Lawrow erklärt die westliche Ideologie

Lawrow, der russische Außenminister, hat in einer Rede auf der UN Generalversammlung deutliche Worte über die "regelbasierte Weltordnung" des Westens verloren. Seine Rede möchte ich hier wiedergeben.

Lawrow and Putin

Ich freue mich über die Gelegenheit vom Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen. Die Tatsache, dass wir erneut in diesem Saal versammelt sind, symbolisiert die kollektive Entschlossenheit, wieder normale Gespräche zu führen, die seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie unterbrochen wurden.

Im Grunde haben wir keine andere Wahl: Eine breit angelegte Zusammenarbeit der Vereinten Nationen ist gerade jetzt erforderlich, da die Zahl der Herausforderungen auf der globalen Agenda weiter zunimmt. Das Spektrum der grenzüberschreitenden Bedrohungen wird immer breiter. Zahlreiche regionale Spannungsherde stellen ernsthafte destabilisierende Faktoren dar. Zunehmend wird das Recht des Stärkeren gegen das Recht durchgesetzt. Zwischen den führenden Mächten besteht keine Einigkeit über die Grundsätze der Weltordnung.

Für Russland liegt es auf der Hand, dass den Herausforderungen und Bedrohungen nur durch gemeinsame Anstrengungen unter strikter Einhaltung der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts, insbesondere der Ziele und Grundsätze der UN-Charta, wirksam begegnet werden kann. Die Weltorganisation muss eine zentrale koordinierende Rolle in der Weltpolitik spielen und ihr einzigartiges Potenzial für universellen Multilateralismus und Legitimität voll ausschöpfen.

In letzter Zeit gab es immer wieder Versuche, die Rolle der UNO bei der Bewältigung zentraler Fragen unserer Zeit zu verringern, sie in den Hintergrund zu drängen oder sie in ein gehorsames Instrument zur Förderung der Interessen von irgendwem zu verwandeln. Diese Versuche zeigen sich deutlich an dem Konzept der so genannten "regelbasierten Weltordnung", das der Westen beharrlich als Gegengewicht zum Völkerrecht in die politischen Prozesse einführt.

Natürlich hat niemand etwas gegen Regeln. Schließlich ist gerade die UN-Charta ja ein Regelwerk. Aber es müssen Regeln sein, die von allen Ländern der Welt beschlossen werden. Ebenso müssen alle neuen Normen, die die zwischenstaatliche Kommunikation regeln, in universellen Plattformen vereinbart werden, allem voran hier in der UNO. Wenn sie von kleinen Gruppen und unter Umgehung der Weltorganisation gemacht werden, können sie keine umfassende Legitimität haben.

Indem der Westen die Diskussionen über die wichtigsten Probleme in für ihn bequeme Formate verlagert, möchte er diejenigen, die einen eigenen, anderen Standpunkt vertreten, aus dem Prozess der Erarbeitung globaler Lösungen ausschließen. Vor nicht allzu langer Zeit haben Deutschland und Frankreich dieser Logik folgend die Schaffung einer "Allianz der Multilateralisten" angekündigt, wobei man sich fragt, welche andere Organisation multilateraler sein könnte als die UNO? Berlin und Paris waren jedoch der Ansicht, dass es in der UNO viele "Konservative" gibt, die die Bemühungen der "führenden Avantgarde" behindern. Sie stellen die Europäische Union als das Ideal eines "effektiven Multilateralismus" dar und fordern alle anderen auf, ihr nachzueifern.

Ein aktuelles Beispiel ist die Idee der US-Regierung, einen "Gipfel der Demokratien" einzuberufen. Die Teilnehmer werden natürlich von Washington selbst ausgesucht, das sich das Recht anmaßt, zu bestimmen, inwieweit ein Land demokratische Standards erfüllt. Die Initiative entspricht im Grunde ganz dem Geiste des Kalten Krieges und sie ruft einen neuen ideologischen "Kreuzzug" gegen alle Andersdenkenden aus. Dabei wird diese Linie vor dem Hintergrund der Erklärung von Präsident Biden umgesetzt, dass die USA die Welt nicht in gegnerische Blöcke aufteilen wollen. In Wirklichkeit ist der "Gipfel der Demokratien" ein Schritt zur Spaltung der Weltgemeinschaft in "wir und die anderen".

Es ist auch bezeichnend, dass Washington zwar erklärt, der Demokratie in seinen Beziehungen zu allen Partnern Vorrang einzuräumen, sich aber ausschließlich um die Situation innerhalb von Ländern kümmert. Sobald es um Demokratieförderung in den internationalen Beziehungen geht, verlieren die USA, sowie alle ihre Verbündeten, das Interesse am Gespräch. Nach dem Motto: Niemand kann die Autorität der NATO und der EU antasten. So sind die Regeln.

