Das Bank Zäpfchen Gabriel

Vertrauliche Unterlagen zeigen, dass sich der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel im April 2020 bei Kanzlerin Merkel für ein Anliegen der Deutschen Bank einsetzte. Auch andere Ex-Regierende fungieren als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände – mitunter höchst erfolgreich.

Im April 2020 geht ein streng vertrauliches Schreiben ("Strictly Confidential") im Bundeskanzleramt ein, das mit einer Schmeichelei beginnt: "Liebe Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für das Telefonat heute morgen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade 'an Deck' sind." Verfasser der Fanpost ist kein Parteifreund von Angela Merkel, sondern ein langjähriger Kontrahent: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Sigmar Garbiel the Bankster

Der frühere Minister und Vizekanzler hat an diesem Frühlingstag allen Grund, den kurzen Draht zur Kanzlerin zu aktivieren. Einige Wochen zuvor war er als Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert worden. Die hat nun ein wichtiges Anliegen – und Merkel soll helfen.

Gabriels Name ist der wohl prominenteste auf einer langen Liste, die die teils intensiven Lobbybemühungen von früheren Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretären belegt. Mindestens 509 mal haben die Seitenwechsler:innen in der laufenden Legislaturperiode mit der Kanzlerin und deren Regierungsmannschaft in Kontakt gestanden, nicht selten waren sie dabei im Interesse oder im Auftrag von Konzernen, Interessenverbänden oder als freiberufliche Berater:innen unterwegs.

Teilweise versuchten sie, politische Entscheidungen zu beeinflussen oder Themen auf die Agenda zu setzen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE hervor. Diese beruhen auf internen Unterlagen sowie auf Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei.

Kontakte mit Guttenberg, Brüderle, Zypries: Worum es ging, ist nicht immer klar

Neben Gabriel tauchen in der Liste zum Beispiel der frühere Chef des Verteidigungsministeriums (BMVg), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) auf, der inzwischen vom Rüstungskonzern Rheinmetall bezahlt wird (mehr zu zwei Lobbykontakten von Guttenberg und Jung finden Sie hier und hier).

Auch die einstigen FDP-Minister Rainer Brüderle, Daniel Bahr und Philipp Rösler sind in der Aufstellung vertreten, ebenso Brigitte Zypries von der SPD. Worum es bei ihren Gesprächen mit der Bundesregierung ging, ist nicht immer klar: Oft wird in der Lobbyliste kein konkreter Gesprächsinhalt angegeben ("allgemeine Themen"). Auch die Auftraggeber bleiben ungenannt, so wie im Fall von Sigmar Gabriel.

Interne Regierungsdokumente, die abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben, belegen nun erstmals, dass der ehemalige Vizekanzler im April 2020 im Interesse der Deutschen Bank bei Angela Merkel lobbyierte. Um der Kreditwirtschaft in der Corona-Pandemie zu helfen, sollte Merkel sich auf EU-Ebene für die Aussetzung der Bankenabgabe engagieren. Die heutige Eurogruppen-Sitzung könnte ein guter Anlass sein, diesen Weg zu prüfen, empfahl Gabriel in seiner Mail vom 9. April. Als Argumentationshilfe für die Kanzlerin hatte er ein Ideenpapier der Deutschen Bank beigefügt. "Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich", so Gabriel.

Sigmar Garbiel the Bankster

Erstaunlich ist Gabriels Einsatz für die Deutsche Bank auch deshalb, weil er eine Tätigkeit als Lobbyist in der Vergangenheit ausgeschlossen hatte. Kurz nach seinem Ausscheiden als Außenminister und Vizekanzler im März 2018 hatte er gegenüber "Bild" erklärt: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat."

Im Sommer 2019 verkündete Konzernchef Christian Sewing einen Sanierungsplan, dem bis 2022 weltweit jeder fünfte Arbeitsplatz zum Opfer fällt, insgesamt 18.000. Gabriel soll mit seiner Regierungserfahrung und seinen guten Kontakten zu den Gewerkschaften mithelfen, dieses Arbeitsplatzmassaker durchzuführen. Er kann dabei mit dem ehemaligen Verdi-Chef Frank Bsirske zusammenarbeiten, der seit Jahren im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt und sein Mandat auch beibehalten hat, nachdem er den Gewerkschaftsvorsitz aus Altersgründen abgegeben hat.

166.000 Euro als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank

Keine zwei Jahre später klopfte Gabriel dann nicht nur bei der Kanzlerin an. Im Januar 2020 hatte er Wichtiges mit seinem Parteifreund Olaf Scholz zu bereden, dem Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten. Worum es bei dem Termin ging, wollen weder Gabriel noch das Bundesfinanzministerium mitteilen. Fünf Monate später tauschte er sich auch noch mit Kanzleramtschef Helge Braun zu einem Entwurf des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ArbSchG) aus. In welcher Funktion oder in wessen Auftrag? Auch das bleibt unklar.

Gabriel selbst findet seine heutigen Kontakte zur Bundesregierung alles andere als merkwürdig. Er habe "keines dieser Gespräche im Auftrag oder gegen Bezahlung geführt", erklärt der Ex-Minister auf Anfrage. Gut bezahlt wird er in jedem Fall in seiner Funktion als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Laut Geschäftsbericht lag seine Vergütung im vergangenen Jahr bei 166.667 Euro.