seite steht und für die "Helden der Pandemie" vor allem warme Worte übrig hat.

Und was ist mit der gelebten "Solidarität" gemeint, die man den QuerdenkerInnendemonstrationen entgegenhält? Tatsächlich demonstrieren dieselben nicht vor Amazon, vor dem Fleischgiganten Tönnies, vor großen Fabriken, wo alles weitergeht wie bisher. Sie stehen auch nicht vor den Krankenhäusern und Altenheimen, um mehr zu erzwingen als das kostenlose Abklatschen von "Helden". Und es gibt auch keine Demonstrationen vor dem Bundeskanzleramt, um der Bundesregierung ins Gesicht zu schleudern, dass sie bisher alles dafür getan hat, dass die Lohnarbeitsverhältnisse (gerade in Pflegediensten) mies bis unerträglich sind, und alles dafür tut, dass sich daran nichts ändert. Das wäre erlebbare Solidarität und sie würde sicherlich auch guttun, anstatt ständig auf Abstand zu bleiben zu denen, die man als Opfer so ins Herz schließt. Fairerweise muss man hinzufügen, dass das auch vor Corona nicht viel anders war. Die Ausbeutungsverhältnisse ganz unten standen manchmal zwar ganz oben auf den Flugblättern, aber blieben ganz weit weg vom Alltag, der bei den meisten Linken nichts mit ganz unten zu tun hat.

Dass der Ruf nach Solidarität vor allem ein Label ist, konnte man in Leipzig am 7. November 2020 buchstäblich abzählen. Etwa 20.000 "Querdenker" demonstrierten dort gegen die Corona-Maßnahmen. Am selben Tag gab es sieben Gegen-Gegen-Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen – unter dem Motto: "Ihr seid nicht der Widerstand – Ihr lauft mit Nazis Hand in Hand".

Es gab aber auch einen Aufruf des Zusammenschlusses "Nichtaufunseremrücken", der sich mit dem Ruf nach Solidarität nicht an Regierungsappelle angeschmiegt hatte, sondern das "Alle gegen Corona" in die Tonne trat: "Wir sitzen alle in einem Boot – Kapitalisten, Bosse und Manager in einem anderen". Diese Aktion fand auch am selben Tag in Leipzig statt und brachte es auf ein paar Dutzend Unterstützer.

Manchmal hat man das Glück, an einem Tag die Frage beantwortet zu bekommen, was mit Solidarität wirklich gemeint ist.

Wenn man diesen Eindruck verallgemeinert, dann bleibt von der Solidarität nur die mit der Regierung und ihrem Corona-Management übrig. Natürlich sieht man keine Merkel- oder Spahn-Konterfeis auf den Transparenten. Aber im Gegensatz zur vorgetäuschten Solidarität mit den Unterklassen ist dieses Zusammenhalten sehr praktisch und sehr aktiv: Die Regierung übernimmt die Markierung der (Demokratie-)Feinde, die Polizei ist für den repressiven Teil zuständig und Teile der Linken flankieren dies, indem sie zur Delegitimierung des Querdenkerprotests erheblich beitragen und dabei bereit sind, weiterzugehen als der Staat – natürlich nur aus Spaß: "Impfpflicht für Aluhüte".

Es bleibt die Frage, die man sich tatsächlich sehr ernsthaft stellen muss: Warum muss man "Querdenker" zu Fast-Halb-Dreiviertel-Faschisten machen, anstatt im eigenen Handeln und Denken das Quere daran geradezurücken?

Man könnte zur Einleitung festhalten, dass die Linke mit dem Kampf gegen Faschismus genug zu tun hätte, wenn man die Beispiele NSU, NSU 2.0, KSK, combat 18 oder Hammerskins als Beispiele anführt. In dieser sehr konkreten Auseinandersetzung ist die Linke so gut wie abgetaucht.

Im nächsten Schritt möchte man das Beste annehmen und davon ausgehen, dass der Vorwurf an die Querdenker, sei seien "so gut wie Faschisten", weniger begründet als leicht dahergesagt ist. Das führt zu einer Überlegung, die vielleicht an das augenblickliche Dilemma heranreicht:

Nerven die "Querdenker" vor allem deshalb, weil sie einen Unmut gegenüber staatlichen Maßnahmen, einen massiven Zweifel daran artikulieren, dass dieser Staat zu unserem Wohle handelt?

Nerven die Querdenker, weil sie etwas nicht hinnehmen wollen, womit sich viele Linke – mit ganz vielen Verrenkungen und kleinen Demütigungen – abgefunden haben?

Übernehmen die Querdenker mit dem Verweis auf die (inakzeptable Einschränkung der) Freiheit eine ganz wesentliche Maxime der Linken, die diese plötzlich und sinnlos mit dem Verweis auf die Gleichheit zu neutralisieren versuchen?

Braucht man die "Querdenker" als Faschisten, damit man sich nicht selbst diesen Fragen stellt:

Wäre es nicht fair und angemessen, darüber öffentlich zu streiten, im Namen welcher Freiheit man für was kämpft?