Präsident Biden hat kürzlich angekündigt, keine militärischen Methoden mehr einzusetzen, um, wie er es ausdrückte, "andere Länder umzubauen". Wir erwarten, dass die USA den nächsten Schritt tun und nicht nur auf die Anwendung von Gewalt, sondern auch auf alle anderen Methoden zur Durchsetzung ihres Entwicklungsmodells verzichten.

Die "regelbasierte Weltordnung" basiert auf Doppelmoral. Wenn es dem Westen nützt, wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker zum absoluten Wert erhoben. Und dann wird unter Verstoß gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats und ohne Referendum das künstlich geschaffenes Gebilde Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt, der dem europäischen Staat Serbien gewaltsam entrissen wurde. Niemand stört sich daran, dass die Falklandinseln 12.000 km von Großbritannien entfernt sind und ehemalige Kolonialgebiete immer noch unter der Kontrolle von Paris und London stehen, die trotz der Beschlüsse der UNO und des Internationalen Gerichtshofs niemand in die Freiheit entlässt. Wenn das Selbstbestimmungsrecht den geopolitischen Interessen des Westens widerspricht – wie im Fall der freien Willensäußerung der Bewohner der Krim beim Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland im Jahr 2014 -, wird es vergessen und es werden illegale Sanktionen dafür verhängt, dass dieses Recht ausgeübt wurde. Der Grund dafür ist einfach: Die Bewohner der Krim sind vor den Ultra-Radikalen geflohen, die in der Ukraine einen vom Westen unterstützten Staatsstreich verübt hatten. Mit anderen Worten: Die "eigenen Leute" sind in Kiew an die Macht gekommen, und nach den Regeln des Westens müssen sie geschützt und verteidigt werden.

Im Einklang mit derselben "regelbasierten Weltordnung" halten die USA das archaische Handelsembargo gegen Kuba aufrecht und versuchen, den Bevölkerungen von Venezuela und Nicaragua ihren Willen zu diktieren – ein eklatanter Verstoß gegen den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Anwendung einseitiger Sanktionen untergräbt die Vorrechte des Sicherheitsrates und steht im Widerspruch zu der jüngsten Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, diese zumindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

Die Bemühungen einer Reihe von Ländern, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs neu zu schreiben, zielen ebenfalls darauf ab, die UNO-zentrierte Weltordnung zu verwischen. Die EU- und NATO-Mitglieder weigern sich, Resolutionen der Generalversammlung über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus zu unterstützen und lehnen Vorschläge ab, die Praxis der Zerstörung von Denkmälern für die Befreier Europas von der "braunen Pest" zu verurteilen.

Die Auferlegung einer "regelbasierten Weltordnung" anstelle der bedingungslosen Einhaltung des Völkerrechts birgt gefährliche Rückfälle in die Blockpolitik und die Schaffung von Trennlinien zwischen der Gruppe der westlichen Länder und dem Rest der Staaten. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch gezeigt, dass auch innerhalb des westlichen Lagers voluntaristische Regeln angewandt werden können, wenn jemand dort zu unabhängig wird. Zumindest haben viele Medien in aller Welt das Epos der U-Boot-Lieferungen an Australien als Reaktion auf das Gerede von "strategischer Autonomie" in Europa interpretiert, das sich nach dem überstürzten Rückzug der USA aus Afghanistan verstärkt hat. Die chaotische Situation rund um diesen Rückzug ist auch ein Beispiel für die Regeln, auf denen der Westen seine Weltordnung aufbauen möchte.

Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, Lehren aus den gefährlichen Folgen des Kurses zu ziehen, die UNO-zentrierte Architektur, die am Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden ist und immer wieder als zuverlässige Absicherung gegen Katastrophenszenarien gedient hat, zu untergraben. Angesichts der globalen Herausforderungen braucht die Weltgemeinschaft Einigkeit und keine neue Spaltung. Russland befürwortet nachdrücklich die Ablehnung jeglicher Konfrontation und Stereotypen sowie die gemeinsame Bewältigung der zentralen Aufgaben der Entwicklung und des Überlebens der Menschheit. Dafür haben wir ausreichend Instrumente. Vor allem die Vereinten Nationen und ihren Sicherheitsrat, der an die Realitäten einer polyzentrischen Weltordnung angepasst werden muss, indem seine Mitgliederzahl um Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert wird.

