Die gefährliche Ukraine

"Die wichtigsten Annahmen, die der US-amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine zugrunde liegen, sind falsch. Die interne Regierungsführung in Kiew ist eher von aufkeimendem Autoritarismus als von einem Bekenntnis zur Demokratie geprägt und die ukrainische Aussenpolitik ist alarmierend kriegerisch gegenüber ihrem viel grösseren und mächtigeren Nachbarn. Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten."

Der das am 30. August 2021 geschrieben und veröffentlicht hat, ist kein Kreml-freundlicher Propagandist, sondern ein offensichtlich aufmerksamer Beobachter und couragierter Kommentator der geopolitischen Spannungen: der US-Amerikaner Ted Galen Carpenter. Und die oben zitierten Sätze stehen nicht irgendwo auf einer kleinen Oppositionsplattform, sondern im US-amerikanischen Zweimonats-Polit-Magazin "The National Interest", das politisch tendenziell den Neocons zugerechnet wird.

Ted Galen Carpenter hat richtig beobachtet. Der als Hoffnungsträger zum ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile die Enttäuschung. Sein Versprechen, als erste Priorität den Frieden im Donbass anzugehen, hat er nicht nur nicht gehalten, er tut alles, um eine Lösung des Konflikts zu verhindern: noch strengere Sprachgesetze gegen die russische Muttersprache in vielen Regionen der Ukraine, noch mehr Geld ins Militär, noch massivere Forderungen an den USA und Deutschland, noch härteres Vorgehen gegen Medien, die nicht auf seiner Linie liegen, "Minsk II" kein Thema mehr, und und und. Zu den ukrainischen Realitäten gehört, dass die ukrainische Armee bereits sehr eng mit der NATO kooperiert – NATO-Militärberater für die ukrainische Armee, obligatorische Englischkurse für die Offiziere, gemeinsame Manöver in der Ukraine und sogar gemeinsame Manöver ausserhalb der Ukraine. Aber Selenskyj will die offizielle Mitgliedschaft – und genau das ist das Problem: Gemäss Ziffer 5 des NATO-Vertrages ist die NATO zu militärischer Hilfe verpflichtet, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Dann aber wäre es für die Ukraine ein Leichtes, irgend ein militärisches Geplänkel mit Russland als Angriff zu deklarieren, und schon wäre die Folge eine militärisch-kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland und damit der Beginn eines neuen grossen europäischen Krieges.

Aber es gibt auch Geschichten aus der Ukraine, die eher zum Lachen sind

Eben hat die Ukraine beschlossen, zur Modernisierung der staatseigenen ukrainischen Bahngesellschaft "Ukrzaliznytsia" deren Management der Deutschen Bahn zu übertragen und neue Züge beim Schweizer Unternehmen "Stadler Rail" zu bestellen. Kleine Zusatzinfo: Die Deutsche Bahn vermeldete stolz, im Jahr 2020 einen höheren Grad an Pünktlichkeit der Züge erreicht zu haben als je in den letzten 15 Jahren: 81,8 Prozent der ICEs, ICs und ECs seien pünktlich unterwegs gewesen. Was die Deutsche Bahn dabei allerdings verschweigt: Im gleichen Jahr hat sie 4230 Fernzüge einfach ausfallen lassen und über 99.000 Fernzug-Halte sind einfach nicht eingehalten worden: Der Zug fuhr jeweils einfach durch. Wie heisst es doch so schön: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!

Die neuen Züge sollen aus der Schweiz kommen! Es sei am 26. August mit Stadler und der Schweiz ein Memorandum unterzeichnet worden, die Schweiz gewähre der Ukraine zum Kauf der Stadler-Züge ein "Darlehen" in Höhe von 500 Millionen Euro. Die englischsprachige "Kyiv Post" dazu wörtlich:

"In order to modernize its equipment, Ukrzaliznytsia signed a memorandum on Aug. 26 with Swiss train manufacturer Stadler and the Swiss government to purchase 90 Swiss trains using a 500 million euro loan from Switzerland. This is the first-ever Swiss export financing project in Ukraine. It will cover 60 local commuter trains, 20 regional trains and 10 long-distance intercity trains."

Ein "Darlehen" der Schweizer Regierung an die Ukraine? Eine schriftliche Nachfrage in "Bern" hat ergeben: Es geht nicht um ein Darlehen, sondern um die Exportrisiko-Garantie – mit Betonung auf Risiko! Denn nur gerade zwei Tage später vermeldete die gleiche "Kyiv Post" einen neuen Betrugsfall bei der staatseigenen Bahn "Ukrzaliznytsia" und fügte bei, von 2019 bis 2021 hätten hohe Beamte der ukrainischen Eisenbahngesellschaft das Unternehmen durch kriminelle Machenschaften um 37 Millionen US-Dollar erleichtert. Bilanz der ukrainischen Staatsbahn:

"The company has $1.3 billion in unpaid loans, putting it on the verge of technical default."

Dass Geld einfach verschwindet, gehört zum ukrainischen Alltag. Vor allem auch Geld aus dem Ausland verschwindet üblicherweise in privaten Taschen. Nichts desto trotz: Zur Bestätigung eines wichtigen "Verbündeten" hat Joe Biden gerade in den letzten Tagen wieder 60 Millionen US-Dollar für die Ukraine zum Kauf von Waffen bewilligt!

Joe Biden hat den Empfang des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus dreimal verschoben. Am 1. September hat er Selenskyj tatsächlich empfangen. Selenskyjs Hauptbegehren, die USA mögen Nord Stream 2 doch noch verhindern und die Ukraine sei als formelles Mitglied in die NATO aufzunehmen, wurden von Joe Biden aber trotz allem nicht erfüllt. Aber als Geste des Goodwills hat Biden seinen staatlichen Geldbeutel grad nochmals geöffnet: Als Beitrag an die "humanitäre Hilfe" für die Ukraine bewilligte er weitere 45 Millionen US-Dollar.

Vielleicht müsste die Ukraine wirklich einmal die eigenen Probleme angehen, bevor sie mehr und mehr ultimativ fordert, dass die westliche Welt ihr mit weiteren Milliarden-Krediten und Millionen-Spenden das staatliche Überleben sichert. Der relativ kühl gehaltene Abschiedsbesuch von Angela Merkel in Kiev und der dreimal verschobene Empfang Selenskyjs durch Joe Biden haben deutlich gemacht, dass der Westen so ganz langsam zu begreifen beginnt, dass die Ukraine – diese Ukraine, nicht für irgendetwas lohnt!