Gehört es nicht zur Freiheit dazu, in Opposition zur Regierung zu gehen oder die hehren Ziele für die Freiheitseinschränkungen infrage zu stellen?

Welchen Freiheitsbegriff haben die Kritiker der Querdenker? Und wie kämpfen sie dafür, dass die mühsam erkämpften Freiheiten nicht unter die Corona-Räder geraten?

Wäre es nicht ein einigermaßen fairer Ausgangspunkt, herauszubekommen, wer welche Freiheit reklamiert und verteidigen will? Und würde es nicht der Linken, uns allen guttun, wenn wir uns, also auch unser Tun, an Rosa Luxemburgs Ausspruch messen lassen: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." (Die russische Revolution 1918).

Wenn man diese Fragen in Ruhe an sich herankommen lässt, dann bekommt man ein Gefühl dafür, warum es jetzt vielen in den Fingern juckt, schnell das Ass aus dem Ärmel zu zaubern: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Wenn man weiß, dass die Mehrheit der Querdenker ganz viel ist, am allerwenigsten Nazis, dann ist dieses Ass keine notwendige Grenzziehung, sondern eine autoritäre Geste, hinter der sich die Unfähigkeit verbirgt, mit Rosa Luxemburgs Aussage überzeugend umzugehen.

Denn es gibt gute Gründe, die weitgehende Zustimmung aus linken Kreisen zu den Corona-Maßnahmen zu kritisieren – dazu muss man kein Querdenker sein.

Dass also gerade Linke so auf die Querdenker einschlagen, hat wenig mit deren abstrusen Ansichten zu tun, sondern damit, dass sie ihr Selbstbild ankratzen. Dass genau dieses gekränkt ist, brachte ein Transparent in Leipzig auf den Punkt, das den Querdenkern zeigen sollte, wer Anspruch auf das Original hat:

"Ihr seid nicht der Widerstand."

Das wird noch mehr greifbar, wenn es um die Kritik an den Corona-Maßnahmen geht. Viele Fortschrittliche und Linke akzeptieren die Corona-Maßnahmen, den Lockdown, auch und gerade in seiner absurden Dichotomie. Sie halten ein, machen mit, sie werden gelegentlich sogar zu Hilfspolizisten, wenn sie zum Beispiel ein Verbot der Querdenkerdemonstrationen fordern, da diese nicht die AHA-Regeln einhalten. Dass sie auf diese Weise in der Tat "staatlicher als der Staat" agieren, bedarf keiner gedanklichen Verrenkung. Dass die Querdenker dabei und damit auf die Grundrechte und Schutzrechte verweisen, die sie verletzt sehen, die sie verteidigen wollen, macht die Linke rasend. Nicht, weil das absurd ist, sondern weil sie der Linken den Spiegel vorhalten, in den sie nicht hineinschauen will: Wie kann man als Linke die Verteidigung der Schutz- und Grundrechte so dermaßen aufgeben!

Was sind die Gründe dafür, mit Verschwörungstheorien vor Verschwörungstheorien zu warnen?

Die Gründe für Regierungen und regierungsnahe Apparate, die mit Verschwörungstheorien vor diesen warnen, sind doch ziemlich offensichtlich: Wenn die US-Regierung gesagt hätte, wir marschieren in Vietnam ein, bringen dort zwei Millionen Menschen um, weil das einfach der Preis für geopolitische Interessen ist, dann wäre das nicht so gut angekommen. Also sagte man, man sei angegriffen worden, müsse sich verteidigen und bei der Gelegenheit die Menschen dort retten – vor sich selbst und dem Kommunismus.

Folglich tat die US-Regierung alles, um die Kritik daran als Verschwörung gegen das große und gute Amerika zu denunzieren und die Kritiker als Handlanger und Sympathisanten des Kommunismus zu brandmarken. Das passierte zur selben Zeit auch in Deutschland – nach demselben Muster. Die deutsche Bundesregierung denunzierte die Vietnamproteste als "antiamerikanische Umtriebe" und tat von ihrer Seite aus alles, um die wahren Gründe für diese Interventionspolitik zu verhüllen. Der Vietnamkrieg, die Ermordung von J.F. Kennedy (1963) und die CIA-Depesche, die das Brandeisen "Verschwörungstheorie" zur Denunziation all derer entwickelt hatte, die an die Einzeltäterthese der Regierung nicht glauben wollten, dürfen als Zusammenhang verstanden werden.

Aber warum sind so viele Linke oder mit linken Argumenten ausgestattete Menschen bereit, ebenfalls das Verschwörungsnarrativ zu verwenden? Warum demonstrieren so viele "Linke" gegen "Querdenker" anstatt gegen die Regierung? Und warum verhalten sich gerade Linke darin besonders aggressiv und aufopferungsvoll?