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die nach der UN-Charta eine besondere Verantwortung gegenüber der Organisation haben, können und sollten den Beginn eines echten kollektiven Handelns anregen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, ein Gipfeltreffen der "Großen Fünf" einzuberufen, um ein ehrliches Gespräch über die Probleme der globalen Stabilität zu führen.

Große Erwartungen sind auch mit den Aussichten auf einen russisch-amerikanischen Dialog über die Zukunft der Rüstungskontrolle verbunden, der auf dem russisch-amerikanischen Gipfel in Genf vereinbart wurde. Wenn guter Wille vorhanden ist, ist es durchaus realistisch, zu für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu gelangen. Die ganze Welt schöpfte Hoffnung, als die neue US-Regierung unserem Vorschlag zustimmte, den NEW-START-Vertrag ohne jegliche Bedingungen zu verlängern. Von großer Bedeutung war, dass die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihr Bekenntnis zu dem Grundsatz bekräftigten, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann und er niemals entfesselt werden darf.

Auch in anderen Bereichen der strategischen Stabilität ist ein verantwortungsvoller Ansatz erforderlich. Nach dem Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag verpflichtete sich Russland einseitig, keine derartigen landgestützten Raketen – ob nuklear oder nicht – in Regionen zu stationieren, in denen keine ähnlichen Systeme aus amerikanischer Produktion stationiert werden. Wir warten weiterhin auf die Reaktion der NATO-Mitglieder auf unseren Vorschlag, auch ein solches Moratorium auszurufen, das – ich betone dies – durch gegenseitige Verifikationsmaßnahmen unterstützt wird.

Zu den neuen globalen Herausforderungen und Bedrohungen gehört die Absicht bestimmter Staaten, das Internet zu militarisieren und ein Wettrüsten mit Cyberwaffen zu entfesseln. Russland befürwortet die Koordinierung von Maßnahmen zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen. Auch hier sollten nicht irgendwelche "Sonderregeln" das Kriterium sein, sondern allgemeingültige Vereinbarungen, die eine transparente und faktenbasierte Abwägung aller Belange ermöglichen. Das ist das Ziel unserer Initiativen zur Entwicklung gemeinsamer Normen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Staaten bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Ausarbeitung einer universellen Konvention gegen Cyberkriminalität.

Neben dem digitalen Bereich sehen einige Länder den Weltraum als eine Sphäre der Konfrontation. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung und schlagen ein Verbot der Stationierung jeglicher Art von Waffen im Weltraum sowie der Anwendung von Gewalt oder der Androhung von Gewalt dort vor. Der russisch-chinesische Entwurf eines entsprechenden Abkommens liegt weiterhin auf dem Verhandlungstisch der Abrüstungskonferenz.

Russland hat auch immer wieder Initiativen zu anderen Problemen vorgelegt, die solidarisches Handeln erfordern.

Heute, zwanzig Jahre nach den schrecklichen und brutalen Terroranschlägen in New York, ist der Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer breiten Antiterrorkoalition auf der Grundlage des Völkerrechts, die nicht mit zweierlei Maß misst, aktueller denn je. Wir erwarten eine Reaktion auf die russische Initiative zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über die Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus.

Nur auf der Grundlage des Völkerrechts und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und unter Berücksichtigung ihrer Interessen können Fortschritte bei der Beilegung regionaler Konflikte erzielt werden. In Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen und anderen Krisenherden müssen alle externen Akteure die kulturellen und zivilisatorischen Besonderheiten der Gesellschaften verstehen, von einer Politisierung humanitärer Hilfe absehen und die Bildung von breit repräsentativen Regierungen unterstützen, in denen alle wichtigen ethnischen, religiösen und politischen Kräfte der betreffenden Länder vertreten sind. Auf der Grundlage dieses Konzepts beteiligt sich Russland im Rahmen der "erweiterten Troika" und des "Moskauer Formats" konstruktiv an der Förderung einer Lösung für Afghanistan, trägt im Rahmen des "Astana-Prozesses" zur Stabilisierung der Lage in Syrien bei und arbeitet mit allen libyschen Parteien an der Umsetzung politischer Reformen.

Die Prozesse im Nahen Osten sollten nicht die Aufgabe überschatten, eine nachhaltige palästinensisch-israelische Lösung auf einer allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage zu erreichen, die die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates voraussetzt, der in Frieden mit Israel koexistiert. Wir sind für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und für die Aktivierung der Rolle des Quartetts internationaler Vermittler in Abstimmung mit der Liga der Arabischen Staaten.