Ich befürchte, dass sie ihre eigene Geschichte, ihr eigenes "kritisches Bewusstsein" ausmerzen und bekämpfen müssen. Sie müssen genau das denunzieren, was für die Entstehung einer Linken in Deutschland wesentlich und konstitutiv war: Misstrauen, Hinterfragungen, Interessen benennen, die mit den behaupteten Motiven nicht vereinbar sind.

Es gehört zur Entstehungsgeschichte der Linken, dass sie nicht mehr glaubten, was die Herrschenden ihnen als Gründe ihres Regierungshandelns genannt haben. Sie glaubten den Herrschenden nicht, dass sie mit dem Faschismus gebrochen haben, obwohl sie das immer beteuerten und keinen Gedenktag ausließen, um sich dort zu zeigen. Man nahm der Regierung nicht (mehr) ab, dass sie zu unserem Schutz Grundrechte außer Kraft setzen will wie mit den "Notstandsgesetzen" 1968. Man glaubte ihnen kein Wort mehr, wenn die Regierenden beteuerten, dass sie gegen Diktaturen eintreten, während sie gleichzeitig – meist verdeckt – Diktaturen unterstützten, sogar für den Sturz demokratisch gewählter Regierungen sorgten (wie in Chile 1973). Und man glaubte ihnen kein Wort, als sie die Atomkraft für einen Segen der Menschen und die dabei freigesetzte Radioaktivität für absolut ungefährlich bis "vitalfördernd" verkauften.

Um diesen Regierungspolitiken nicht zu folgen, musste man Hintergründe ausleuchten, nach Zusammenhängen suchen, Widersprüche herausarbeiten und Interessen offenlegen. Und natürlich musste man bei der Analyse ein Risiko eingehen: Wenn alle relevanten Medien die Behauptung verbreiten, dass sich die USA in Vietnam verteidigen müssten (weil sie angegriffen wurden), wenn alle regierungsnahen Medien verbreiten, dass man Saddam Hussein in Irak stürzen müsse, um einen "zweiten Holocaust" zu verhindern, dann musste man den ganz wenigen Stimmen und Zeugnissen vertrauen, die dem widersprachen. Denn niemand gab uns damals die geheimen Unterlagen, niemand stellte uns geheime Protokolle zur Verfügung, die die wahren Absichten hätten offenbaren können.

Den Herrschenden zu allererst zu misstrauen, war die Geburtsstunde der Linken. Das Risiko, erst viel später recht zu bekommen, musste und muss eine Linke eingehen.

Das trifft auf die 1970er Jahre genauso zu wie auf die Jetztzeit. Ich glaube nicht, dass die Regierenden uns heute mehr belügen als vor 50 Jahren. Etwas anders hat sich gewaltig verändert – die Linke.

Wenn uns in den 1970er Jahren die Regierung gesagt hätte, dass sie uns vor einem tödlichen Virus schützen will, indem sie unsere Grundrechte einschränkt, indem sie eine Ausgangssperre verhängt und uns verbietet, auf einer Bank in Freien zu verweilen, dann hätte man diese Regierung schallend ausgelacht!

Dazu musste man kein Virologe, kein Epidemiologe sein, sondern einfach die Erfahrungen aufrufen, die man mit dieser Regierung hatte: Wer die Atomkraft mit aller Brutalität durchsetzte, dem geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um etwas ganz Anderes.

Wenn heute Linke gegen "Querdenker" demonstrieren, sogar ein Demonstrationsverbot für sie fordern, dann geht es nicht um schräge, merkwürdige und kaum haltbare Kritiken aus dem Querdenkerspektrum. Wenn es nur darum ginge, wäre es Aufgabe einer Linken, einfach eine bessere Kritik an der Regierungspolitik zu üben.

Die Wut auf die "Querdenker" rührt woanders her. Was viele, zu viele Linke so wahnsinnig macht, ist die Tatsache, dass sie genau das zum Teufel wünschen, was man zur Grundausstattung einer Linken zählen sollte: Herrschaftswissen infrage stellen, Motive hinterfragen und verdeckte Interessen und Zusammenhänge sichtbar machen, die die vorgegebenen Motive bloßstellen.

Dass diese Suche schwierig ist und sich nicht auf in Besitz gebrachte Geheimdokumente stützen kann, müsste der Linken, wenn sie sich in ihrer Geschichte noch bewegen will, bekannt sein.

Dass es hinter den Verlautbarungen, den Regierungserklärungen eine verdeckte Wahrheit gibt, dass diese Annahmen sehr oft stimmten, hat die Linke starkgemacht.

Jetzt ist ein Teil der Linken in Deutschland in der Situation, wo sie von diesem Hinterfragen genervt ist, weil dieses Hinterfragen massiv dabei stört, sich mit dem, was ist, abzufinden.

Denn es geht schon lange nicht mehr um eine Vision, die über das Bestehende hinausweist. Dieser Teil der Linken will statt Trump, Bolsonaro und Orban … eine Merkel-Version.

Diesen sehr begrenzten Horizont will sie sich nicht nehmen lassen und sie will erst recht nicht damit vorgeführt werden.