Russland wird weiterhin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und seinen arabischen Nachbarn beitragen. Gemeinsam mit unseren Partnern streben wir eine baldige Wiederaufnahme der vollständigen Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans an, um die Situation im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu lösen. Die langfristige Stabilisierung der gesamten Region erfordert einen umfassenden Ansatz. Das ist das Ziel des aktualisierten russischen Konzepts für kollektive Sicherheit im Persischen Golf, das kürzlich als Dokument an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung weitergeleitet wurde.

Bei der Suche nach Wegen zur Überwindung regionaler Krisen sind wir bereit, die einzigartigen Erfahrungen Russlands mit der friedlichen Koexistenz verschiedener Zivilisationen, Religionen und Kulturen zu teilen. Wir erwarten von der Weltkonferenz zum interkulturellen und interreligiösen Dialog, die vom 16. bis 18. Mai 2022 in St. Petersburg stattfinden wird und von UN-Generalsekretär Guterres und der Führung der Interparlamentarischen Union unterstützt wird, greifbare praktische Ergebnisse.

Die Bedeutung der humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der Vereinten Nationen wächst heute um ein Vielfaches. Es ist wichtig, der Versuchung zu widerstehen, auch diese zum Gegenstand geopolitischer Spiele und unlauteren Wettbewerbs zu machen.

COVID-19 ist unser gemeinsamer Feind. Wir unterstützen die gegenseitige Anerkennung der von den nationalen Regulierungsbehörden zugelassenen Impfstoffe, um die Beschränkungen für internationale Reisen der Menschen so schnell wie möglich aufzuheben.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Bemühungen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht nachlassen. Wir sind zuversichtlich, dass die Beschlüsse des jüngsten UN-Gipfels für Ernährungssysteme zur Verwirklichung beitragen werden.

Wir sind für eine Stärkung der zentralen Rolle der UNO bei der Gestaltung der Umweltagenda auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der gegenseitigen Interessen, einschließlich der Berücksichtigung der sozioökonomischen Realitäten. Andernfalls wird es schwierig sein, alle Staaten zu mobilisieren, um die globalen Klimaziele zu erreichen.

In allen Strukturen, die Einfluss auf die Wirksamkeit der Global Governance haben, sollte ein Interessenausgleich angestrebt werden, wobei das Potenzial integrativer Zusammenschlüsse wie der G20, der sowohl "alte" als auch "neue" dynamische globale Zentren wie die BRICS und ihre gleichgesinnten Mitglieder umfasst, optimal genutzt werden sollte. Die globale Entwicklungsinitiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die mit unseren Ansätzen übereinstimmt, haben wir mit Interesse aufgenommen.

Russland und seine Verbündeten und Partner unterstützen die Stärkung sich gegenseitig ergänzender Netzwerkallianzen durch die Entwicklung von Integrationsprozessen innerhalb der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation für kollektive Sicherheit und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer größeren eurasischen Partnerschaft unter Einbeziehung der ASEAN, die eine zentrale Rolle bei der Festlegung von Verhaltensnormen in der asiatisch-pazifischen Region spielt, trägt dazu einen erheblichen positiven Beitrag bei.

Insgesamt wird die regionale Dimension der Entwicklung der Welt immer wichtiger. Vieles hängt davon ab, ob wir die wachsende regionale Rivalität in eine konstruktive Richtung lenken können. Wer ist wichtiger: Europa oder Asien? Der Pazifik oder der Indische Ozean? Wird es eine "Lateinamerikanische Europäische Union" geben? Warum soll Afrika zum Schauplatz von Konfrontation werden?

Die UN-Charta enthält das Kapitel VIII, das die Beziehungen zu regionalen Organisationen regelt. Auf dieser Grundlage beruft der Generalsekretär diese Organisationen jährlich zu einem Meinungsaustausch über die Weltpolitik ein. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, dieses Format einen Schritt weiterzuentwickeln und es zu nutzen, um Vorschläge für die Harmonisierung regionaler Bestrebungen zu machen, um die globale Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu maximieren.

Wir sitzen alle im gleichen Boot. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass es fest auf den Wellen der Weltpolitik verankert ist. Wir sind verschieden, aber das darf uns nicht daran hindern, uns für das Wohl unserer Völker und der Menschheit einzusetzen. Nur so können wir die edle Aufgabe der Vereinten Nationen erfüllen, nämlich die jetzigen und künftigen Generationen vor Krieg, Krankheit und Hunger zu schützen und eine friedlichere, stabilere und demokratischere Zukunft für alle aufzubauen.

Abschließend schlage ich den Hashtag "DieUNO-ChartaIstUnserRecht" vor.